Deutscher Gewerkschaftsbund

2007: Mindestlohn in der Öffentlichkeit

Mindestlohn wird Thema in der Politik

Juli 2007: Große Koalition beschließt Mindestlohn-Kompromiss

Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiss beim Mindestlohn. SPD und Union kommen überein, das Entsendegesetz auszuweiten und gleichzeitig das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (von 1952) zu modernisieren. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn solle es nicht geben. Stattdessen entscheiden die Verhandlungspartner, dass die Bundesregierung das Entsendegesetz künftig auf Vorschlag des Arbeitsministers problemlos in Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent anwenden könne. Für Branchen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, soll eine Mindestentlohnung durch eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 ermöglicht werden. Ein Hauptausschuss wird entscheiden, ob für eine Branche ein Mindestlohn festgelegt werden soll. Dieser Hauptausschuss setzt sich aus sechs unabhängigen Experten zusammen.

Die Fachausschüsse sollen aus sechs Beisitzern bestehen und zusätzlich einem unparteiischem Vorsitzenden mit Stimmrecht. Der von einem Fachausschuss vorgeschlagene Mindestlohn kann auf Vorschlag des Arbeitsministeriums durch eine entsprechende Verordnung des Bundeskabinetts festgesetzt werden.


Juli 2007: Einigung im Bundeskabinett

Die Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetz ist beschlossen. Im zweiten Anlauf fanden die überarbeiteten Entwürfe, die Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Juni vorgelegt hatte, weitgehende Zustimmung im Bundeskabinett.
Entwürfe grundsätzlich beibehalten

Die Entwürfe aus dem Arbeitsministerium sind im Grundsatz beibehalten worden. Michael Glos (CSU), Bundesminister für Wirtschaft, konnte sich jedoch mit zwei wichtigen Detailänderungen durchsetzen. Zum einen sollen Verordnungen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz in Zukunft zeitlich befristet sein. Tarifverträge, die mindestens seit dem Stichtag 16.07.2008 bestehen, können zudem nach ihrem Auslaufen verlängert werden. Zum anderen kann im Fall konkurrierender Tarifverträge nicht einfach der Vertrag mit dem höheren Mindestentgelt für allgemeingültig erklärt werden. Stattdessen sollen „Abwägungskriterien“ zum Tragen kommen.

Ein weiterer Streitpunkt der vorangegangenen Diskussion, die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz, wird in den nächsten Wochen und Monaten geklärt. Ob beispielweise die Zeitarbeit, eine besonders umstrittene Branche, aufgenommen wird, entscheidet sich erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens, welches die Gesetzesentwürfe jetzt durchlaufen. Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen sei nicht Gegenstand der aktuellen Verabschiedung gewesen.

Debatte in der Koalition

Im Januar hatte das Arbeitsministerium erstmals Entwürfe für Weiterentwicklungen des Entsendegesetz und des Mindestarbeitsbedingungengesetz vorgelegt. Die CDU und insbesondere das von Glos geführte Wirtschaftsministerium hatten diese jedoch abgelehnt. Das Arbeitsministerium setzte sich wiederum an die Überarbeitung der Gesetze. Doch auch die zweite Runde der Entwürfe, die Scholz im Juni vorlegte, konnte die Bedenken der Union nicht zerstreuen. Mit dem nun erreichten Kompromiss zeigte Glos sich zufrieden, da er den Vorrang der Tarifautonomie sichere. Auch kleine Gewerkschaften würden nicht beeinträchtigt werden.

Aus den DGB-Gewerkschaften gab es dazu deutliche Bedenken.


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