PM 012
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10.03.2021
Um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern schneller voran zu treiben, soll nun per Gesetz die Bundesstiftung Gleichstellung eingerichtet werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der Bundestag muss das Gesetz jetzt schnell beschließen.
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PM 011
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04.03.2021
Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine Initiative zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für Vielkläger vor Sozialgerichten ab. KlägerInnen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, sollen für jedes weitere Verfahren 30 Euro zahlen. DGB, SoVD und der DAV lehnen den Gesetzesvorschlag entschieden ab.
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PM 010
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04.03.2021
Der Wirecard-Skandal hat das Vertrauen in den Finanzmarkt erschüttert. Der Gesetzgeber will deshalb die Überwachung von Unternehmen verbessern. „Zu einer wirkungsvollen Kontrolle der Vorstände gehört unverzichtbar auch die Mitbestimmung“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Fraktionen müssen sich deshalb für die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung im Gesetzgebungsverfahren einsetzen.
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PM 009
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26.02.2021
Heute soll im Bundestag das Sozialschutzpaket III beschlossen werden. Damit wird das Risiko für den sozialen Abstieg für viele von der Corona-Pandemie betroffene Menschen vermindert. „Aber eben nicht für alle“, kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel: „Völlig absurd ist, dass CDU und CSU den Geringverdienenden die Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro verweigern.“
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PM 008
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19.02.2021
DGB/Oleksiy Markov/123rf.com
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das war das Versprechen der Bundesregierung beim Wohngipfel 2018. Viel passiert ist seitdem nicht. Im Gegenteil: Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon angespannte Situation vieler Mieterinnen und Mieter weiter verschärft. Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir deshalb einen sofortigen Mietenstopp - bundesweit und für sechs Jahre.
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PM 007
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15.02.2021
DGB/C. Wanitcharoentham/123rf.com / Colourbox.de
Gewerkschaften und Arbeitgeber kennen unternehmerische Abläufe, sie haben praktische Erfahrungen vor Ort und können so dabei helfen, die Akzeptanz der Maßnahmen in den Betrieben zu stärken. Deshalb ist es wichtig, die Sozialpartner bei der Entwicklung einer Strategie zur schrittweisen Lockerungen beim Lockdown einzubeziehen.
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PM 006
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12.02.2021
Mit dem Lieferkettengesetz setzt Deutschland ein Zeichen im Kampf gegen Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltverschmutzung. Es sei richtig, dass die gesamten Wertschöpfungsketten mit einbezogen würden, begrüßt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann das Vorhaben. Das Gesetz soll nun zügig im Bundestag beraten und verabschiedet werden.
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PM 005
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10.02.2021
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Mittwoch die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2021 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die Corona-Pandemie verwies der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf die Erfolge der Gewerkschaften. Nun kommt es darauf an, die negativen Auswirkungen in Schach zu halten und die Weichen für die Zukunft zu stellen.
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PM 004
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29.01.2021
DGB/Chaloemphon Wanitcharoentham/123rf.com
„Die Arbeitslosenzahlen bleiben bis auf die übliche saisonale Schwankung relativ stabil“, sagt DGB-Vorstand Anja Piel zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen. „Die Kurzarbeit schützt zum Glück viele Arbeitsplätze – aber leider nicht alle.“ Deshalb brauchen die Unternehmen jetzt weiterhin Unterstützung. Für Menschen mit geringem Einkommen muss es Soforthilfen geben.
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