Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Auf einer Kundgebung forderte sie am Dienstag in Köln, vor allem für die jüngere Generation die Renten zu sichern:

„Mit Rentenkürzungen sind wir hier in Deutschland in den vergangenen Jahren mehr als genug gequält worden. Das Rentenniveau soll auf 43 Prozent schrumpfen – die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung werden um fast ein Drittel zusammengestrichen. Und da kommt dann die Rente mit 67 noch oben drauf – mit noch mehr Abschlägen.“

Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere den viel beschworenen Jungen, drohe in Zukunft Altersarmut, wenn die Politik nicht umsteuere, warnte Annelie Buntenbach: „Da hilft dann auch keine Zuschussrente à la von der Leyen, denn diejenigen, die am meisten von der Altersarmut bedroht sind, werden davon gar nicht profitieren können.“ Wer aber sein Leben lang gearbeitet hat, müsse auch im Alter von seiner Rente in Würde leben können.

Annelie Buntenbach forderte, den Niedriglohnbereich endlich einzudämmen und statt Lohn- und Sozialdumping anständige Löhne und soziale Absicherung durchzusetzen. „Wenn wir Gewerkschaften für eine gerechtere Verteilung kämpfen, Verteilung der Lasten und der Chancen, geht es uns gerade auch um die Chancen für die Jugend. Die Jungen haben ein Anrecht auf Übernahme in vernünftig abgesicherte Beschäftigung, damit sie nicht jahrelang von Praktikum zu Praktikum über Werkvertrag und Befristungen ausgenutzt werden. Das wäre ein praktischer Beitrag zur vielgerühmten Generationengerechtigkeit.“

Angesichts der schrecklichen Mordserie durch den so genannten „National-sozialistischen Untergrund“ bekräftigte Annelie Buntenbach die Forderung nach einem Verbot der NPD: „Das Verbot der NPD ist lange überfällig.
NS-Verherrlichung und menschenverachtende Demagogie dürfen nicht länger auf den Schutz des Parteiengesetzes zählen und auch noch aus Steuergeldern finanziert werden – damit muss endlich Schluss sein.“

Den gesamten Redetext finden Sie im Anhang