Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 018 - 09.02.2010

Hartz-IV-Urteil: DGB fordert Programm gegen Verarmung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des Bundes­verfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Dienstag in Karlsruhe:

„Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Hartz IV nicht armutsfest ist und die Regelsätze an die Lebenswirklichkeit angepasst werden müssen. Wir fordern die Politik auf, jetzt rasch und in einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze zu kommen. Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte – und nicht wie bisher Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen.

Die jetzigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder müssen außerdem eigenständig ermittelt werden. Schließlich sind Kinder nicht einfach ,kleine Erwachsene’, die mit einem willkürlich festgelegten Prozentsatz vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürfen. Heranwachsende brauchen z.B. Geld für Bücher, Computer, Turnschuhe, Mitgliedschaft im Sportverein. Der Bedarf für Bildung und soziale Teilhabe muss endlich stärker berücksichtigt werden, damit Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht länger abgehängt und stigmatisiert werden.

Die notwendige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze muss zwingend verbunden werden mit einer flächendeckenden Lösung zur Beseitigung von Lohndumping und zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Es muss endlich Schluss damit sein, dass 1,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bedürftigen gemacht werden und die Steuerzahler draufzahlen müssen, weil Arbeitgeber keine Existenz sichernden Löhne zahlen.

Der DGB fordert die Bundesregierung zu einem Sofortprogramm zur Vermeidung von Hartz IV, Working Poor und Armut auf. Dazu gehören die bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, der Ausbau von Kinderzuschlag und Wohngeld, die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelung, die Anhebung der Regelsätze und die Einführung flächendeckender, Existenz sichernder Mindestlöhne.“


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