Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 050 - 17.07.2019

MDK-Reform: Spahn attackiert erneut die soziale Selbstverwaltung

Gesundheitsminister Spahn plant eine Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) – insbesondere hinsichtlich der Besetzung und Organisation der Verwaltungsräte und der Kontrolle der Abrechnungen der Krankenhäuser, die der MDK verantwortet. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

 "Der heute vorgestellte Kabinettsentwurf des MDK-Reformgesetzes ist eine weitere Attacke auf die soziale Selbstverwaltung. Die Verwaltungsräte will Minister Spahn für alle erdenklichen Verbände öffnen und gleichzeitig die engagierten und durch die Sozialwahl legitimierten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) herausdrängen. Den Vertretern von Ärzten und Patientenorganisationen wird hingegen der rote Teppich ausgerollt, ohne dass diese eine Legitimation hätten. Offensichtlich missliebige Prüfungen der Abrechnung durch die Krankenhäuser soll es nur noch begrenzt geben. Die Kosten für fehlerhafte Klinikabrechnungen zahlen aber am Ende die Versicherten mit ihren Beiträgen.

Die Pläne werden also zulasten einer guten Versorgung und den Interessen der Versicherten gehen und sind ein weiterer Baustein der ministeriellen Durchgriffsfantasien, die sich bereits beim „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ gezeigt haben. Das eigentliche Ziel des Ministers liegt auf der Hand: Er will die bewährte soziale Selbstverwaltung abschaffen und die Handlungsspielräume der GKV einschränken. Das ist ein politisches Armutszeugnis und verstößt außerdem gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, die soziale Selbstverwaltung zu stärken.


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