PM 019
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06.04.2022
Es ist höchste Zeit für Verbesserungen beim BAföG, jedoch reicht die geplante Anhebung der Bedarfssätze um lediglich fünf Prozent auf keinen Fall aus. Gleiches gilt für den Wohnkostenzuschuss. Die Koalition muss jetzt im parlamentarischen Verfahren ordentlich nachlegen. Der DGB fordert eine pauschale Erhöhung der Bedarfssätze um 150 Euro und einen Mietkostenzuschuss, der sich am Wohngeldgesetz orientiert.
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PM 018
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31.03.2022
Neben den noch anhaltenden Pandemiebedingungen kommen auf die Bundesagentur für Arbeit neue Herausforderungen zu. Die Menschen, die sich aus der humanitären Katastrophe durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nach Deutschland gerettet haben, müssen nach grundlegender Versorgung auch ins Arbeitsleben integriert werden.
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PM 017
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25.03.2022
Das Bundesarbeitsministerium hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ vorgelegt. Auch wenn mit dem Gesetz endlich deutliche Verbesserungen für erwerbsgeminderte Rentenbezieher*innen kommen, bleibt es eine grundfalsche Entscheidung, den Nachholfaktor in der Rente wieder einzuführen.
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PM 016
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24.03.2022
Angesichts gestiegener Energiepreise hat der Koalitionsausschuss ein Entlastungspaket beschlossen. Die mit dem Familienzuschuss, der Energiepreispauschale, der Einmalzahlung für Transferleistungsbezieher*innen und dem Tankrabatt beschlossenen vier Maßnahmen werden eine spürbare und kurzfristige Entlastungswirkung haben. Allerdings muss dieses Maßnahmenpaket noch um weitere Punkte ergänzt werden.
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PM 015
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23.03.2022
Rund 40 Prozent der Menschen in Haushalten mit Erwerbsminderungsrenten sind armutsgefährdet. Erwerbsgemindert zu sein ist eines der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. In einem gemeinsamen Aufruf fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften gesetzliche Regelungen, die zu deutlichen Verbesserungen führen und eine Gleichbehandlung mit den Neurenten sicherstellt.
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PM 014
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21.03.2022
Bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus spielt die Arbeitswelt eine zentrale Rolle. Hier treffen Beschäftigte mit unterschiedlichsten Hintergründen und Meinungen aufeinander. Damit sich Belegschaften, Betriebe und Initiativen mit Projekten zur Demokratieförderung einfacher vernetzen können, starten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der DGB eine Webseite.
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PM 013
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15.03.2022
Klagen gegen die Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) wurden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für erfolglos erklärt. Sollte die Bundesregierung das Abkommen nun ratifizieren, würde es vollumfänglich Anwendung finden. Der DGB fordert dringende Nachbesserung und Handelsabkommen, die zu einer gerechten Verteilung der Gewinne in der Gesellschaft beitragen.
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PM 012
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07.03.2022
Anne Freitag
Frauen in Deutschland verdienen 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der DGB erinnerte die Ampel-Koalition heute bei einer Gewerkschafts-Aktion an ihr Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen. Die Erhöhung des Mindestlohns mit einer Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs zu koppeln, wirke dem allerdings entgegen.
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PM 011
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04.03.2022
DGB via Canva
Die BDA und der DGB verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht unverhohlen mit dem Völkerrecht. Wir unterstützen die verhängten Sanktionen gegen Russland und Belarus. Unsere politische Botschaft bleibt klar: Die russische Regierung muss die Kämpfe umgehend beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen und jede weitere Eskalation der Situation verhindern.
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