PM 072
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30.11.2022
DGB/Chaloemphon Wanitcharoentham/123rf.com
Die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine kommen jetzt auch am Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich verdoppelt und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Diese Entwicklung erfordert kluges Handeln, um die Beschäftigung zu sichern. In Zeiten dringend benötigter Fachkräfte müssen krisenbedingte Entlassungen abgewendet werden.
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PM 071
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27.11.2022
Elisabeth Deim/Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz am 29. November fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.
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PM 070
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10.11.2022
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Der Bundestag hat heute das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit sollen Geringverdiener*innen, Rentner*innen und viele Familien ab Januar einen verbesserten Anspruch auf höheres Wohngeld erhalten. Die Ausweitung und Stärkung des Wohngeldes gibt Millionen Menschen Schutz in der Krise. Es sind aber weitere Maßnahmen nötig, damit niemand aufgrund der Energiekrise seine Wohnung verliert.
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PM 069
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10.11.2022
DGB/nitsuki/123rf.com
Das EU-Parlament hat heute die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen. Sie verpflichtet Unternehmen, über ihre Nachhaltigkeitspolitik zu berichten und dabei auch über Arbeitsbedingungen, Betriebsräte und Tarifverträge zu informieren. Erstmals müssen Betriebsräte in der Berichterstellung mit einbezogen werden.
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PM 068
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10.11.2022
Der Bundestag hat trotz der Blockade der Union das Bürgergeld beschlossen. Dieser Beschluss ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht. Ihre Situation wird endlich verbessert. Jetzt müssen die Bundesländer in der Sondersitzung des Bundesrats am Montag den Weg für das Bürgergeld mit seinen wichtigen Verbesserungen freimachen.
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PM 067
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09.11.2022
DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com
Der DGB begrüßt die heute vom Sachverständigenrat vorgelegten Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Schon der Titel des Gutachtens bringt die jetzt notwendigen Schritte auf den Punkt: Die aktuelle Krise muss solidarisch gelöst werden, gleichzeitig ist eine aktiv gestaltende Politik wichtig, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
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PM 066
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02.11.2022
Colourbox.de
Trotz des stabilen Arbeitsmarkts gibt es 24 Prozent mehr Langzeit-Arbeitslose als vor der Corona-Pandemie. Das geplante Bürgergeld ist für diese Menschen eine große Chance. Doch die Union blockiert dieses Vorhaben. Die Bundesregierung muss jetzt im Bundeshaushalt das Geld für die Förderung von Arbeitslosen bereitstellen, um die Verbesserungen durch das Bürgergeld mit Leben zu füllen.
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PM 065
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20.10.2022
DGB/luminastock/123rf.com
Es geht um die Zukunft der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland: Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Umwandlungsrichtlinie. Doch der hat Schwächen. Die DGB-Vorsitzende fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren: Mitbestimmung, Demokratie und Arbeitnehmerrechte in Unternehmen sind unverzichtbar zur Gestaltung eines gerechten Wandels.
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PM 064
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19.10.2022
Solidaritätserklärung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften mit den protestierenden Iraner*innen
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen geschlossen hinter den mutigen Frauen und Männern im Iran, die auf den Straßen für Demokratie und Gleichberechtigung demonstrieren, streiken und ihr Leben riskieren. Unsere Solidaritätserklärung.
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