Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat den Kritikern der Rente mit 63 einen Kulturkampf vorgeworfen. Die Kritik sei „maßlos überzogen, scheinheilig und würdelos“. Auf der Mai-Kundgebung in Kassel sagte Annelie Buntenbach: „Wer die bessere Anerkennung der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder sich für die Arbeit die Gesundheit ruiniert haben, in Frage stellt, hat jedes Gefühl für Gerechtigkeit und Anstand verloren.“

Das Rentenpaket der Bundesregierung sei zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine gute Nachricht in der Rentenpolitik und ein erster wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit. Mit diesem ersten Paket sei es aber noch nicht getan: „Wir brauchen bessere flexible Übergänge, mehr Schutz gegen Altersarmut und vor allem bessere Aussichten und mehr Sicherheit für die jungen Generationen“, forderte Annelie Buntenbach.

In der Arbeitsmarktpolitik sei mit dem Mindestlohn und der Stärkung der Tarifautonomie einiges auf den Weg gebracht worden, aber auch hier gäbe es, zum Beispiel bei Leiharbeit, Minijobs und Werkverträgen, noch viel zu tun: „Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und wir werden keine Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse akzeptieren.“ Der Arbeitsmarkt brauche klare Regeln, „Regeln, die sicherstellen, dass die Würde der Menschen wieder respektiert wird“, sagte Annelie Buntenbach.

Der Schutz von Arbeitnehmerrechten müsse für alle gelten, auch für die Kolleginnen und Kollegen aus Süd- und Osteuropa, die nach Deutschland kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Scharfe Kritik übte sie an populistischen Kampagnen gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Statt die Beschäftigten zu diffamieren, müsse man den massenhaften Lohnbetrug, die Steuerhinterziehung und den Sozialmissbrauch von Arbeitgebern bekämpfen: „Diesen eklatanten Missständen muss man endlich einen Riegel vorschieben – mit Kontrollen und Generalunternehmerhaftung in ganz Europa. Denn Mobilität braucht faire Regeln“. Lohnbetrug sei kein Kavaliersdelikt und Arbeitgeber, die sich nicht an die Regeln halten, müssten empfindlich bestraft werden, forderte Annelie Buntenbach.