Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 22.02.2023
Gemeinsame Erklärung von DGB und BDA zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges

Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer

Deutscher Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverband verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine

Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine angegriffen und einen mörderischen Krieg begonnen. Russland hat eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen und sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und Hunderttausende das Leben gekostet. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund verurteilen diese kriegerische Aggression auf das Schärfste.

Gemeinsam stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine. Viel zu viele haben ihre Wohnung, ihre Arbeit, aber auch ihre Zukunft verloren. Und viel zu viele beklagen den Tod von Angehörigen und Freunden. Wir werden sie auch in Zukunft unterstützen und Hilfe leisten beim Wiederaufbau der Ukraine.

Millionen Menschen wurden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. BDA und DGB werden weiterhin solidarisch handeln, die Geflüchteten unterstützen und dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen. Die Geflüchteten müssen die Möglichkeit haben, eine Beschäftigung oder Ausbildung zu finden, in der sie ihre Fähigkeiten und Qualifikationen einbringen können. Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Beitrag zur Integration in Arbeit und in Ausbildung zu leisten.

Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, der Ukraine weiterhin umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für die Menschen aus der Ukraine offenbleiben.

Unsere Solidarität und unser Respekt gelten all den Menschen in Russland, die schweren Repressalien des Regimes ausgesetzt sind, weil sie den Kriegsdienst verweigern, mutig auf die Straße gehen oder ihre Stimme gegen den Krieg erheben.

Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation der Situation zu verhindern, und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Alle Seiten müssen mit Hochdruck weiter an diplomatischen Lösungen arbeiten. Die Suche danach muss intensiviert werden.

BDA und DGB halten daran fest, dass eine starke Wirtschaft und ein stabiler Arbeitsmarkt Grundlage dafür sind, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen kann. Wir treten für allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Als Arbeitgeber und Gewerkschaften leisten wir durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu.

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