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18.09.2020
So­zi­al­ga­ran­tie ga­ran­tiert un­so­zi­al
Stethoskop auf Geldscheinen abgelegt
Colourbox.de
Die Minister Jens Spahn und Olaf Scholz haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 prognostizierte 16,6 Milliarden-Euro-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen und eine drohende Verdopplung des Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent verhindern will. Der Vorschlag verfehlt sein Ziel und führt die Idee einer Sozialgarantie ad absurdum.
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17.09.2020
Sozialversicherung
SAR­S-Co­v-2-­Ar­beits­schutz­re­gel seit Au­gust in Kraft
DGB/C. Wanitcharoentham/123rf.com / Colourbox.de
Die Corona-Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen geführt, welch große Bedeutung das Thema Arbeitsschutz im Alltag der arbeitenden Menschen hat. Nach der ersten Infektionswelle war den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und auch dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) klar, wer einen zweiten Lockdown mit seinen katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und die Menschen verhindern will, der muss angemessene Vorsorge treffen.
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16.09.2020
Sozialversicherung
Mehr Trans­pa­renz in der Al­ters­si­che­rung und der Re­ha­bi­li­ta­ti­on so­wie zur Mo­der­ni­sie­rung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­wah­len
Älteres Paar schaut aus dem Fenster
DGB/marina113/123rf.com
Zum Ende der Legislaturperiode kommt aus dem BMAS noch einmal ein ‚bunter Strauß‘ an Vorschlägen, die zwar unterschiedliche Bereiche betreffen, jedoch allesamt noch vor Beginn des Wahlkampfes verabschiedet werden sollen. Sie betreffen die Alterssicherung, die Rehabilitation sowie die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen, die schon 2023 unter reformierten Bedingungen stattfinden sollen.
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24.06.2020
Pflege
DGB for­dert frei­es Wahl­recht für schwerst Pfle­ge­be­dürf­ti­ge
Seniorin und Pflegerin blicken lächenlnd in die Ferne
DGB/Jozef Polc/123rf.com
Der DGB fordert in seiner Stellungnahme zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz, dass die Versorgung von BeatmungspatientInnen bedarfsgerecht erfolgen muss. Keinesfalls darf es bei der Wahl der Unterbringung rein um Kostengesichtspunkte gehen. Eine gute und qualitativ hochwertige Versorgung der PatientInnen muss an jedem dafür geeigneten Ort, auch in der eigenen Häuslichkeit, möglich sein.
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24.06.2020
Rente
Co­ro­na und Ren­te - Pa­nik­ma­che un­an­ge­bracht
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
colourbox.de
Die Rentenerhöhung zum 1. Juli ist richtig, auch in der Corona-Krise, denn diese entspricht der Lohnentwicklung des letzten Jahres. Aussagen einzelner Rentenexperten, es drohe eine Unwucht oder kurzfristig Finanzierungsprobleme sind Meinungsmache. Bei näherer Betrachtung zeigen sich Missverständnisse und lückenhafte Darstellungen – auch wenn natürlich ein Körnchen Wahrheit enthalten ist.
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18.06.2020
Gesundheitspolitik
Die Co­ro­na Warn-App: Ho­he Er­war­tun­gen, be­grenz­te Mög­lich­kei­ten?
Smartphone mit Holzwürfeln auf dem Display mit der Aufschrift: Covid19, TracingApp
DGB/stockwerkfotodesign/123rf.com
Viele Staaten haben schon lange eine Tracking- oder Tracing- App im Programm, mit der ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Vermeidung von Corona-Infektionen unterstützt werden sollen. In Deutschland zog sich die Wartezeit bis zur Verfügbarmachung eines solchen Angebots bis zum 16.06. hin – nun ist die „COVID 19- Warn-App“ jedoch da, und die Erwartungen sind groß.
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17.06.2020
Gesundheitspolitik
Der kost­spie­li­ge Kampf der GKV ge­gen die Pan­de­mie
Stethoskop auf Geldscheinen abgelegt
Colourbox.de
Gesundheitsminister Spahn hatte früh angekündigt, Testungen auf Corona-Infektionen für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar machen zu wollen. Was als sinnvoller Bestandteil der Pandemiebekämpfung wirken soll, setzt die gesetzlichen Krankenkassen nun jedoch massiv unter Druck. Schuld daran ist vor allem die gezielte Destabilisierung der GKV- Finanzsituation in dieser Legislaturperiode.
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14.05.2020
Die Ar­beits- und Ge­sund­heits­schutz­ex­per­ten: Der DGB und sei­ne Mit­glie­der
DGB/C. Wanitcharoentham/123rf.com / Colourbox.de
In der Corona-Krise zeigt sich, welche unverzichtbaren Beiträge im Arbeits- und Gesundheitsschutz durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften geleistet werden. Beratend in der Politik, nahe an den Mitgliedern und stets lösungsorientiert. Darüber hinaus begleiten die Mitgliedsgewerkschaften die betrieblichen Akteure, schulen und entwickeln gemeinsam im Austausch tragfähige Lösungen.
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14.05.2020
Be­rufs­krank­hei­ten­recht end­lich re­for­mier­t!
Weinende Pflegerin Krankenchwester im Krankenhausflur
DGB/dolgachov/123RF.com
Letzte Woche ist das 7. SGB IV-Änderungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Herzstück des Gesetzes ist die Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts. Der DGB begrüßt die Neuerungen, greifen sie doch wichtige Forderungen der Gewerkschaften und der Selbstver-waltung der DGUV auf.
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31.03.2020
DGB for­dert mehr Schutz für Be­schäf­tig­te in der Pfle­ge
Frau mit Mundschutz im Krankenhaus hält Medizin in der Hand
DGB/Simone M. Neumann
Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Der DGB unterstützt die Entlastungspläne der Regierung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, um zügig Kapazitäten für den Fall stark zunehmender Infektionen zu schaffen. Wichtig ist alle Akteure an den Kosten zu beteiligen und für bessere Maßnahmen zum Schutz der in der Pflege Beschäftigten zu sorgen, um eine gute Versorgung aller Erkrankten zu ermöglichen.
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