Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Beschäftigte und Arbeitslose können sich ein langes Lavieren bei den Koalitionsverhandlungen nicht leisten. Derzeit arbeiten Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor und allein rund 1,3 Millionen benötigen aufstockend zu ihren nicht Existenz sichernden Löhnen Hartz-IV-Leistungen. Notwendig ist die schnelle Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Der ist vor allem dann wichtig, wenn in einer Branche keine tariflichen Vereinbarungen zu erzielen sind. Insofern ist auch der neue Vorschlag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),  der keine gesetzliche Auffanglösung enthält, noch nicht ausreichend.

Bei Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns könnte jährlich rund eine Milliarde Euro an Hartz-IV-Ausgaben gespart werden. Dies würde insbesondere den Kommunen zu Gute kommen, die weitgehend die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Bezieher/innen finanzieren müssen.

Am Arbeitsmarkt steht auch nach Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) das Ende des Abwärtstrends bei den Arbeitslosenzahlen bevor. Die derzeit hohe Zuwanderung sowie die steigende Zahl Älterer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass Arbeitslose unter Status quo-Bedingungen im nächsten Jahr kaum bessere Arbeitsmarktchancen haben. Notwendig ist jetzt eine breite Qualifizierungsoffensive, die insbesondere junge Erwachsene im Hartz-IV-System ohne Berufsausbildung in den Blick nimmt. Hier hat die Kanzlerin bereits angekündigt, nach der Wahl aktiv zu werden. Wir werden sie beim Wort nehmen.

Derzeit verfügen mehr als zwei Fünftel der Arbeitslosen über keinen Berufsabschluss; im Hartz-IV-System sogar mehr als jede/r Zweite. Die Bundesregierung hat trotzdem die Mittel für Arbeitsförderung zusammengestrichen. Im Ergebnis können mit 800.000 Personen rund 12 Prozent weniger gefördert werden als noch vor einem Jahr.“