Deutscher Gewerkschaftsbund

Colourbox.de

• Der Betriebsrat bildet als Kollegialorgan seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss. Und dieser ist nur dann wirksam, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
• Der Betriebstrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (einschließlich Ersatzmitglieder) an der Abstimmung teilnehmen.
• Durch die Abstimmung muss eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt werden. Es ist eine einfache Mehrheit nötig, um einen Antrag anzunehmen oder abzulehnen.
• Die Einladung zu einer Betriebsratssitzung muss den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) entsprechen. Sie muss an alle Betriebsratsmitglieder gehen und so rechtzeitig erfolgen, dass diese sich auf die Sitzung vorbereiten können.
• Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen, aus der hervorgeht, welche Angelegenheiten in der Sitzung behandelt werden. Unter bestimmten Umständen kann die Tagesordnung während der Sitzung geändert oder ergänzt werden.
• Wenn ein Betriebsratsmitglied verhindert ist, muss ein Ersatzmitglied eingeladen werden. Dabei ist auf eine bestimmte Reihenfolge zu achten.
• Wenn ein Betriebsratsmitglied selbst betroffen ist, zum Beispiel von einer Entlassung oder Versetzung, darf es nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen.
• Ein Formfehler kann dazu führen, dass ein Beschluss, unabhängig vom Inhalt, ungültig ist.
• Um nachweisen zu können, dass ein Beschluss korrekt zustande gekommen ist, sollte in der Sitzung Protokoll geführt werden.

Dürfen Beschlüsse des Betriebsrats auch schriftlich im "Umlaufverfahren" gefasst werden? Darf der Arbeitgeber Anfragen des Betriebsrats öffentlich machen? Kann ein Betriebsratsmitglied "abgewählt" werden? Zehn Antworten auf Fragen, die im Betriebsratsalltag auftauchen können.

DGB/Simone M. Neumann

LINK: Die 10 Fragen und Antworten plus weitere Infos gibt's auch bei der DGB-Rechtsschutz GmbH

1. Können Betriebsratsmitglieder abgewählt werden?

Gewählte Betriebsratsmitglieder können nicht abgewählt werden, weder betriebsintern noch durch das Betriebsratsgremium. Eine Absetzung ist nur durch das Arbeitsgericht möglich, und auch nur dann, wenn das Betriebsratsmitglied in grober Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat. Die Messlatte dafür liegt jedoch sehr hoch.

2. Können Verhandlungen, zum Beispiel über eine Betriebsvereinbarung, zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber schriftlich geführt werden? Oder müssen beide Parteien persönlich anwesend sein und mündlich verhandeln?

Grundsätzlich ist das möglich. Allerdings ist davon dringend abzuraten; es sei denn, beide Parteien verfolgen das gleiche Ziel. Das dürfte aber die große Ausnahme sein.

3. Kann eine Betriebsversammlung auch in mehreren Teilen stattfinden (zum Beispiel eine für die Spätschicht und eine für die Frühschicht oder mehrere Teil-Betriebsversammlungen für verschiedene Abteilungen) oder muss sie als Vollversammlung stattfinden?

Wenn es wegen der Eigenart eines Betriebs nicht möglich ist, eine Betriebsversammlung mit allen Arbeitnehmer gleichzeitig durchzuführen, müssen Teilversammlungen stattfinden. Gegebenenfalls sind Abteilungsversammlungen durchzuführen; wenn möglich zum gleichen Zeitpunkt. Sie bieten sich an, wenn es um die besonderen Belange der Arbeitnehmer von bestimmten Abteilungen geht.

4. Darf der Arbeitgeber im Intranet oder an einem Schwarzen Brett alle Beschäftigten über Anfragen informieren, die der Betriebsrat an ihn gestellt hat?

Grundsätzlich ja. Es gibt jedoch Grenzen, zum Beispiel, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Außerdem ist das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu beachten. Ein Aushang mit dem bloßen Ziel, dem Betriebsrat zu schaden, ist unzulässig.

5. Betriebsratsmitglieder dürfen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die der Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet, nicht öffentlich machen. Darf der Arbeitgeber einfach alle Infos an den Betriebsrat so nennen und ihm damit praktisch einen Maulkorb anlegen?

Ganz klar nein – obwohl das in der Praxis nicht selten versucht wird. Ein geplanter Stellenabbau zum Beispiel ist nicht automatisch ein Sachverhalt, der der Geheimhaltungspflicht des § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt. Wenn der Arbeitgeber kein sachliches und objektives Geheimhaltungsinteresse geltend machen kann, scheidet eine Geheimhaltung aus. Ein möglicher Wettbewerbsnachteil reicht dafür nicht aus.

6. Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen an einer Abstimmung teilnehmen beziehungsweise dabei anwesend sein, damit ein Beschluss gültig ist?

Wenn ordnungsgemäß zu einer BR-Sitzung eingeladen wurde kann nur dann ein wirksamer Beschluss gefasst werden, wenn der BR beschlussfähig ist. Das ist dann der Fall, wenn  mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder bzw. der ordnungsgemäß geladenen Ersatzmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

7. Kann ein Betriebsratsmitglied, das nicht persönlich anwesend sein kann, seine Stimme schriftlich abgeben?

Nein. Voraussetzung für einen Beschluss ist, dass es vorher eine mündliche Beratung im Gremium gab. Außerdem können Beschlüsse nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden, zu der ordentlich und unter Nennung der Tagesordnung eingeladen wurde. Daraus ergibt sich, dass auch so genannte Umlaufverfahren nicht zulässig sind. Dabei versendet der Betriebsratsvorsitzende eine Beschlussvorlage an die einzelnen Betriebsratsmitglieder;  diese haben dann die Möglichkeit, über den Beschluss mit „Ja", „Nein" oder einer Enthaltung abzustimmen. Laut Gesetz ist jedoch die körperliche Anwesenheit Pflicht, da sonst eine vorherige Beratung oder direkte Einflussnahme auf die Willensbildung der Betriebsratskollegen nicht möglich ist. (Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 17.08.2007, Az.: 10 TaBV 37/07).

8. Mit welcher Frist muss eine Abstimmung angekündigt werden, damit der Beschluss gültig ist?

Laut Gesetz müssen alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung zu einer Betriebsratssitzung eingeladen werden. Passiert das nicht, ist der Beschluss automatisch ungültig. Die Einladung kann auch mündlich erfolgen. Was konkret „rechtzeitig“ bedeutet, wird im Gesetz nicht definiert. Hier sollte eine Geschäftsordnung Klarheit schaffen. Gemeint ist, dass jedes Betriebsratsmitglied die Möglichkeit haben muss, sich auf die Sitzung einzustellen. Er oder sie muss ausreichend Zeit haben, sich um die Freistellung zu kümmern, seine Termine entsprechend einzurichten und sich inhaltlich vorzubereiten, zum Beispiel auf die zu fassenden Beschlüsse. Je nach Art und Charakter des Betriebes und der normalen Tätigkeit der Betriebsratsmitglieder kann diese Frist zwischen drei Tagen und zwei Wochen betragen.

9. Zählen Stimmen einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) oder einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) mit, wenn es um die Frage geht, ob das Betriebsratsgremium stimmberechtigt ist?

Nein. Da weder die JAV noch die SBV stimmberechtigt ist können ihre Vertreter bei dieser Frage nicht mitbestimmen. Generell gilt: Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz).

10. Wie fasst ein „Einer-Gremium“, also ein Betriebsrat mit nur einem Mitglied in Betrieben mit höchstens 20 wahlberechtigten Beschäftigten, einen Beschluss?

Den Beschluss fasst er/sie mit sich selbst. Natürlich sind solche Einmann/frau-Beschlüsse auch zu protokollieren.

Einen formellen Fehler gemacht – und schon kann ein Beschluss des Betriebsrat ungültig sein, ganz unabhängig vom Inhalt. Darauf sind jetzt auch die Arbeitgeber und ihre Rechtsvertreter aufmerksam geworden: Sie rügen vermehrt die ordnungsgemäße Beschlussfassung. Umso wichtiger ist es, dass alles korrekt abläuft.

Colourbox.de

LINK: Den kompletten Beitrag unserer Expertin gibt's auf den Seiten der DGB-Rechtsschutz GmbH

Die Autorin: Dorothee Müller-Wenner ist Rechtsschutzsekretärin und Online-Redakteurin bei der DGB-Rechtschutz GmbH in Frankfurt am Main. DGB Rechtsschutz GmbH

1. Rechtzeitig alle Mitglieder einladen

Schon die Einladung muss korrekt sein. Sie muss an alle Betriebsratsmitglieder gehen und so rechtzeitig erfolgen, dass diese sich auf die Sitzung vorbereiten können. Eine gesetzliche Frist dafür ist nicht vorgesehen. Die Einladung kann auch kurzfristig und mündlich erfolgen. Für eine ordentliche Betriebsratssitzung, die regelmäßig immer an einem bestimmten Tag stattfindet, ist nur für Ersatzmitglieder gesonderte Einladung nötig. 

2. Ersatzmitglieder einladen

Wenn ein Mitglied verhindert ist, muss das nächste Ersatzmitglied eingeladen werden; es sei denn, das Mitglied erkrankt erst kurz vor der Sitzung. Als Verhinderungsgründe gelten zum Beispiel Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub, nicht jedoch „zu viel Arbeit“: Die Betriebsratstätigkeit geht vor. Wenn es nicht die Genesung gefährdet, darf ein Betriebsratsmitglied auch während einer Krankheit an einer Sitzung teilnehmen. Bei der Einladung von Ersatzmitgliedern müssen Listenzugehörigkeit und Quote beachtet werden. Es darf immer nur das jeweils zuständige Ersatzmitglied eingeladen werden.

3. Tagesordnung beifügen

Damit sich alle Mitglieder darauf einstellen können muss der Einladung eine Tagesordnung beigefügt werden, aus der hervorgeht, welche Angelegenheiten in der Sitzung behandelt werden. Ein Beschluss ist nur gültig, wenn der Punkt vorher auf der Tagesordnung stand.  Die Tagesordnungspunkte müssen so konkret wie möglich gefasst werden. Schlagwörter wie „Fortbildung“ oder „Kündigung“ reichen nicht aus.

4. Auf Beschlussfähigkeit achten

Ein Beschluss, der auf einer BR-Sitzung getroffen wird, ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (einschließlich Ersatzmitglieder) an der Abstimmung teilnehmen. Da der Betriebsrat aus einer ungeraden Zahl an Mitgliedern besteht, ist also faktisch eine Mehrheit erforderlich. Bloße Anwesenheit bei einer Sitzung reicht für die Beschlussfähigkeit nicht aus.

5. Die Sitzung protokollieren

Ein Beschluss ist auch wirksam, wenn in der Sitzung kein Protokoll geführt wird. Es ist aber wichtig, um nachzuweisen, dass der Beschluss korrekt zustande gekommen ist. Das Protokoll sollte deshalb neben dem Inhalt des Beschlusses auch das konkrete Abstimmungsergebnis enthalten, also die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen und der Enthaltungen. Dem Protokoll ist außerdem eine Anwesenheitsliste beizufügen, auf der jedes anwesende Mitglied bzw. Ersatzmitglied unterschrieben hat.

6. Über den Beschluss abstimmen

Wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Betriebsrats- bzw. Ersatzmitglieder mit Ja stimmt, ist der Antrag angenommen. Enthaltungen werden wie Nein-Stimmen gewertet. Beispiel: Ein 7-köpfiger Betriebsrat entscheidet über die Einstellung einer neuen Mitarbeiterin. Drei Mitglieder stimmen mit Ja, zwei mit nein, ein Mitglied enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es liegt lediglich Stimmengleichheit vor, jedoch keine Mehrheit.

7. Teilnahmeberechtigung prüfen

Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich. In der Regel nehmen nur Betriebsratsmitglieder und geladene Ersatzmitglieder teil. Darüber hinaus sind auch Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertreter teilnahmeberechtigt, in Ausnahmefällen auch der Arbeitgeber oder ein Gewerkschaftsvertreter. Beschäftigte des Betriebs, die keine besonderen Ämter ausüben, können normalerweise nicht an Betriebsratssitzungen teilnehmen.

Wichtig: Wenn ein Betriebsratsmitglied selbst betroffen ist, zum Beispiel bei einer Entlassung oder Versetzung, darf es an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Der Beschluss ist sonst ungültig.

8. Zusätzliche Teilnehmer zulassen

Wenn andere Personen an der Sitzung teilnehmen, die dazu eigentlich nicht befugt sind, führt das nicht automatisch dazu, dass ein Beschluss ungültig ist. Die Betriebsratsmitglieder können vielmehr selbst darüber entscheiden. ob sie sich durch die Anwesenheit anderer Teilnehmer in ihrem Verhalten gestört oder beeinflusst fühlen. Wenn das so ist, müssen sie das in der Sitzung entsprechend äußern. Das kann die Anwesenheit zusätzlicher Ersatzmitglieder, aber auch eines Arbeitgebervertreters betreffen.

9. Die Tagesordnung ergänzen

Unter bestimmten Bedingungen können die Mitglieder des Betriebsrats die Tagesordnung erst in der Sitzung beschließen oder um neue Punkte ergänzen. Voraussetzung ist, dass mindestens die Hälfte der gewählten Betriebsratsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend ist und sich an der Abstimmung über die neue oder ergänzte Tagesordnung beteiligt. Die anwesenden Betriebsratsmitglieder müssen sie einstimmig annehmen.

10. Beschlüsse nachholen

Ein Beschluss kann nachgeholt werden. Wenn die Stellungnahme des Betriebsrats allerdings fristgebunden ist, nutzt ein Beschluss, der nach Ablauf der Frist getroffen wird, nichts mehr. Das kann zum Beispiel die Zustimmung zu personellen Maßnahmen betreffen, zu denen sich der Betriebsrat innerhalb einer Woche äußern muss. Wenn bis dahin kein wirksamer Beschluss vorliegt, gilt die Zustimmung als erteilt.