Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum heutigen deutsch-spanischen Unternehmertreffen in Madrid haben die Generalsekretäre der CCOO, Confederación Sindical de Comisiones Obreras (1.200.000 Mitglieder) und der UGT, Unión General de Trabajadores (Spanien, 1.140.000 Mitglieder), Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez, und Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, eine gemeinsame Erklärung abgegeben:

Gemeinsame Erklärung von DGB, CCOO und UGT zum deutsch-spanischen Unternehmertreffen am 6. September 2012

Kurswechsel für Europa – jetzt!

Die Generalsekretäre der spanischen Gewerkschaftsbünde CCOO, UGT, Ignacio Fernández Toxo und Cándido Mendez und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer fordern von der deutschen und der spanischen Regierung einen grundsätzlichen Kurswechsel in ihrer Europapolitik. Die neoliberale Kürzungs- und Reformpolitik, zu der die Mitgliedsstaaten von den EU-Institutionen seit Mai 2012 verpflichtet wurden, haben sich als nicht zielführend erwiesen.

Im Gegenteil: Die eingeleiteten Maßnahmen aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen haben die wirtschaftliche Talfahrt verlängert - mit massiven Folgen auch für die Weltwirtschaft. Europa wird zur Wachstums-bremse. Die Fortsetzung dieser Politik ist ökonomisch falsch, sozial verwerflich und politisch fahrlässig. Deshalb fordern wir einen grundlegenden Kurswechsel für Europa: Jetzt!

Der Euro und die wirtschaftliche Stabilität aller Staaten in Europa müssen gesichert werden. Die Staaten müssen aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit und die Zinsen für ihre Staatsanleihen langfristig gesenkt werden, damit das öffentliche Leben nicht vollständig zusammenbricht. Sie brauchen Luft zum Atmen.

Wir sehen in der Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz den einzig gangbaren Weg gegen die Übermacht der Spekulanten und Finanzmärkte. Die EZB hat die Pflicht, nicht nur die Banken zu retten, sondern die Staaten vor der Erpressung der Finanzwelt zu schützen.

Die Krise hat in vielen EU-Ländern unerträgliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Aus Wachstum wurde Rezession, Arbeitslosenzahlen steigen, Ungleichheit und Armut haben sich vergrößert, Sozialleistungen und der öffentliche Dienst leiden stark unter den Kürzungen. Viele Staaten haben auch ihre Arbeitsmärkte dereguliert, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte beschnitten und die Tarifautonomie geschwächt.

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise hat zu einer tiefen politischen Krise innerhalb der EU geführt. Denn ihre politischen Entscheidungsträger haben es nicht geschafft, gerechte und wirksame Entscheidungen zu treffen. Zudem erfolgten sie verspätet, widersprüchlich und es fehlt ihnen an demokratischer Legitimation.

Die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an der tiefgreifenden Reform der Strukturen der EU und ihrer Verträge aktiv beteiligt werden. Diese Reform sollte einen neuen Sozialpakt für Europa beinhalten sowie die Demokratisierung der Europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse.

DGB, UGT und CCOO sind sich einig, dass die Politik des sozialen Kahlschlags durch ein umfassendes und langfristig angelegtes Konjunktur-, Wachstums- und Aufbauprogramm – eine Art Marshallplan für Europa – ersetzt werden muss. Europa kann aus der Rezession nur mit einem politischen Kraftakt herauswachsen.

Das erwarten die Europäerinnen und Europäer zu Recht von der Politik. Menschen, allen voran junge und gut ausgebildete, brauchen dringender denn je eine Perspektive.

Ein Europa, das an der Jugend spart, und soziale Errungenschaften aufgibt, verspielt seine Zukunft.

Die Erklärung finden Sie hier: