PM 042
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29.06.2020
DGB/Ian Allenden/123rf.com
Aktuell dürfen Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, nicht auf die Straße gesetzt werden. Diese Notverordnung läuft Ende Juni aus - doch die Krise ist noch nicht vorbei. "Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und hunderttausende Soloselbstständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schafft die Bundesregierung völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
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PM 041
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26.06.2020
„Die völlig ausgeuferte Befristung an den Hochschulen muss endlich gestoppt werden.“
DGB/Simone M. Neumann/FH Lausitz
Vier Milliarden Euro stellen Bund und Länder in den nächsten Jahren für die Hochschulbildung bereit. Für eine gute akademische Lehre müssen jedoch die prekären Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und es muss mehr Geld in Dauerstellen investiert werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack.
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PM 040
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24.06.2020
Um den Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt abzumildern, hat das Bundeskabinett heute Maßnahmen zum Schutz von Ausbildungsplätzen beschlossen. "Gerade noch rechtzeitig", sagt DGB-Vize Elke Hannack: „Damit wir von der Corona-Krise nicht in die Ausbildungskrise stolpern, müssen die jetzt beschlossenen Maßnahmen schnell umgesetzt und von den Unternehmen auch genutzt werden.“
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PM 039
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15.06.2020
DGB/stockwerkfotodesign/123rf.com
Ab heute wird die lange geplante Corona Tracing App nutzbar sein. Sie kann dabei helfen, die Ausbreitung der Infektion zu stoppen, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. Dazu braucht es die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Bundesregierung muss deshalb die offenen arbeitsrechtlichen, gesundheitspolitischen und grundrechtsrelevanten Fragen jetzt umgehend gesetzlich regeln“, fordert Piel.
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PM 038
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04.06.2020
Nach langen und zähen Verhandlungen haben Union und SPD ein Konjunkturpaket beschlossen. Der DGB begrüßt die Einigung. „Die Bundesregierung hat ein beachtliches Paket auf den Weg gebracht und beweist damit erneut Handlungsfähigkeit in schwieriger Zeit“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Nun wird es darauf ankommen, dass es die notwendige Wirkung entfaltet.“
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PM 037
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03.06.2020
Die Arbeitslosenzahl ist aufgrund der Corona-Krise weiter gestiegen. Damit sich dieser Trend nicht verfestigt, muss die Bundesregierung jetzt schnell ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg bringen, fordert DGB-Vorstand Anja Piel: „Wer seinen Job verliert oder Weiterbildungsbedarf hat, muss schnelle und effektive Unterstützung erhalten und für neue Aufgaben qualifiziert werden.“
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PM 036
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29.05.2020
Für Studierende, die aufgrund von Corona in finanzielle Not geraten sind, hat das Bundesbildungsministerium 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe bereitgestellt. Für DGB-Vize Elke Hannack sind die Hilfen völlig unzureichend: „Die Bundesbildungsministerin muss hier schnellstens nachlegen. Zudem muss das BAföG zunächst krisenbedingt für mehr Studierende geöffnet werden.“
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PM 035
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14.05.2020
DGB-Vorstand Anja Piel kritisiert, dass die Union die Grundrente weiterhin blockiert. „Sie erzwingt ständig neue unsinnige Regeln und konstruiert so einen bürokratischen Hürdenlauf, statt den Menschen zu helfen“, sagt Piel. Sie fordert die Kanzlerin und Parteivorsitzenden auf, die anhaltende Sabotage durch die Wirtschaftslobbyisten zu unterbinden.
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PM 034
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12.05.2020
Gerade jetzt, während der Corona-Pandemie, zeigt sich, wie wichtig jeder einzelne Beschäftigte in der Pflege ist. Doch "unabhängig von Krisen ist gute Pflege immer systemrelevant", sagt DGB-Vorstand Anja Piel. "Pflegende brauchen angemessene und mit anderen Branchen vergleichbar gute Lohn- und Arbeitsbedingungen, damit der Fachkräftemangel gestoppt und die Pflegeberufe aufgewertet werden."
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