Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 050 - 24.08.2022

Bürgergeld: Soziale Sicherheit in Krisenzeiten

Zur Kritik des Hauptgeschäftsführers der BDA Steffen Kampeter am geplanten Bürgergeld sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Wer in der Krise mehr soziale Sicherheit ablehnt, sitzt im Elfenbeinturm ganz weit oben und dem ist offenbar der soziale Frieden in Deutschland vollkommen egal.

Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium ist für Millionen Menschen in Deutschland der silberne Streif am Horizont: Das Bürgergeld könnte das Ende ihrer fest zementierten Armut bedeuten. Die vorgestellten Eckpunkte wecken Hoffnung, dass das alte Hartz-IV-Unwesen damit weitgehend zu überwinden ist. Wer seine Arbeit verliert, muss mit dem Bürgergeld deutlich weniger Angst vor sozialem Abstieg haben: Ersparnisse wären besser geschützt und Wohnkosten würden voll erstattet.

Auch sollen Jobcenter mit Arbeitslosen kooperativer zusammenarbeiten. Die von vielen als Gängelung erlebte Betreuung durch die Jobcenter könnte bald der Vergangenheit angehören – zugunsten von Beratung auf Augenhöhe und mehr Würde. Daran sollten verantwortungsvolle Arbeitgeber ein Interesse haben, denn der Druck, jede Arbeit anzunehmen – sei sie auch noch so prekär – wird nun etwas entschärft. Weiterbildungen, die langfristig für bessere Arbeitsmarktchancen sorgen, müssen nun nicht mehr zugunsten schneller Vermittlung in Arbeit hintenan stehen.

Menschen in Armut zu lassen sorgt auch nicht für mehr Fachkräfte, das dürfte auch Herrn Kampeter klar sein.

Für mehr Fachkräfte sorgen hingegen gute, tarifliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, mehr Aus- und Weiterbildung, und die bessere Vereinbarkeit von Leben, Familie und Arbeit. Mehr junge Menschen brauchen passgenaue Ausbildungsplätze. Wer im Berufsleben steht, benötigt Weiterbildung und Qualifizierung, um fit für sich verändernde Arbeitswelten zu werden. Der DGB fordert deshalb seit Jahren ein Recht auf Weiterbildung. Fachkräftepotential gibt es übrigens auch unter Älteren und Frauen. Viele Frauen hängen aber in Minijobs fest.

Was dem Bürgergeld-Entwurf noch fehlt, ist ein neues Verfahren zur gerechteren Herleitung der Regelsätze für eine spürbare Erhöhung. Hier muss die Koalition sich zügig verständigen. Anderenfalls bleibt ein handwerklicher Fehler des alten Hartz-IV-Systems unrepariert, der schlimme Folgen hatte – das künftige Leistungsniveau des Bürgergelds muss wirksam vor Armut schützen und soziale Teilhabe bieten.“


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