Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 11.04.2019
DGB-Resolution

DGB fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat die Resolution „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West – es ist höchste Zeit!“ veröffentlicht. Darin fordern DGB und Mitgliedsgewerkschaften mehr Tarifbindung, bessere Renten sowie eine aktivere Strukturpolitik, um die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzugleichen.

„Dreißig Jahre nach dem Mauerfall unterscheiden sich die Lebensrealitäten der Menschen in Ost und West noch immer in ganz grundlegenden Punkten. Das ist nicht vermittelbar; das sorgt zu Recht für Verdruss in der Bevölkerung“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin.

Deshalb sei es höchste Zeit, dass die Politik für die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland nicht nur warme Worte finde, sondern mit konkreten Maßnahmen die Lücken zwischen Ost und West schließe. „Die Lösungen liegen doch auf der Hand. Mehr Tarifbindung sorgt für höhere Löhne. Dank der Gewerkschaften konnten in den neuen Bundesländern die Tariflöhne fast angeglichen werden. Es ist aber dringend notwendig, dass mehr Menschen unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Arbeitgeber dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen“, so Hoffmann.

Auch mit Blick auf die Altersvorsorge müsse endlich etwas passieren. „Insbesondere im Osten der Republik leistet die Rente für viele Menschen keine Grundlage für einen würdevollen Ruhestand. Nur ein Kurswechsel in der Rentenpolitik kann Altersarmut verhindern. Die Vorschläge zur Grundrente sind ein guter Anfang. Davon würden viele Frauen in den neuen Bundesländern profitieren.“

Nicht zuletzt bedürfe es massiver Investitionen in Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität, um die Lebensqualität insbesondere im ländlichen Räumen zu steigern. Der DGB fordert deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe „Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge“ nach Artikel 91a des Grundgesetzes, um in Zeiten der Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit kommunaler Haushalte zu verstärken.

DGB-Resolution: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West – es ist höchste Zeit! (PDF, 228 kB)

30 Jahre nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland fordert der DGB-Bundesvorstand in seiner Resolutuion gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West – es ist höchste Zeit!


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