Deutscher Gewerkschaftsbund

Urlaubsgeld darf nicht auf Mindestlohn angerechnet werden

Auch im Urlaub haben Beschäftige Anspruch auf ihren vollen Lohn. Dabei darf der Mindestlohn – wie auch an Feiertagen und bei Krankheit – nicht unterschritten werden. Entsprechende vertragliche Regelungen sind ungültig, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine Bezahlung unter dem Mindestlohn – dieser Grundsatz gilt auch für die Lohnfortzahlung während des gesetzlichen Jahresurlaubs. Die Bezahlung für die freien Tage berechnet sich dabei laut Bundesurlaubsgesetz nach dem durchschnittlichen Gehalt der letzten 13 Wochen.

BAG: Vertragliche Regelungen ungültig
Auch per Vertrag kann der Arbeitgeber für Urlaub, gesetzliche Feiertage und Krankheit keine Bezahlung unter dem Mindestlohn vereinbaren. In einem Urteil vom Mai 2015 verweist das Bundesarbeitsgericht dabei auf das Entgeltfortzahlungsgesetz: Demnach muss eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer für Feiertage und Krankheit das Arbeitsentgelt erhalten, das ohne den Arbeitsausfall gezahlt worden wäre. Beim Anspruch für das Urlaubsentgelt kommt das BAG zum gleichen Schluss: Auch hier gelte für die Berechnung des Entgeltes das Durchschnittsgehalt der vergangenen 13-Wochen (BAG-Urteil vom 13.05.2015,  Aktenzeichen 10 AZR 191/14). In der Entscheidung des BAG ging es um den Branchenmindestlohn in der Weiterbildung, das Urteil lässt sich jedoch grundsätzlich auf den allgemeinen Mindestlohn übertragen.

Urlaubsgeld darf nicht angerechnet werden
Urlaubsgeld ist eine Sonderleistung, die zusätzlich zum Gehalt bezahlt wird und darf deshalb nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Denn das Urlaubsgeld ist keine Entlohnung für geleistete Arbeit. Sie soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Kosten für den Urlaub ausgleichen und sie damit bei unterstützen, ihre Arbeitskraft wiederherzustellen.

Während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben, deren Kosten durch einen Sozialleistungsträger übernommen werden, befindet sich der Leistungsempfänger nicht in einem Beschäftigungsverhältnis. Ein Anspruch auf den Mindestlohn besteht während dieser Förderungsmaßnahme nicht.

Praktikanten sind grundsätzlich anspruchsberechtigt. Ausnahmen bestehen, wenn es sich um ein Pflichtpraktikum aufgrund (hoch-)schulrechtlicher Vorschriften handelt oder freiwillig zur Orientierung für eine Berufsausbildung aufgenommen wird. Hierbei muss das Praktikum allerdings auf höchstens 3 Monate angelegt sein. Wird von vornherein eine längere Praktikumszeit vereinbart, dürfte ab dem ersten Tag des Praktikums der Mindestlohn geschuldet sein. Der Ausschluss für sechs Monate vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose greift, wenn unmittelbar vor dem Beschäftigungsbeginn eine Arbeitslosigkeit von mindestens einem Jahr vorliegt.

Grundsätzlich haben Arbeitslose ab dem ersten Tag des beruflichen Wiedereinstiegs Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Für so genannte Langzeitarbeitslose beinhaltet das Mindestlohngesetz einen zeitlich befristeten Ausschluss vom Mindestlohn. Für die ersten sechs Monate nach Aufnahme der Tätigkeit besteht eine Ausnahme von der Vergütungspflicht von 8,84 EUR für jede Zeitstunde. Voraussetzung für diese Ausnahme ist, dass die Beschäftigten ein Jahr oder länger arbeitslos sind. Die Jahresfrist beginnt mit dem Tag der Arbeitslosmeldung und muss in der Regel ununterbrochen vorliegen. Das bedeutet, dass bei jeder Unterbrechung der Jahresfrist – und sei es nur ein Tag der Beschäftigung – diese neu beginnt. Sobald eine Beschäftigung vor Ablauf der Jahresfrist aufgenommen wird, ist der Mindestlohn zu zahlen.

Der Gesetzgeber hat eine Ausnahme für ZeitungszustellerInnen festgelegt. Sie hatten ab 1. Januar 2015 mindestens Anspruch auf 75 Prozent des Mindestlohns (6,38 Euro), ab 1. Januar 2016 auf 85 Prozent von 8,50 Euro (7,23 Euro). In 2017 haben sie Anspruch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

Erst ab 2018 bekommen die ZeitungszustellerInnen den Mindestlohn, der von der Mindestlohnkommission beschlossen und von der Regierung der Rechtsverordnung in Kraft gesetztwurde, also 8,84 Euro.

Gerade ZeitungszustellerInnen werden häufig nach Stücklohn bezahlt. Dieser muss so gestaltet sein, dass pro Stunde mindestens der Mindestlohn erreicht wird. Dafür müssen die Arbeitgeber eine angemessene Anzahl der ausgetragenen Zeitungen pro Stunde definieren.

Vielfach wird (z.B. in Vereinen) Personen, die sich stark engagieren, über den Minijob eine Vergütung ausgezahlt. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um ehrenamtliche Arbeit, sondern ein Minijob ist Erwerbsarbeit. Deswegen muss bei einem Minijob der Mindestlohn gezahlt werden, wenn nicht andere Ausnahmen vom Mindestlohn gelten. Das ist so lange kein Problem, wie die Arbeitszeit 50,9 Stunden im Monat nicht überschreitet. In diesem Fall kann der Mindestlohn gezahlt werden, ohne dass die Minijobgrenze überschritten wird.

Allerdings gibt es für Vereine zahlreiche Möglichkeiten ehrenamtlich tätigen Personen eine Vergütung für ihren Aufwand zukommen zu lassen. So ist z.B. die Erstattung von tatsächlichen Auslagen von der Steuer befreit.

Der Aufwand kann auch pauschal erstattet werden. Gemäß § 3 Nr. 26 a EStG gibt es einen Steuerfreibetrag von 2400 Euro im Jahr, wenn es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit handelt, die im gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Bereich liegt. Es handelt sich hierbei um eine Pauschale für Aufwendungen, die mit dem Ehrenamt verbunden sind. Alle Betriebsausgaben und Werbungskosten sollen unter diesen Tatbestand fallen. Von dieser Regelung können etwa Vereinsvorsitzende, Kassenprüfer oder andere Personen, die in einem gemeinnützigen Verein tätig sind, profitieren.

Anders als bei unseren europäischen Nachbarn, wo prozentuale Abstufungen für einen Jugendmindestlohn gelten, sind Minderjährige in Deutschland komplett vom Mindestlohn ausgenommen.

Auch für Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen (egal, ob öffentlich gefördert oder tariflich vereinbart) oder Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums gilt der Mindestlohn nicht, da es sich hierbei um ein Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis handelt. Azubis erhalten tariflich ausgehandelte Ausbildungsvergütungen. Auch wenn ein Auszubildender über 18 Jahre alt sein sollte, besteht im Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Mindestlohn, wohl aber für einen Nebenjob.

Menschen, die ein freiwilliges Orientierungs-Praktikum machen (vor Ausbildung oder Studium) haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn deren Praktikum länger als drei Monate dauert – und zwar vom ersten Tag des Praktikums an. Vom Mindestlohn nicht erfasst sind dagegen freiwillige Orientierungs-Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten sowie Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Ausbildung. Für alle Praktika gilt aber, dass die Vertragsinhalte vom Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden müssen, insbesondere die Lern- und Ausbildungsziele.

Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf einen Mindestlohn. Auch diese Regelung hat der DGB von Anfang an kritisiert, weil Drehtüreffekte zu befürchten sind: Nach dem Motto von Heuern und Feuern könnten Arbeitgeber alle sechs Monate einen neuen Langzeitarbeitslosen einstellen, um so die Zahlung des Mindestlohns zu vermeiden.

In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung sind Langzeitarbeitslose vom Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohnes ausgenommen. Dies haben die Gewerkschaften scharf kritisiert. In der Praxis ergeben sich viele Probleme.

Langzeitarbeitslos ist, wer unmittelbar vor Beginn der Arbeitsaufnahme mindestens ein Jahr ununterbrochen arbeitslos gemeldet ist. Zeiten bis zu sechs Wochen aufgrund einer Krankheit oder der Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (nach § 45 SGB III) unterbrechen die Arbeitslosigkeit nicht. Aufgrund des Verweises auf die Regelungen des SGB III gilt: Langzeitarbeitslos ist nur, wer bei einer deutschen Arbeitsagentur oder dem Jobcenter durch persönliche Meldung arbeitslos gemeldet ist. Aber Achtung: Hartz-IV-Leistungen kann man unter bestimmen Voraussetzungen auch erhalten, ohne formal arbeitslos zu sein. Diese Zeiten zählen dann nicht bei der Berechnung der Langzeitarbeitslosigkeit. 

Langzeitarbeitslose müssen nicht jeden niedrigen Lohn akzeptieren. Auch hier gilt, der Lohn darf nicht sittenwidrig sein. Die Gerichte haben bisher angenommen, dass dies der Fall ist, wenn der Lohn zwei Drittel unter dem Tariflohn liegt. Das wären in diesem Fall 5,89 Euro. Diese Auffassung wird auch von den Arbeitsagenturen und Jobcentern übernommen. Von Seiten der Gewerkschaften gibt es Zweifel, ob diese niedrige Grenze tatsächlich gerechtfertigt ist. Hier muss eine weitere Klärung abgewartet werden. Ein Stundenlohn unter 5,89 Euro muss nicht akzeptiert werden. Bei einer Ablehnung dieses Stellenangebotes darf auch keine Sanktion verhängt werden. 

Achtung: In 12 Branchen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die zum Teil deutlich höher liegen, als der gesetzliche Mindestlohn. (z.B. Baugewerbe, Pflege, Fleischindustrie, Leiharbeit). Diese Löhne gelten auch für Langzeitarbeitslose.

Für welche Branchen dies zutrifft, finden Sie im Artikel "Branchen-Mindestlöhne im Überblick".

Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, von sich aus das Bestehen der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber dem Arbeitgeber offen zu legen. Bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sollten deswegen zunächst mit Verweis auf den Mindestlohn 8,84 Euro gefordert werden. 

Auch die Arbeitsagenturen dürfen nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Status der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber darlegen. Der Arbeitgeber kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers keine Bescheinigung von der Arbeitsagentur anfordern. 

Allerdings kann sich z.B. aus dem Lebenslauf oder auf Nachfrage des Arbeitgebers ergeben, dass die Langzeitarbeitslosigkeit bekannt wird. In diesem Fall ist der Arbeitgeber – aber nur in den ersten sechs Monaten – nicht verpflichtet, den Mindestlohn zu zahlen.

Wenn der Arbeitgeber darauf besteht, dass eine Bescheinigung der Arbeitsagentur oder des Jobcenters vorlegt wird, kann der/die Arbeitssuchende diese anfordern und an den Arbeitgeber aushändigen. Dies dient der Rechtssicherheit, falls eine Überprüfung durch den Zoll oder die Rentenversicherung stattfindet. Die Bescheinigung wird nur dann ausgestellt, wenn eine Arbeitsaufnahme konkret bevorsteht. Die Bescheinigung wird also nicht „auf Vorrat“ ausgestellt und es gibt keinen Massenversand an alle Arbeitslosen, die länger als ein Jahr arbeitssuchend sind. 

Die Arbeitsagentur kann Langzeitarbeitslose an Arbeitgeber vermitteln, die einen niedrigeren Lohn zahlen als den Mindestlohn. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (also 5,89 Euro) ist dieser Lohn zumutbar. Das bedeutet, wenn Arbeitssuchende das Stellenangebot ablehnen, können Sanktionen (Leistungskürzungen) verhängt werden.

Der Mindestlohn gilt nicht für

• Praktika die verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung geleistet werden
• Praktika von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums,
• Praktika für die Dauer von 3 Monaten, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet werden, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Auszubildenden bestanden hat
• Maßnahmen einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Außerdem wurde durch den Gesetzgeber klargestellt, dass:

• dual Studierende unabhängig der Art des Dualen Studiums nicht unter den Mindestlohn fallen
• Berufseinstiegs- und Vorbereitungsqualifizierungen (auch wenn sie nicht unter die SGB III Bestimmung fallen und privat angeboten werden) vom Mindestlohn ausgenommen sind, dort gibt es in einigen Fällen bereits bestehende Tarifverträge.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle freiwilligen Praktika, die nach einem Studienabschluss oder nach einer Berufsausbildung geleistet werden.

Außerdem wurden Praktika im Gesetz das erste Mal außerhalb des Berufsbildungsgesetzes definiert:
„Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.“

Damit wurde der Lerncharakter eines Praktikums betont und es wird die Möglichkeit von Missbrauch eingegrenzt.

Außerdem gilt für Praktika in Zukunft auch das Nachweisgesetz. Das bedeutet, dass es ein zwingendes Recht auf einen schriftlichen Praktikumsvertrag, ähnlich dem Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, gibt. Dieser muss vor Beginn des Praktikumsverhältnisses vorliegen und dem Praktikant ausgehändigt werden. In diesem Vertrag müssen insbesondere folgende Dinge geregelt werden:

• Name und Anschrift der Vertragsparteien
• die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele
• Beginn und Dauer des Praktikums
• Zahlung und Höhe der Vergütung
• Dauer des Urlaubs
• ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs-oder Dienstleistungsvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind.

Mit dieser Maßnahme verbessern sich die Klagemöglichkeiten des Praktikanten im Streitfall und es wird die Transparenz des Anstellungsverhältnisses erhöht.

Ich habe während der Betriebsphase meines Dualen Studiums eine 40-Stunden-Woche und bekomme je nach Ausbildungsjahr zwischen 800-1000€ im Monat (auch während der Schulzeiten).

Ausnahmen vom Mindestlohn gelten teilweise für Praktikanten und Auszubildende. Das Gesetz definiert Praktikanten über einen Verweis auf das Berufsbildungsgesetz. Im § 26 Berufsbildungsgesetz sind Praktikanten wie folgt beschrieben: Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes handelt, die §§ 10 bis 23 und 25 mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann.

Sie müssten daher aufgrund ihrer konkreten Situation beurteilen, ob sie Praktikant im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetz sind.

In einen zweiten Schritt ist Folgendes zu prüfen: Absolvieren Sie ein so genanntes Pflichtpraktikum nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung, dann sieht das neue Gesetz vor, dass der Mindestlohn nicht gilt. Wenn sie ein Praktikum begleitend zum Hochschulstudium absolvieren, gilt der Mindestlohn bis zu drei Monate nicht. (siehe Frage: Für welche Praktika gilt der Mindestlohn und für welche nicht?)

Der DGB hält es für akzeptabel, Praktika, die studien- oder ausbildungsbegleitend sind, d.h. in den Ausbildungs- bzw. Hochschul-Bestimmungen vorgesehen sind, vom Mindestlohn auszunehmen. Der Schwerpunkt liegt hier darauf etwas zu lernen und nicht vorrangig zu arbeiten. Allerdings lehnt der DGB weitere Ausnahmen für Praktikanten im neuen Gesetz ab. So ist nun leider festgelegt worden, dass kein Mindestlohn zu zahlen ist, wenn Praktika bis zu drei Monaten zur Berufsorientierung oder zur Studienwahl sowie Praktika begleitend zur Berufs- oder Studienausbildung absolviert werden. Hier sieht der DGB eine hohe Missbrauchsgefahr.

Die gesetzliche Mindestlohn-Ausnahme gilt nur für Zeitungsboten, die ausschließlich Zeitungen oder Anzeigenblätter in Briefkästen werfen.

Da Sie aber neben dem Hauptprodukt Zeitung auch Werbeprospekte (Gleiches gilt übrigens für Briefe) austragen, fallen Sie nicht unter den gekürzten Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahr 2017, sondern müssen den vollen Mindestlohn (8,84) erhalten.

Sollte Ihnen das verwehrt werden, bekommen Sie als ver.di-Mitglied Rechtsschutz zur Durchsetzung Ihres Mindestlohnanspruchs.

Leider nein. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht für HeimarbeiterInnen gelten soll. Diese seien nach dem Gesetz keine ArbeitnehmerInnen. Der Mindestlohn gelte nach seinem Anwendungsbereich aber nur für ArbeitnehmerInnen.