Deutscher Gewerkschaftsbund

Mindestlohn

Livechat: Probleme und Tricksereien beim Mindeslohn

Video-Livechat vom 26.02.2019: Alle Fragen und Antworten

Am 1. Januar wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Wir wollten wissen: Kommt die Erhöhung überall an? Haben Sie Erfahrungen mit Arbeitgebern gemacht, die sich um die Zahlung des Mindestlohns drücken wollen? Alle Fragen und Antworten vom Live-Chat im Video und zum Nachlesen.

Seit 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Seine Höhe wird jedes Jahr von der Mindestlohnkommission neu festgelegt. Zum 1. Januar dieses Jahres wurde der Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben.

Wir wollten wissen: Kommt die Erhöhung des Mindestlohns überall an? Haben Sie Erfahrungen mit Arbeitgebern gemacht, die sich um die Zahlung des Mindestlohns drücken wollen? Mit welchen Tricks arbeiten die Unternehmen? Welche Fragen haben Sie allgemein zum Thema gesetzlicher Mindestlohn?

In unserem Video-Livechat am 26. Februar 2019 um 17.00 Uhr standen unsere Experten Rede und Antwort.

Mit dabei waren:

  • Stefan Körzell, Vorstandsmitglied DGB
  • Micha Klapp, DGB-Expertin für Arbeitsrecht
  • Daniel Schaufert, Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Das Video vom Live-Chat

Die Fragen im Überblick

  • ver.di-ArbeiterInnen haben auf change.org eine Petition für 12 Euro gesetzlichen Mindestlohn gestartet. Wie steht der DGB dazu?

    Der Mindestlohn beträgt seit 1. Januar 2019 9,19 Euro und wird zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro steigen. Seit Einführung des Mindestlohns 2015 ist er also um 10 Prozent gestiegen. Der Anpassungsmechanismus durch die Mindestlohnkommission wirkt also.

    Der Mindestlohn ist aber nach wie vor zu niedrig. Er ist nicht existenzsichernd und muss deshalb steigen. Der Gesetzgeber hat mit der Evaluation des Mindestlohngesetzes im nächsten Jahr die Möglichkeit, eine Niveauanhebung auf den Weg zu bringen. Diese sollte er nutzen.

    Klar ist allerdings auch: Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Arbeit und einen guten Lohn gibt es nur mit Tarifverträgen. Deshalb muss die Tarifbindung erhöht werden.

    Frage von Olaf K.

  • Warum gibt es keinen europaweiten Mindestlohn?

    Bei Fragen der Lohnfindung hat die Europäische Union bisher keine Kompetenzen. Das regeln die Mitgliedsstaaten; auch weil es in allen Ländern der EU unterschiedliche Bedingungen, wie z.B. ein unterschiedliches Einkommens- und Preisniveau, gibt.

    Gerade im Jahr der Europawahl braucht es aber konkrete Antworten der EU auf die Probleme der Menschen. Deswegen hält der DGB es für wichtig, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren und unfairen Wettbewerb zwischen den EU-Ländern auf Kosten der Beschäftigten zu begrenzen. Die EU-Sozialcharta zum Beispiel sieht 60 Prozent des Medianeinkommens als Mindestlohn vor, um außerhalb der Armutsgefährdung zu liegen. Das wäre ein interessanter Ansatz.

    Frage von Reiner K.

  • Wo kann ich melden, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird? Und geht das auch anonym?

    Mindestlohnverstöße sollten bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit gemeldet werden. Diese ist im Bereich der Dienststellensuche zu finden unter www.zoll.de.

    Ansonsten steht oft auch der Weg einer Anzeige bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft offen. Bei einem Mindestlohnverstoß wird nämlich nicht nur der Arbeitnehmer um seinen Lohn betrogen: Dem Beitragseinzug der gesetzlichen Sozialversicherung wird auch der Anteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages, der auf den rechtswidrig nicht gezahlten Bruttolohn entfällt, vorenthalten. Das ist nach § 266a StGB, auf der Grundlage des sozialversicherungsrechtlichen Anspruchsprinzip nach § 22 Abs. 1 SGB IV, eine Straftat.

    Fragen von Hagen G.

  • Bei uns in der Firma arbeiten regelmäßig Praktikanten. Die bekommen keinen Mindestlohn (ist wohl erlaubt). Wenn wir als normale Mitarbeiter Aufgaben übernehmen, die eigentlich die Praktikanten erledigen, bekommen wir nur den Lohn der Praktikanten und nicht den Mindestlohn. Ist das erlaubt? Es geht doch eigentlich nicht um die Aufgabe, sondern darum, dass ich eben KEIN Praktikant bin?

    Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht für Praktikanten grundsätzlich den Mindestlohn vor, es sei denn dass:

    • ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet wird,
    • ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird,
    • ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet wird, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
    • an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilgenommen wird.

    Wird man als Arbeitnehmer beschäftigt, hat man Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, unabhängig davon, welche Tätigkeit man verrichtet.

    Frage von Tellymann123

  • In unserer Firma sind wir angewiesen, aus Kollegialität wenigstens 15 Minuten vor Arbeitsbeginn in der Filiale zu sein, um die Kasse vorzubereiten. Auch die Abrechnung sowie Tresorübergabe und Filialreinigung ist nach Schließung der Filiale durchzuführen. Das bedeutet für jeden Filialmitarbeiter täglich 30-45 Minuten unbezahlte Arbeit und das mit Mindestlohn. Ist das erlaubt?

    Nein. Rechtlich gesehen beginnt die vergütungspflichtige Arbeitszeit zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich aufnimmt, und endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer die Arbeit einstellt.

    Zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört auch der zeitliche Umfang, der für das Umkleiden sowie das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln benötigt wird.

    Frage von Kerstin M.

  • Darf der Zoll auch im öffentlichen Dienst Kontrollen durchführen, wenn dort der Verdacht auf Mindestlohnverstöße besteht?

    Nach dem Schwarzarbeitgesetz (SchwarzArbG) kann die Zollverwaltung prüfen, ob die Arbeitsbedingungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) eingehalten werden; es erfolgt keine Eingrenzung auf bestimmte Branchen. Im öffentlichen Dienst werden die Löhne jedoch regelmäßig über Tarifverträge geregelt, welche den Mindestlohn überschreiten.

    Trotzdem finden auch immer wieder Kontrollen bei Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes oder angrenzender Branchen statt. Allerdings weniger aus Anlass eines Hinweises auf Mindestlohnverstöße. Im öffentlichen Sektor ist z. B. Scheinselbständigkeit ein Thema.

    Frage von Sven

  • Darf der Arbeitgeber für unvorhergesehene Überstunden weniger als den Mindestlohn zahlen?

    Nein, darf er nicht. Die unvorhergesehenen Überstunden muss der Arbeitnehmer allerdings dokumentieren, denn er trägt die Beweislast.

    Frage von Vera E.

  • Ist es erlaubt, dass ich zwar Mindestlohn bekomme, aber mir Arbeitssachen, wie z. B. Schürzen oder Handschuhe für die Tätigkeit in einer Bäckerei, selber kaufen muss?

    Arbeitsmittel müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, oder er muss die Kosten dafür ersetzen. Das gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers.

    Frage von Renate W.

  • Mein Mann arbeitet als Hilfsarbeiter auf einer Baustelle und macht Maurerarbeiten. Gilt für ihn auch der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro oder steht ihm mehr zu?

    Grundsätzlich gibt es im Bauhauptgewerbe einen allgemeinverbindlich geltenden Tarifvertrag. Dieser sieht vor, dass Hilfsarbeiter derzeit 11,75 Euro bekommen. Ob diese Regelung für den beschriebenen Fall gilt, können Mitglieder kostenlos bei der zuständigen Gewerkschaft IG BAU erfragen.

    Frage von Sylvia

  • Gibt es immer noch Branchen, für die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gelten? So wie die Zeitungszusteller?

    Nein. Bis Ende 2017 gab es in einigen Branchen Übergangsregelungen. Seit dem 1. Januar 2018 muss überall mindestens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden.

    Frage von Perina

  • Warum bekommen Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, keinen gesetzlichen Mindestlohn?

    Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Diese garantiert behinderten Menschen das Recht auf Arbeit. Allerdings sind Behinderte in Deutschland immer noch benachteiligt, die Arbeitslosenquote von Schwerbehinderten liegt weit über dem Durchschnitt.

    Laut Gesetzgeber ist der Mindestlohn in Behindertenwerkstätten nicht anzuwenden, da die dort Beschäftigen lediglich in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen, bei dem die gezielte Rehabilitation und therapeutische Maßnahmen und nicht die Arbeit selbst im Vordergrund stehen. Das wird der Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten in Behindertenwerkstätten oft nicht gerecht und erhöht die Anfälligkeit für den Missbrauch behinderter Menschen als „billige Arbeitskraft“.

    Im Gegensatz dazu gilt die Beschäftigung von behinderten Menschen bei Integrationsprojekten als Arbeitsverhältnis. Hier muss der Mindestlohn gezahlt werden.

    Frage von Chris-Uwe S.

  • Ich arbeite im Sicherheitsdienst. Mein Chef zahlt weiter 9,80 €, obwohl der Branchenmindestlohn seit Januar 2019 auf 10,10 € angehoben wurde. Er sagt, da er nicht im BDSW oder WSI ist, muss er das nicht zahlen und ist an nichts gebunden. Stimmt das?

    Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gibt es bisher leider noch keine bundeweite Branchen- Mindestlohnregelung. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern Allgemeinverbindlicherklärungen. In Berlin allerdings bisher noch nicht. Arbeitgeber, die im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) oder im WSI sind, müssen sich an die tariflichen Regelungen halten. Das heißt, dort beträgt der Lohn in der Entgeltgruppe 1 ab 1. Januar 2019 mindestens 10,10 Euro.

    Frage: anonym

  • Im Arbeitsvertrag meiner Frau steht, dass sie den Mindestlohn erhält. Jetzt hat sie im Januar und Februar mehr pro Stunde bekommen als den Mindestlohn, nämlich 10,00 €. Im März und April will ihr der Chef deshalb jetzt 81 Cent vom Mindestlohn abziehen. Also das, was er zwei Monate zu viel gezahlt hat. Ist das zulässig?

    Nein, das ist nicht zulässig. Der Mindestlohn ist spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleitung erbracht wurde, zu zahlen. Das steht so im Gesetz. Es muss also jeden Monat ordnungsgemäß abgerechnet werden.

    Frage von Grossmann

  • Unsere Firma will den Mindestlohn von 9,19 € erst ab Juni 2019 zahlen und uns dann für die fünf Monate von Januar bis Mai rückwirkend die Differenz zu 8,84 € nachzahlen. Ist das erlaubt?

    Nein, das ist nicht erlaubt. Der Mindestlohn ist spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleitung erbracht wurde, zu zahlen. Das heißt, der Arbeitgeber kann nicht einfach rückwirkend für ein paar Monate nachzahlen.

    Frage von Heinz W.

  • Wie kann man Tricksereien bei der Arbeitszeit vermeiden?

    Die Aufzeichnung der Arbeitszeit ist das A und O für eine effektive Kontrolle. Deshalb ist es so wichtig, weitere Branchen wie etwa den Handel in das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz aufzunehmen und so die Aufzeichnungspflicht bei der Arbeitszeit auszuweiten.

    Gleichzeitig müssen die Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden. Die Arbeitszeitaufzeichnung muss zukünftig täglich erfolgen und an Ort und Stelle der Tätigkeit des Beschäftigten aufbewahrt werden.

    Frage von Meik T.

  • Steigen mit dem Mindestlohn auch die Tricksereien, um ihn zu umgehen?

    Altes Sprichwort: Papier ist geduldig! Hier muss von den Arbeitnehmern Einwand gegenüber dem Arbeitgeber erhoben werden, sollte die Arbeitszeit unzulässig gekürzt werden. Wichtig ist auch, dass bei Kontrollen durch den Zoll entsprechende Angaben durch die Arbeitnehmer gemacht werden, denn die Stundenanschreibung alleine zeigt den Beamten zunächst mal nicht auf, dass etwas nicht stimmt.

    Bei steigenden Mindestlöhnen steigt automatisch die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse, die einen höheren Lohn erhalten müssen. Das erfordert unweigerlich mehr Kontrollen, sonst ist der ehrliche Arbeitgeber der Dumme.

    Frage von Michael V.

  • Treibt der Mindestlohn Unternehmer in die Pleite?

    Nein. Das Gegenteil ist der Fall. Unternehmensinsolvenzen sind in Deutschland auf Rekordtief. 1 Cent Mindestlohnerhöhung sorgt für 20 Millionen mehr Kaufkraft im Jahr. Nachfrage, die auch den Unternehmen zugute kommt. Die Auftragsbücher sind voll.

    Frage von Carsten F.

     

  • Wie soll man vom Mindestlohn leben?

    Es ist verdammt schwer, vom Mindestlohn in Deutschland zu leben. Deshalb ist es wichtig, auf der einen Seite dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn existenzsichernd wird und steigt. Und auf der anderen Seite durch den Ausbau von Tarifbindung zu versuchen, allen Menschen, die momentan noch zum Mindestlohn arbeiten müssen, eine Zukunft in guter Arbeit durch einen Tarifvertrag zu ermöglichen.

    Frage von Carsten F.

     

  • Warum steigt der Mindestlohn nicht automatisch?

    Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) wird der gesetzliche Mindestlohn durch die sogenannte Mindestlohn-Kommission alle zwei Jahre neu festgelegt. Sie prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung.

    Frage von Annelie J.

  • Wie wird kontrolliert, dass der Mindestlohn eingehalten wird?

    Die Kontrollen durch den Zoll erfolgen zufällig oder aufgrund von Hinweisen. Eine turnusgemäße Prüfung ist nicht vorgesehen oder gewollt. Dafür erfolgen die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) fast ausschließlich unangekündigt. Der Arbeitgeber kann zwar sofort Widerspruch gegen die Prüfung erheben, dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung, so dass die Prüfung auf jeden Fall stattfindet.

    Frage von Peter B.

  • In welchen Branchen gibt es die meisten Mindestlohn-Verstöße?

    Es gibt durchaus Risiko-Branchen, in denen aufgrund einer großen Fluktuation von Arbeitnehmern oder durch unregelmäßige Arbeitszeiten die Gefahr von Mindestlohn-Verstößen höher sind als in anderen Branchen. Dazu zählen zum Beispiel die Bauwirtschaft, das Reinigungsgewerbe, Pflegedienste, die Gastronomie, das Taxigewerbe, Speditionen und das Schaustellergewerbe.

    Frage von Hassi L.

  • Was kann ich dagegen tun, wenn die Leistung in der vorgegebenen Zeit nicht zu schaffen ist und ich dadurch deutlich unter Mindestlohn verdiene?

    Dass Arbeitgeber mit einer Änderung der Arbeitszeit oder durch die Erhöhung der in einer Stunde zu leistenden Tätigkeiten versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, ist leider kein Einzelfall. Hier hilft nur, sich an die zuständige Gewerkschaft zu wenden.

    Frage von Udo B.

  • Wirkt sich eine Mindestlohnerhöhung für Minijobber negativ aus?

    Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Minijobberinnen und Minijobber zu zahlen. Mit der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 wurde für Minijobs aber die maximal mögliche Arbeitszeit begrenzt. Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft tretenden erneuten Erhöhung des Mindestlohnes auf 9,19 Euro und der ebenfalls bereits geplanten zweiten Anpassung auf 9,35 Euro zum 1. Januar 2020 sinkt die mögliche Arbeitsstundenzahl für Minijobber entsprechend weiter. Ab 2019 liegt diese bei monatlich knapp 49 Stunden. Im Jahr 2020 sind es nur noch rund 48 Stunden.

    Entwicklung der maximalen Arbeitszeit in Minijobs:

    • ab 2015 52,94 Std./Monat (=450 Euro/Monat / 8,50 Euro/Std.)
    • ab 2017 50,90 Std./Monat
    • ab 2019 48,96 Std./Monat

    Frage von Susanne N.