Deutscher Gewerkschaftsbund

2006: Mindestlohn wird zum Thema

Die Öffentlichkeit wird auf den Mindestlohn aufmerksam

Kombilohn im Jahr 2015

mindestlohn.de

2006: Aufstieg und Fall des Kombilohn-Modells

Trotz einer spürbaren Verschlechterung der Situation für Niedriglohn-Beschäftigte sind Mindestlöhne Anfang 2006 in der öffentlichen Debatte noch kaum ein Thema. Stattdessen beherrscht das Kombilohn-Modell die Diskussion. Durch Transferleistungen vom Staat werden damit Geringverdiener bezuschusst. Einen Teil der Lohnkosten übernimmt der Arbeitgeber, den anderen Teil der Staat. Damit sollen die Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte erhöht und Geringverdienern über die Armutsgrenze geholfen werden. Dem wachsenden Niedriglohnsektor gebietet das Kombilohn-Modell jedoch kein Einhalt. Im Gegenteil – der Anreiz für Unternehmen, Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich anzubieten, wird größer. Und damit wächst die Zahl der Beschäftigten, die über staatliche Zuschüsse ihren Lohn aufstocken müssen, um der Armut zu entgehen. Der Begriff „Aufstocker“ wird geprägt und das Kombilohn-Modell gerät in die Kritik. Muss der Staat den finanziellen Ausgleich schaffen, wenn die Wirtschaft Armutslöhne zahlt? Der Druck auf die Politik wächst: Laut einer Studie des IAT arbeiten 6 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich. Als Schutz vor Armut werden zunehmend Lohnuntergrenzen diskutiert. Das Thema Mindestlohn kündigt sich an und trifft die Parteien unvorbereitet: Union und FDP stehen wie auch heute Mindestlöhnen ablehnend gegenüber.


September 2006: Kaskaden-Modell

Der SPD-Gewerkschaftsrat stellt das Kaskaden-Modell vor. Danach sollen zunächst die Tarifvertragsparteien versuchen, Mindestlöhne für die jeweiligen Branchen zu vereinbaren. Falls es zu keiner Einigung kommt, sollen über eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes alle Betriebe der Branche per Rechtsverordnung zu Mindestlöhnen verpflichtet werden. Erst wenn diese beiden „Kaskaden“ wirkungslos bleiben oder die Tarifentgelte in bestimmten Branchen ein Mindestniveau unterschreiten, soll ein Mindestlohn gesetzlich eingeführt werden.


Juli 2006: Die SPD zieht nach

Zwei Monate nach dem DGB-Bundeskongress spricht sich im Juli 2006 auch die SPD-Bundesfraktion für gesetzliche Mindestlöhne aus. Die Reaktion der Arbeitgeber folgt auf den Fuß: Dieter Hundt, Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnet den Mindestlohnvorstoß der SPD als „Sackgasse für den deutschen Arbeitsmarkt“. Die Mindestlohndebatte ist eröffnet.


Mai 2006: DGB-Bundeskongress mit großer Mehrheit für Mindestlöhne

Im Mai 2006 sprechen sich die Delegierten auf dem 18. Bundeskongress des DGB mit großer Mehrheit für Mindestlöhne aus. Um Armutslöhne zu bekämpfen, so die Delegierten in ihrem Antrag, seien tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen und durch gesetzliche Maßnahmen abzusichern. Als untere Haltelinie fordern die Delegierten einen Stundenlohn von 7,50 Euro. Die Gewerkschaftsvertreter warnen vor einer weiteren Ausdehnung des Niedriglohnsektors, da andernfalls mit einem steigenden Verlust an Binnenkaufkraft zu rechnen sei. So lehnen sie Kombilohnmodelle ab und fordern stattdessen spezifische Integrationsmaßnahmen.

Niedriglohnsektor: Lösungen aus gewerkschaftlicher Sicht (PDF, )

Angenommener Initiativantrag I 004 beim 18. DGB-Bundeskongress 2006. Auszug: "Sollten Tarifentgelte unterhalb dieses Niveaus liegen oder in der Branche keine Tarifverträge greifen, gilt der gesetzliche Mindestlohn als unterste Grenze. Als Einstieg sind dafür 7,50 € pro Stunde vorzuschreiben. Die effektive Kontrolle und Durchsetzung muss gewährleistet sein."


April 2006: Mindestlohn-Konferenz

Am 26. und 27. April findet in Berlin die Mindestlohn-Konferenz statt und gibt der Debatte neue Impulse. Gastgeber sind die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Gewerkschafter diskutieren mit Politikern und Experten über die Zukunft des Mindestlohns.


Februar 2006: Gewerkschaften setzen Mindestlöhne auf die Agenda

Ende Februar 2006 platzieren die Gewerkschaften ver.di und NGG die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in der öffentlichen Diskussion. Unter dem Motto „Arm trotz Arbeit“ starten sie die Initiative Mindestlohn und das Informationsportal www.mindestlohn.de. Zeitgleich rollt ein Mindestlohn-Truck durch Deutschland, der in einer Ausstellung die Lebenssituation von Niedriglöhnern vorstellt. Das Thema erzeugt großes Interesse in den Medien und der Öffentlichkeit. Ab Frühjahr 2006 berichtet die Presse verstärkt über Mindestlöhne. Die Tatsache, dass Mindestlöhne in Europa zum Standard gehören, während in Deutschland Dumpinglöhne gezahlt werden können, wirft Fragen auf. Warum hat Deutschland noch keinen Mindestlohn?

Deutschland habe starke Gewerkschaften und Tarifverträge, lautet eine gängige Antwort. Das ist richtig. Warum also fordern gerade die Gewerkschaften Mindestlöhne?

Deutschlands Gewerkschaften haben über Tarifverträge vielerorts Lohnuntergrenzen gesichert. Eine Tarifbindung besteht jedoch nur dort, wo die Arbeitgeberverbände einer Branche sich auf einen Tarifabschluss mit den Gewerkschaften geeinigt haben. Dies ist nicht immer der Fall. Nicht immer ist die Arbeitgeberseite bereit, sich in Verbänden zu organisieren und damit den nötigen Verhandlungspartner für die Gewerkschaften zu stellen. Wo eine solche Verhandlungsgrundlage fehlt, können auch keine Tarifverträge zustande kommen. Die Beschäftigten sind folglich nicht durch Tarife vor Lohndumping geschützt. Genau hier setzt die Forderung der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn an. Und diese Forderung trifft auf viel Resonanz. Denn: Die Argumente für Mindestlöhne sind schlagkräftig.

Die Seite www.mindestlohn.de zieht mehrere tausend Besucher täglich an, die sich über die politische Debatte zum Mindestlohn informieren und sich mit eigenen Beiträgen beteiligen. Der „Niedriglohnmelder“ bietet eine Möglichkeit für betroffene Geringverdiener über ihre Situation zu berichten. Täglich treffen neue Erfahrungsberichte ein.


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