Deutscher Gewerkschaftsbund

klartext und standpunkt: Der DGB-Newsletter zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

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Öf­fent­li­cher Auf­trag? Nur mit Ta­rif!

Bauarbeiten teeren und asphaltieren eine Straße
DGB/Ivan Smuk/123rf.com
25.05.2023 - Der DGB und seine Gewerkschaften kämpfen schon lange dafür, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Mit einem Bundestariftreuegesetz will die Bundesregierung dieser Forderung nun nachkommen. Neben einem breiten Anwendungsbereich braucht das Gesetz vor allem effektive Kontrollen und Sanktionen, um Schlupflöcher im Vorfeld zu vermeiden. weiterlesen …

Deutsch­land ist kein "Hoch­steu­er­lan­d" für Un­ter­neh­men!

Hand einer Frau nimmt Münzen von Geldstapel
Colourbox.de
17.05.2023 - Bundesfinanzminister Lindner hat Deutschland als "Hochsteuerland" bezeichnet, um Forderungen nach Steuererhöhungen für jene, die es sich leisten können, zu entkräften. Doch was ist dran an dem Argument? Fakt ist, dass die erwarteten Steuereinnahmen dieses Jahr um 30 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als im Herbst 2022 erwartet wurde. weiterlesen …

Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz: Stär­kung des Ka­pi­tal­markts wird pri­va­te In­ves­ti­ti­ons­schwä­che nicht lö­sen!

Miniaturen von Menschen zwischen Geldscheinen und Münzen
DGB/calvste/123RF.com
12.05.2023 - Der Gesetzentwurf des sogenannten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) soll private Investitionen ankurbeln, die aufgrund des Klimawandels und der erforderlichen Dekarbonisierung der Wirtschaft dringend benötigt werden. Doch dem Entwurf liegt ein Fehlschluss zugrunde und er enthält problematische Neuerungen. Es braucht eine deutliche Überarbeitung. weiterlesen …

In­fla­tion: Pro­fit-Gier der Un­ter­neh­men stop­pen!

Euro Zeichen Statue vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main
DGB/iloveotto/123rf.com
05.05.2023 - Studien belegen, dass ein erheblicher Anteil der Inflation auf den Profit-Hunger der Unternehmen zurück geht. Die erneute Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank ist allerdings keine geeignete Maßnahme gegen diese „Gierflation“. Um entgegenzuwirken, braucht es neben klugen Antworten der Politik gute Tarifabschlüsse der Gewerkschaften. weiterlesen …

Ein Spar­kurs wä­re Um­ver­tei­lung von Arm zu Reich

Männer auf Stapeln von Münzen, arm und reich
Colourbox.de
28.04.2023 - Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt den radikalen Sparkommissar. Er will die Ausgaben im sozialen Bereich kürzen, doch für Unternehmen und Top-Verdienende soll es weitere Steuersenkungen geben. Damit gefährdet er die Zukunft Deutschlands und Europas. weiterlesen …

Star­kes Kar­tell­recht braucht Be­schäf­tig­ten-­Per­spek­ti­ve

Grafiken, Diagramme und eine Lupe
DGB/Thanakorn Phanthura/123rf.com
20.04.2023 - Das Bundeswirtschaftsministerium hat die überfällige Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angestoßen. Das ist auch dringend notwendig. Denn einige wenige Unternehmen haben zu viel Marktmacht. Das neue Gesetz muss Beschäftigungsabbau verhindern und Tarifverträge sowie Mitbestimmung erhalten und fördern. weiterlesen …

Der ge­setz­li­che Min­dest­lohn muss deut­lich stei­gen

Zwei Miniaturfiguren Bauarbeiter und mehrere Stapel Münzen
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
14.04.2023 - Für die Gewerkschaften ist klar: Der gesetzliche Mindestlohn muss kräftig steigen. Denn die Inflation frisst die letzte Mindestlohnerhöhung weitgehend auf. Es geht um die Wertschätzung von Millionen Beschäftigten. Klar ist aber auch: Mindestlohn ist nur die zweitbeste Lösung. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. weiterlesen …

Fi­nanz­märk­te müs­sen end­lich sta­bi­ler auf­ge­stellt wer­den!

Grafik Aktienkurs mit Zahlen, Kurven und Münzstapel
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
05.04.2023 - Die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten wecken böse Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008. Sie zeigen, dass die aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht ausreichen, um Vertrauen zu schaffen und Systemstabilität zu gewährleisten. Es müssen jetzt zügig Maßnahmen ergriffen werden, die das Finanzsystem widerstandsfähiger machen und vor Krisen schützen. weiterlesen …

Ver­mö­gen­steu­er – das Ge­bot der Stun­de!

Männer auf Stapeln von Münzen, arm und reich
Colourbox.de
23.03.2023 - Um den angestauten Investitionsbedarf zu decken, benötigt der Staat höhere Steuereinnahmen. Eine Möglichkeit wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Anders als oftmals behauptet, wäre dies nicht verfassungswidrig, sondern sogar geboten. Der DGB hat Vorschläge gemacht, wie eine verfassungskonforme Vermögensteuer aussehen kann. weiterlesen …

Bun­des­haus­hal­t: Es darf kei­nen Spar­kurs ge­ben!

Münstapel nach rechts rückläufig
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
16.03.2023 - Ein strenger Sparkurs bringt mittelfristig viel höhere Kosten für zukünftige Generationen. Die enormen Herausforderungen der kommenden Jahre lassen sich nur mit einem gestärkten Sozialstaat und zukunftsweisenden Investitionen bewältigen. Es war ein Fehler, mitten in der Inflationskrise die Schuldenbremse wieder anzuziehen. Sie bleibt eine Zukunftsbremse und gehört abgeschafft. weiterlesen …
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