Deutscher Gewerkschaftsbund

15.11.2016
Broschüre

Mindestlohn: Was ändert sich ab 2017?

Gesetzlicher Mindestlohn, Branchen-Mindestlöhne, Mindestlohn-Ausnahmen

Was ändert sich mit der Mindestlohn-Erhöhung ab Januar 2017? Welche Mindestlohn-Ausnahmen gelten weiterhin? Und welche Branchen-Mindestlöhne liegen noch unter dem gesetzlichen Mindestlohn? Antworten gibt eine neue DGB-Broschüre.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro in der Stunde.

Auch viele Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar oder im Laufe des Jahres 2017.

8,84 Euro in Scheinen und Münzen

DGB/C. Falk

Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Jahreswechsel über Mindestlöhne sonst noch wissen müssen? Eine die neue DGB-Broschüre "Mindestlöhne: Was ändert sich ab 2017?" (PDF-Download) listet alle wichtigen Infos auf.


Mindestlohn-Ausnahmen

Wie geht's weiter mit den Mindestlohn-Ausnahmen?

Leider werden die meisten Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn weiterhin gelten – und zwar für:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung,
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit (die IAB-Evaluation der Mindestlohn-Ausnahme für diese Personengruppe hat gezeigt, dass der befürchtete Drehtüreffekt nicht eintritt, wonach alle sechs Monate neue Langzeitarbeitslose eingestellt werden; aber auch die erhoffte bessere Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurde durch diese Ausnahme absolut nicht erreicht. Zudem stellt diese Ausnahme eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung dar),
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet,
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient,
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen,
  • ehrenamtlich Tätige.

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Einige der Ausnahmen hat der DGB von Anfang an kritisiert

Mindestlohn für Zeitungszusteller

Was ist mit der Mindestlohn-Ausnahme für Zeitungszusteller?

Bisher hatten Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller keinen Anspruch auf den vollen bisherigen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ab 1. Januar bekommt zwar auch diese Beschäftigtengruppe mindestens 8,50 Euro – aber eben noch nicht den neuen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Den gibt's für Zeitungszusteller erst ein Jahr später ab dem 1. Januar 2018.


Branchen-Mindestlöhne

Welche Branchen-Mindestlöhne weichen noch nach unten ab?

Für eine Übergangsfrist kann durch Tarifverträge mit Branchen-Mindestlöhnen, die bereits vor Einführung des Mindestlohngesetzes unter dem gesetzlichen Mindestlohn lagen, vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen werden. 2017 ist das noch für folgende Branchen relevant:

  • bei den Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost gilt der Branchenmindestlohn von derzeit 8,75 Euro noch bis Ende September 2017 und liegt damit noch 9 Cent unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns,
  • in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau steigt das Mindestentgelt zum Januar 2017 auf 8,60 Euro einheitlich für Ost und West, ab November 2017 dann auf 9,10 Euro,
  • in der Textil- und Bekleidungsindustrie Ost steigt der Mindestlohn zum November 2016 auf 8,75 Euro und wird ab Januar 2017 – wie für den Westbereich – auf den aktuellen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro angehoben.

Mindestlohn in der Leiharbeit

In der Leiharbeit gilt der Mindestlohn von derzeit 9 Euro (West) und 8,50 (Ost) bis zum 31. Dezember 2016. Laut einem aktuellen Tarifabschluss zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden iGZ und BAP beträgt der Stundenlohn in der untersten Entgeltgruppe ab 1.1.2017 im Osten 8,84 Euro und im Westen 9,00 Euro (Webseite zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017; Erklärungsfrist für den Tarifabschluss: 31.1.2017).


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