Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB sieht gute Chancen für eine Rekommunalisierung, also die Rückführung des staatlichen Einflusses auf zuvor privatisierte, teilprivatisierte oder ausgelagerte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Spätestens nach der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, der Atomkatastrophe von Fukushima und der aktuellen Eurokrise ist der Glaube daran, dass Märkte effizient sind und dass es ohne staatlichen Einfluss geht, gründlich erschüttert“, erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin auf einer Fachtagung unter dem Titel „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung“ der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB. Bei den Bürgern wachse der Wunsch nach überschaubaren Strukturen und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Sie hätten einen Anspruch auf gute öffentliche Leistungen, müssten besser informiert und verstärkt in Entscheidungen einbezogen werden.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki wirbt für gut durchdachte Projekte zur Rekommunalisierung. „Die Kommunen würden finanziell und politisch größere Handlungsspielräume gewinnen", betonte Matecki in seiner Eröffnungsrede zur Tagung. DGB/Simone M. Neumann

Claus Matecki warb vor rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für gut durchdachte und geplante Rekommunalisierungsprojekte, die allerdings nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürften. Zugleich warnte er die Kommunen vor weiteren Privatisierungen und Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft, die die Finanzierungslast nur in die Zukunft verschöben.

Die Wege zur Rekommunalisierung sind aus Sicht des DGB vielfältig und sorgfältig zu überprüfen. „Rekommunalisierung ist nur dann erstrebenswert, wenn sie Vorteile gegenüber der bisherigen Vergabe bringt: für die Beschäftigten, die Verbraucher, die Umwelt und die Kommunen. Und dabei sind finanzielle, konzeptionelle und personelle Herausforderungen zu meistern. Wichtig ist, dass Gewerkschaften und Beschäftigte bei dem Prozess der Rekommunalisierung mit im Boot sind und mitbestimmen können, damit die Belegschaften im Einzelfall keine Nachteile erleiden“, sagte Claus Matecki.

Wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden, könnten aus Sicht des DGB alle Beteiligten von einer Rekommunalisierung profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger könnten mit kalkulierbaren und bezahlbaren Preisen sowie besserer Service-Qualität rechnen. Für die Beschäftigten würde eine faire und tarifliche Entlohnung sichergestellt und ihre betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden. Auch für die regionale Wirtschaft hätte die Rekommunalisierung Vorteile, örtliche Zuliefererbetriebe könnten mehr Aufträge erhalten, höhere Gewinne erzielen und mehr Leute einstellen. Dies käme auch den Kommunen über höhere Steuereinnahmen zugute.

Claus Matecki: „Die Kommunen würden finanziell und politisch größere Handlungsspielräume gewinnen. Sie könnten bedarfsnah die nötige umwelt- und bewohnergerechte Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen planen. Wenn Überschüsse entstehen, können sie in die kommunale Infrastruktur reinvestiert werden.“
 
Nicht immer sei der reine Rückkauf ehemals kommunaler, dann privatisierter Unternehmen sinnvoll, wenn Kommunen damit überfordert werden. Aber es gäbe viele andere Mischformen und man müsse in jedem Einzelfall prüfen, ob und welche Form der Rekommunalisierung für die Kommune sinnvoll ist.