Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 21.03.2018

Körzell: EU-Kommission sollte Dienstleistungskarte jetzt zurückziehen

Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Dienstleistungskarte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dieser federführende Ausschuss hat sich damit dem Votum aller vier mitberatenden Ausschüsse (für Wirtschaft, Industrie, Recht und Beschäftigung) angeschlossen. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:

„Wir freuen uns, dass die Dienstleistungskarte in allen fünf zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments abgelehnt wurde. Das ist eine Absage an die marktradikalen Vorstellungen, wonach Europa nur durch Deregulierung und Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards vorangebracht werden soll. Jetzt kommt es darauf an, Europa sozialer und besser zu machen. Es hat sich gezeigt, dass es keine Mehrheit für die Dienstleistungskarte im Europäischen Parlament gibt. Nun ist die EU-Kommission am Zug, daraus die notwendige Konsequenz zu ziehen und den Vorschlag zurückzuziehen.“

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern. Durch den Vorschlag könnten aber die Behörden der Mitgliedstaaten Regulierungen des Verbraucherschutzes und der sozialen Sicherung nur noch schwer durchsetzen. Weitere Informationen zur Dienstleistungskarte.


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