PM 031
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23.06.2023
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Mit dem darin enthaltenen Qualifizierungsgeld ist es nun möglich, den Beschäftigten eine sichere Brücke in die Zukunft zu bauen. Mit der Ausbildungsgarantie ist ein erster Schritt gemacht worden, um allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.
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PM 030
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15.06.2023
Der DGB und der Deutsche Mieterbund kritisieren die ausbleibende Einigung der Ampel-Koalition für ein Konzept zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die Blockadehaltung des Finanzministeriums ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen, trifft aber auch Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Restaurants, deren Personalsuche an den hohen Wohnkosten scheitert.
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PM 029
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15.06.2023
DGB/Kzenon/123rf.com
Die Sommerferien beginnen bald und damit für viele Schüler*innen auch die Zeit der Ferienjobs. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Die DGB-Jugend gibt Tipps und klärt zu Arbeitszeiten, Pausen sowie Mindestlohn auf.
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PM 028
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14.06.2023
Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Diese Einigung war längst überfällig und ist die letzte Chance, um die notwendige Wärmewende einzuleiten. Insgesamt bleiben aber noch viele Fragen offen, beispielsweise wer für die Kosten aufkommt. Für den DGB ist vollkommen klar: Die Mieter*innen dürfen am Ende nicht die Rechnung zahlen.
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PM 027
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13.06.2023
Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans
Colourbox
Der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog nimmt weiterhin keine Fahrt auf. Die beteiligten Verbände fordern den Minister und die Bundesregierung deshalb dazu auf, den Prozess ernsthaft fortzusetzen. Es müsse eine klare Priorität auf Erhalt und Sanierung sowie auf den Umbau zu einem klimaverträglichen Verkehrssystem gesetzt werden.
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PM 026
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01.06.2023
Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zu den Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro veröffentlicht. 5,8 Millionen Menschen haben seit dieser Erhöhung mehr Geld im Portemonnaie und der Anteil derer, die zu Niedriglöhnen arbeiten, ist weiter gesunken. Klar ist aber auch, dass der Mindestlohn weiter steigen muss, damit auch in Zukunft die Kaufkraft der Beschäftigten gesichert ist.
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PM 025
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31.05.2023
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedauern, dass die Klägerin mit ihrem Begehren beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert ist. Im vorliegenden Fall hat das BAG entschieden, dass auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen Gesamtschutz dadurch ausreichend gewährt wird, dass die Arbeitnehmerin grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung in verleihfreien Zeiten hat.
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PM 024
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26.05.2023
DGB/Wavebreak Media/123RF.com
Heute will der Bundestag die Pflegereform beschließen. Sie bleibt weit hinter den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. Die Vereinbarungen reichen nicht für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und erhöhen das Armutsrisiko für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung muss endlich zu einer Bürgerversicherung für alle gemacht werden – damit es für Pflege Vollkasko gibt.
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PM 023
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12.05.2023
Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden.
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