Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Rentenkonzept des Bundesarbeitsministeriums und den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsrunde sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin:

"Es ist gut, dass in die Frage des Rentenniveaus Bewegung gekommen ist. Zum ersten Mal liegt ein konkreter Vorschlag der Arbeitsministerin auf dem Tisch, der die Automatik des sinkenden Rentenniveaus stoppen will. Darauf haben wir Gewerkschaften massiv gedrängt. Für uns bleibt es allerdings dabei: Die Rente darf nicht unter das heutige Niveau von 48 Prozent sinken. Das Rentenniveau ist bereits in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden und muss jetzt stabilisiert werden. 

46 Prozent, wie von Ministerin Nahles als Haltelinie vorgeschlagen, reichen nicht aus. Gut, dass sie auch die Debatte um eine Ziellinie führen will. Wir - DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften  - werden unsere Forderungen und Vorschläge weiter mit allem Nachdruck in die Diskussion um Haltelinie und Ziellinie für die Alterssicherung einbringen. Das Sinken des Rentenniveaus muss jetzt gestoppt werden: Eine angemessene Haltelinie darf keine Konzept-Idee der Ministerin bleiben, sie muss umgehend in ein Gesetz umgesetzt werden. Die Koalition muss das Rentenniveau jetzt stabilisieren, um den Menschen eine sichere Perspektive für die Zukunft zu geben.

Die Verabredungen, die gestern Abend im Koalitionsausschuss getroffen worden sind, dürfen nicht das Ende der Handlungsfähigkeit der Koalition in Rentenfragen markieren. Die Runde blieb nicht nur die Antwort auf das Rentenniveau schuldig, sondern auch auf die Frage gezielter Maßnahmen gegen Altersarmut.

Die in der Sache richtigen und wichtigen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten sind jetzt in so kleinen Schritten vorgesehen, dass sie den Betroffenen nicht ausreichend helfen werden. Gerade bei den Erwerbsminderungsrenten ist klar: Ohne eine gleichzeitige Stabilisierung des Rentenniveaus helfen diese kleinen Schritte nicht. Wir begrüßen, dass die zusätzlichen Mittel, die bei der Ost-West-Angleichung der Renten nötig werden, aus Steuermitteln gezahlt werden."