Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 006 - 12.02.2021

Lieferkettengesetz: „Guter Tag für Menschenrechte“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Einigung auf ein Lieferkettengesetz. Dazu der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Das ist ein guter Tag für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten. Mit diesem Gesetz kann ein wichtiger Schritt getan werden, damit in Deutschland die Qualität von Produkten gepaart wird mit sozialer und ökologischer Verantwortung ‚Made in Germany‘.“ Nun solle das Gesetz zügig im Bundestag beraten und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Wichtig sei, dass die gesamten Wertschöpfungsketten mit einbezogen würden. Nur so könne das Gesetz in die Tiefe wirken. Reiner Hoffmann mahnte die Unternehmen, nicht bis zum Ablauf der Fristen zu warten, sondern bereits jetzt ihr Risikomanagement auf den Schutz der Menschenrechte auszuweiten: „Jetzt herrscht Rechtssicherheit, die Unternehmensabläufe müssen zügig angepasst werden.“

Reiner Hoffmann weiter: „Den Ministern Heil und Müller ist es gelungen, ein wirkungsvolles Gesetz auf den Weg zu bringen. Trotzdem sollten perspektivisch auch Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten unter dieses Gesetz fallen. Leider konnte man sich nicht auf einen leichteren Zugang für Betroffene zu Zivilgerichten einigen. Wichtig wäre jetzt, dass die Bundesregierung die EU dabei unterstützt, eine zivilrechtliche Haftung in Europa zu regeln.“

Der DGB-Chef begrüßt die geplanten Kontrollmechanismen: „Ein Gesetz ist nur so gut, wie es auch kontrolliert wird. Daher ist die starke behördliche Umsetzung, wie sie im Entwurf geplant ist, sehr zu begrüßen. Der DGB und seine Gewerkschaften sind gerne bereit, ihre Expertise beim Aufbau der Behörde und der Kontrollmechanismen einzubringen. Dass mögliche Bußgelder in einen Fonds fließen sollen, aus dem Gewerkschaften und Zivilgesellschaft Betroffene von Menschenrechtsverletzungen unterstützen können, ist ein starkes Signal.“


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