Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 155 - 13.09.2010

Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht! DGB und vzbv fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Gemeinsame Pressemitteilung von vzbv und DGB

Die Bundesregierung muss die Finanzaufsicht zügig reformieren und den Verbraucherschutz dabei effektiv verankern. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer gemeinsamen Erklärung, der sich 51 Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben. Um systematischen Problemen wie dem Verkaufs- und Provisionsdruck bei Bankmitarbeitern oder Fehlentwicklungen im Markt zu begegnen, sei eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht unumgänglich. An diesem Mittwoch jährt sich zum zweiten Mal die Pleite der US-Bank Lehman-Brothers.

Auch zwei Jahre nach Ausbruch der Krise sind Verbraucherinnen und Verbraucher im Finanzmarkt unzureichend geschützt. Rund drei Viertel der wahlberechtigten Bundesbürger sind der Meinung, die Regierung habe seit Beginn der Finanzkrise "eher wenig" oder "sehr wenig" getan, um die Sicherheit für Verbraucher im Finanzmarkt zu verbessern. Das ergab eine repräsentative Umfrage vom Mai dieses Jahres im Auftrag des vzbv. Fast 80 Prozent der Befragten waren dafür, dass sich eine zentrale staatliche Institution künftig aktiv um den Verbraucherschutz im Finanzmarkt kümmern soll.

„Die Bundesregierung muss jetzt Nägel mit Köpfen machen. Ohne eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht bleiben viele Einzelmaßnahmen zum Anlegerschutz ohne Durchschlagskraft. Es gibt ein großes Informationsgefälle zwischen Anbietern und Kunden. Das lässt sich nur ausgleichen, wenn die Kontrollbehörde den Banken und Finanzvermittlern auf die Finger schaut“, so Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

„Ein fairer Umgang mit den Verbrauchern setzt für Gewerkschaften immer auch einen fairen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzinstituten voraus. Provisionsdruck, unmenschliche Verkaufsvorgaben und Psychodruck führen dazu, dass eine verbrauchergerechte Anlageberatung kaum möglich ist. Das muss jetzt unterbunden werden. Ebenso die Tatsache, dass Bankmanager die variablen Gehaltsbestandteile in immer höhere Höhen treiben und somit die Abhängigkeit der Beschäftigten von Provisionszahlungen massiv erhöhen“, erklärt Claus Matecki, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Auch europarechtlich ist eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht geboten. EU-Parlament und Kommission haben sich vergangene Woche auf Vorschläge zum Europäischen System für die Finanzaufsicht (ESFS) verständigt. Diese sehen den Schutz der Verbraucher ausdrücklich vor. Geplant ist außerdem, europäische und nationale Kontrollbehörden stärker zu vernetzen. Um europaweit ein abgestimmtes aufsichtsrechtliches Handeln zu gewährleisten, ist es erforderlich, auch in Deutschland den Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht zu verankern.

Weitere Informationen
Infografik: Flickenteppich Finanzaufsicht (PDF, 112 kB)

Eine Information der Verbraucherzentrale Bundesverband.

DGB+VBZB: Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht (PDF, 46 kB)

Derzeit diskutiert die Bundesregierung über eine Reform der Finanzaufsicht. DGB und VZBV fordern, dies zum Anlass zu nehmen, um den Verbraucherschutz endlich auch in Deutschland institutionell effektiv zu verankern.

Rede Matecki: Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht (PDF, 95 kB)

Am 15. September. 2008 schockte die Nachricht über den Zusammenbruch der Bank "Lehmann Brothers" die internationalen Finanzmärkte. Sie war zugleich eine Zäsur in der finanzmarktpolitischen Ausrichtung unseres Wirtschaftssystems. Hat die Staatengemeinschaft Lehren aus dieser Krise gezogen?


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