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PM 043
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26.03.2011
Endlich abschalten!
DGB/Piegsa
Auf der Anti-Atom-Demonstration, zu der der DGB unter dem Motto „Atomenergie stoppen – sichere Energieversorgung schaffen!“ mit aufgerufen hat, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Samstag in Berlin:
„An diesem Tag sind unsere Gedanken bei den Menschen in Japan. Wir trauern mit ihnen um die Toten, die Verletzten, die Heimatlosen, die Waisen, die Hungernden, die Frierenden. Wir denken an die mutigen Feuerwehrleute und die Arbeiter aus Fukushima, die unter Lebensgefahr Tag für Tag kämpfen, um Leben zu retten.
Es ist an der Zeit, endlich Konsequenzen zu ziehen. Zu erkennen, dass Atomkraft schlicht zu groß ist für den Menschen. Dass Menschen diese Kräfte nicht beherrschen können. Der Ausstieg aus der Atomenergie war richtig und ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen.
Die Uralt-Atomkraftwerke müssen dauerhaft abgeschaltet werden, und wir brauchen einen annehmbaren Fahrplan für den endgültigen Atomausstieg. Wir müssen geordnet aussteigen – aber so schnell wie möglich und unumkehrbar!
An die Adresse der Atomlobby und alle Verfechter der Atomindustrie sagen wir: Nicht mit uns! Wir haben genug von den Lügen, den Beschwichtigungen, den Verharmlosungen! Unsere Botschaften an Bundesregierung und Kernkraft-Lobby sind klar: Wir lassen uns keine Angst machen. Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt. Von 17 Meilern sind derzeit gerade mal 4 voll am Netz. Und trotzdem ist genug Strom da. Die Atomenergie ist keine Brückentechnologie. Diese Brücke ist in Fukushima endgültig eingestürzt. Wir wollen erneuerbare Energien. Auch das schafft Arbeit. Hört auf, den Beschäftigten Angst zu machen! Die deutsche Wirtschaft wird ohne Atomstrom nicht zusammenbrechen, denn es gibt genug vernünftige Alternativen.
Sogar die Beschäftigten in den Atomkraftwerken werden noch auf Jahrzehnte gebraucht. Schon um die Folgen des atomaren Wahnsinns zu beseitigen und den Müll zu entsorgen, der bis jetzt schon angefallen ist.
Wir Gewerkschaften stehen für einen Fortschritt, der die Natur und die Umwelt achtet. Wir wollen diesen Fortschritt, weil wir zum Industriestandort Deutschland stehen. Die Zukunft des Industriestandortes hängt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab. Auch von neuen Netzen. Wir stehen zum Energiesparen, zu Energieeffizienz und zu einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Der Atomausstieg ist alternativlos. Wir wollen ernst machen mit einer humanen und naturgerechten Energiepolitik. Und wir werden sie durchsetzen. Gemeinsam haben wir die Kraft dazu!“
In Berlin, Hamburg, Köln und München haben rund 250.000 Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Auf der Kundgebung in Berlin, zu der der DGB mit aufgerufen hatte, erklärte Michael Sommer: "Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Der Ausstieg aus der Atomenergie war und ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen."
Die unfassbaren, furchtbaren Ereignisse in Japan erschüttern uns alle. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Der Atom-GAU, das "Restrisiko" der Atomenergie, ist vom Menschen nicht beherrschbar. Arbeiter, Feuerwehrleute und Helfer riskieren in Japan Leib und Leben, um andere zu retten. In Deutschland verantwortlich zu handeln, bedeutet jetzt: Raus aus der Atomenergie! Sie ist keine Brückentechnologie. Setzen wir ohne weiteres Zögern auf vorhandene Alternativen. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens!
Eine atomfreie Energieversorgung nutzt unserer Sicherheit, unseren Arbeitsplätzen und der Umwelt. Wir produzieren mehr Strom, als wir brauchen. Energiesparen, Energieeffizienz und rascher Umstieg auf andere Energieformen bieten ein riesiges Entwicklungspotenzial für Handwerk, Industrie und Handel. Ein Atomausstieg gefährdet weder den Wirt-schaftsstandort Deutschland noch unsere Stromversorgung oder die Klimaziele. Die Zukunft unseres Industriestand-ortes hängt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab.
Es war ein Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, den Konsens zum Atomausstieg aufzukündigen und die Laufzeiten zu verlängern. Wir erwarten von der Regierung mehr als das rechtlich fragwürdige Moratorium. Die Atom-energiepolitik in Deutschland ist am Ende. Jeder weiß das! Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit geht vor!
Die Gewerkschaften erwarten von der Bundesregierung und den Landesregierungen:
- Kehren Sie zum ursprünglichen Ausstiegskonsens zurück! Stellen Sie die Weichen für einen geordneten Ausstieg so rasch wie möglich – ohne die Verrechnung von Restlaufzeiten.
- Fördern Sie massiv alternative Energien, Speichertechnologien und den Ausbau von Netzen für Stromtransport und intelligente Verteilung.
- Sorgen Sie dafür, dass Gas- und Kohlekraftwerke modernisiert und sauberer werden. Setzen Sie auf Kraft-Wärme-Kopplung, auf gute Verwendung und nicht Verschwendung von Energie!
- Stärken Sie kommunale Energieversorger! Gemeinwohl ist wichtiger als privatwirtschaftliche Interessen.
- Belohnen Sie Energiesparer und nicht die Atomenergie-Konzerne! Erhöhen Sie die Fördermittel für energetische Gebäudesanierung und moderne Heizsysteme.
So sichern wir unsere Zukunft, nehmen Rücksicht auf die Natur, stärken die deutsche Wirtschaft, schaffen neue Arbeitsplätze und machen uns von Energie-Importen unabhängiger.
Der DGB ruft dazu auf, sich an den bundesweiten Kundgebungen am 26. März 2011 aktiv zu beteiligen, um diese Forderungen zu unterstützen.
Berlin, 12.00 Uhr, Potsdamer Platz, Kundgebung gegen 14.00 Uhr, Straße des 17. Juni, mit einer Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
Hamburg, 12.00 Uhr, Moorweide/Dammtorbahnhof, mit einer Rede von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender NGG
Köln, 14.00 Uhr, Deutzer Werft, mit einer Rede von Andreas Meyer-Lauber, DGB-Vorsitzender Bezirk NRW
München, 14.00 Uhr, Odeonsplatz
Verantwortlich: DGB, Bundesvorstand, Berlin
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