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20.09.2019
Der Referentenentwurf des Medizinprodukte-Anpassungsgesetzes EU (MPanpG EU)
Spa­gat zwi­schen Pa­ti­en­ten­schutz, Ab­sat­z­in­ter­es­sen und Kom­pe­tenz­strei­tig­kei­ten
Stethoskop Tabletten Pillen Kardiogramm
DGB/Alexander Korzh/123RF.com
Mit dem Medizinprodukte-Anpassungsgesetz EU soll die zwingend erforderliche Umwandlung der EU-Verordnungen (EU) 2017/745 und 2017/746 in mitgliedsstaatliches Recht umgewandelt werden. Was zur Stärkung des Patientenschutzes vor fehlerhaften Medizinprodukten auf EU-Ebene gedacht ist, soll gleichzeitig aber auch den Marktzugang für Hersteller von Medizinprodukten sicherstellen.
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10.09.2019
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf zu Re­ha­bi­li­ta­ti­on und In­ten­siv­pfle­ge
Krankenpflegerin schiebt Krankenbett mit Patienten durch einen Gang im Krankenhaus
Colourbox
Der Referentenentwurf ist insbesondere bei der ange-strebten Befreiung der Versicherten von der Zuzah-lungspflicht im Falle der Ausübung des Wunschrechts zur Leistungserbringung sowie bei der strukturellen Stärkung der Beatmungsentwöhnung im Übergang zwischen ambulanter und stationärer Behandlung von Personen in intensivpflegerischer Versorgung zu begrü-ßen. Doch es gibt auch viel Kritik.
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06.09.2019
Medizinische Dienste der Krankenkassen
Ge­set­ze­s­ent­wurf des MD­K-Re­form­ge­set­zes: Kei­ne ech­ten Ver­bes­se­run­gen
Schreibtisch mit Stethoskop und Kladde, Hände und Arm Ärztin nah
DGB/morganka/123rf.com
Während der Sommerpause wurde der im Kabinett abgestimmte Entwurf zur MDK- Reform der Öffentlichkeit vorgestellt. Während an einigen Stellen kleine Korrekturen in die richtige Richtung vorgenommen wurden, bleiben die kritischen Ansätze, die weite Teile des Gesetzesentwurfs ausmachen, weiterhin bestehen.
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06.09.2019
Digitale Versorgungs-Gesetz
Ge­set­ze­s­ent­wurf des Di­gi­ta­le Ver­sor­gungs-Ge­set­zes (DV­G): Aus­ge­brems­ter Ei­fer
Patient reicht Arzthelferin eine Krankassenkarte
DGB/racorn/123rf.com
Wegen Bedenken des Bundesministeriums für Justiz wird das Digitale-Versorgungs-Gesetz in der Fassung des Kabinetts-Entwurfs um einen bedeutenden Punkt gekürzt. Viele andere, aus Sicht des DGB problematische Vorschläge wurden hingegen nicht angetastet.
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26.06.2019
Das Di­gi­ta­le-Ver­sor­gungs-Ge­setz: Der glä­ser­ne Ver­si­cher­te?
Geldscheine und Fieberthermometer
Colourbox
Der Referentenentwurf des BMG für ein Digitales Versorgungs- Gesetzes (DVG) soll den Versicherten die schöne neue Welt digitaler und vernetzter Versorgungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf Gesundheitsanwendungen zugänglich machen. Während das 21. Jahrhundert den Anspruch und die Zielrichtung des Gesetzes zu bestimmen scheint, steckt in manchen Details eher der Geist von 1984.
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06.06.2019
Gu­ter Lohn und Gu­te Ar­beits­be­din­gun­gen sind ent­schei­dend – auch für die Ren­te
Miniaturen von Menschen zwischen Geldscheinen und Münzen
DGB/calvste/123RF.com
Rund 140 Menschen besuchten am 6. Juni die rentenpolitische Fachtagung „Neustart in der Rentenpolitik - Vom Menschen her denken“ in Berlin. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Gewerkschaft und Politik diskutierten über eine Anpassung des Rentensystems an einen sich verändernden Arbeitsmarkt. Deutlich wurde unter anderem: Sozialpolitik kann nicht alles auffangen. Entscheidend sind gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen.
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06.06.2019
Grundrente
DGB un­ter­stützt Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Grund­ren­te
Älterer Mann mit Hemd und Schlips ist in Eile
DGB/bowie15/123RF.com
Der DGB befürwortet den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, den das Bundesarbeitsministerium Ende Mai vorgelegt hat. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung von Menschen gewürdigt, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Der Entwurf wird nun in der Koalition abgestimmt. Die Einführung der Grundrente duldet keinen Aufschub.
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08.04.2019
Ren­ten im Os­ten: Of­fe­ne Fra­ge re­geln
Männlcihe Hand mit mehreren Stapeln Münzen
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Die Rentenangleichung Ost und West ist beschlossen. Aber es bleibt viel zu tun, auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Die Löhne müssen durchgehend angeglichen werden und wir brauchen eine Aufwertung geringer Beitragszeiten für den Osten, aber auch für viele Regionen im Westen. Und wir brauchen ein stabiles und wieder erhöhtes Rentenniveau sowie Lösungen zur Rentenüberleitung.
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05.04.2019
DGB un­ter­stützt Wei­ter­ent­wick­lung der Pfle­ge­ver­si­che­rung
Pfleger legt Seniorin Hand auf die Schulter
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Der DGB unterstützt die Ausrichtung des Antrags der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein im Bundesrat zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Nachdem der Antrag am 15. März auf der Tagesordnung stand, wurde er an den Ausschuss für Gesundheit (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie den Ausschuss für Finanzen zur weiteren Beratung überwiesen.
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20.02.2019
Das Im­plan­ta­te­re­gis­ter­ge­setz: Pa­ti­en­ten­schutz oder Selbst­schutz?
Schreibtisch mit Stethoskop und Kladde, Hände und Arm Ärztin nah
DGB/morganka/123rf.com
Angesichts der bekannt gewordenen Skandale rund um gesundheitsschädliche Implantate, deren Hersteller prächtige Geschäfte mit nicht zugelassenen oder nicht qualitätsgeprüften Produkten erzielen konnten, stellt sich die Frage nach einem möglichst wirksamen Schutz der Patientinnen und Patienten. Der DGB nimmt hierzu den Entwurf des Implantateregistergesetzes in den Blick.
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