PM 070
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10.11.2022
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Der Bundestag hat heute das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit sollen Geringverdiener*innen, Rentner*innen und viele Familien ab Januar einen verbesserten Anspruch auf höheres Wohngeld erhalten. Die Ausweitung und Stärkung des Wohngeldes gibt Millionen Menschen Schutz in der Krise. Es sind aber weitere Maßnahmen nötig, damit niemand aufgrund der Energiekrise seine Wohnung verliert.
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PM 069
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10.11.2022
DGB/nitsuki/123rf.com
Das EU-Parlament hat heute die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen. Sie verpflichtet Unternehmen, über ihre Nachhaltigkeitspolitik zu berichten und dabei auch über Arbeitsbedingungen, Betriebsräte und Tarifverträge zu informieren. Erstmals müssen Betriebsräte in der Berichterstellung mit einbezogen werden.
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PM 068
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10.11.2022
Der Bundestag hat trotz der Blockade der Union das Bürgergeld beschlossen. Dieser Beschluss ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht. Ihre Situation wird endlich verbessert. Jetzt müssen die Bundesländer in der Sondersitzung des Bundesrats am Montag den Weg für das Bürgergeld mit seinen wichtigen Verbesserungen freimachen.
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PM 067
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09.11.2022
DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com
Der DGB begrüßt die heute vom Sachverständigenrat vorgelegten Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Schon der Titel des Gutachtens bringt die jetzt notwendigen Schritte auf den Punkt: Die aktuelle Krise muss solidarisch gelöst werden, gleichzeitig ist eine aktiv gestaltende Politik wichtig, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
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PM 066
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02.11.2022
Colourbox.de
Trotz des stabilen Arbeitsmarkts gibt es 24 Prozent mehr Langzeit-Arbeitslose als vor der Corona-Pandemie. Das geplante Bürgergeld ist für diese Menschen eine große Chance. Doch die Union blockiert dieses Vorhaben. Die Bundesregierung muss jetzt im Bundeshaushalt das Geld für die Förderung von Arbeitslosen bereitstellen, um die Verbesserungen durch das Bürgergeld mit Leben zu füllen.
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PM 065
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20.10.2022
DGB/luminastock/123rf.com
Es geht um die Zukunft der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland: Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Umwandlungsrichtlinie. Doch der hat Schwächen. Die DGB-Vorsitzende fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren: Mitbestimmung, Demokratie und Arbeitnehmerrechte in Unternehmen sind unverzichtbar zur Gestaltung eines gerechten Wandels.
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PM 064
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19.10.2022
Solidaritätserklärung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften mit den protestierenden Iraner*innen
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen geschlossen hinter den mutigen Frauen und Männern im Iran, die auf den Straßen für Demokratie und Gleichberechtigung demonstrieren, streiken und ihr Leben riskieren. Unsere Solidaritätserklärung.
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PM 063
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12.10.2022
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, fordert beherztes Anpacken bei der Fachkräftestrategie
DGB/Simone M. Neumann
Nach dem heutigen Beschluss der Fachkräftestrategie im Bundeskabinett müssen die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt beherzt angepackt werden: Mehr Tarifbindung, Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, mehr Aus- und Weiterbildung und ein verlässliches System für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen ist nötig.
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PM 062
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10.10.2022
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zur Empfehlung der Expert*innen-Kommission zur Gaspreisbremse
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Die Expert*innen-Kommission Erdgas und Wärme hat am 10. Oktober ihre Empfehlungen vorgestellt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wertet das vorgeschlagene Verfahren als richtiges Signal und fordert die schnelle Umsetzung der Empfehlungen, damit sich die Lage für Privathaushalte und die Wirtschaft beruhigt.
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