Am 18. Juni haben die Mitglieder der Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beschlossen, die Entgelttabellen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die bis zum 31. August 2020 gelten, zu kündigen. In der Tarifkommission, in welcher auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die IG BAU vertreten sind, sprach sich eine klare Mehrheit für den Schritt aus. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) werden etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie weiterer Bereiche erfasst.
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Zuvor waren Sondierungsgespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA ) ergebnislos verlaufen. Ziel der Gewerkschaften war es, den Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst angesichts der angespannten Situation aufgrund der Corona-Pandemie gegen eine Einmalzahlung zu verschieben. Dazu war die VKA nicht bereit. „Die kommunalen Arbeitgeber streben offensichtlich eine konfliktorientierte Tarifrunde im Herbst an. Applaus war gestern – jetzt scheint Undankbarkeit angesagt zu sein. Damit wissen wir, woran wir miteinander sind,“ sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke angesichts der Position der Arbeitgeber. Für Werneke lassen die kommunalen Arbeitgeber es an Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten vermissen. „Gestern wurde noch applaudiert, jetzt sind die Beschäftigten nur noch lästige Kostenträger. Wir werden jetzt angemessene Forderungen diskutieren, in die die Wertschätzung, die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes in der Corona-Krise und die volkswirtschaftliche Bedeutung einfließen werden. Wir streben eine Reallohnsteigerung an“, so der ver.di-Vorsitzende weiter.
In den kommenden Wochen werden die Gewerkschaften die Forderungen für die Verhandlungen zum TVöD debattieren. Am 25. August sollen die Forderungen nach einer erneuten Sitzung der Bundestarifkommission verkündet werden. Am 1. September ist Verhandlungsauftakt.
An den Tarifabschluss wird sich dann die Besoldungsrunde für die BeamtInnen im Bundesdienst anschließen.
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