Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft zur Rente ist keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda. Mit den Vorschlägen will das Gremium ausschließlich die Arbeitgeber entlasten, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

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Zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft zur Rente sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel:

„Auf Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, ist eben keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda. Mit dieser unredlichen Herleitung will der Beirat Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten. Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können. Dass rund 40 Prozent der deutschen Haushalte deshalb nicht sparen können, weil der Monat zumeist länger währt als das Geld, wird im Elfenbeinturm ausgeblendet.

Das Gutachten liefert nichts Neues. Solche vermeintlichen Lösungen für herbeigerechnete Probleme wurden schon von der Rentenkommission der Bundesregierung nach ausführlicher Debatte verworfen, denn sie zerstören das gesetzliche Rentensystem.

Altersgrenzen jährlich um gut einen Monat anzuheben bedeutet für Jüngere: Mehr einzahlen und weniger rausbekommen. Auch würde die Zahl der Arbeitslosen und Kranken vor Renteneintritt steigen, weil viele gar nicht länger arbeiten können. Statt bei der Rente fallen die Kosten dann bloß an anderer Stelle im Sozialsystem an. Der Vorschlag für eine degressive Rentenformel ist übrigens die alte liberale Forderung nach einem Nachtwächterstaat, der den Erwerbstätigen nur noch eine viel zu niedrige Basisrente gewährt und alle darüber hinausgehende notwendige Absicherung dann der privaten Versicherungswirtschaft als Geschäftsmodell anbietet. Die Renditen solcher Politik würden Reiche und Unternehmen einsammeln. Das Nachsehen hätten die Erwerbstätigen und Rentnerinnen und Rentner.“