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18.02.2019
Grund­ren­te: Ein gu­ter Vor­schlag für ein gu­tes Stück ge­sell­schaft­li­che Ge­rech­tig­keit
Männlcihe Hand mit mehreren Stapeln Münzen
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Der Bundesarbeitsminister hat einen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern nun die schnelle Umsetzung des Modells ohne Änderungen. Kritiker sehen durch diese Grundrente ohne die Überprüfung der persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse neue gesellschaftliche Ungerechtigkeiten drohen. Doch ihre Argumente sind bei genauem Hinsehen nicht haltbar.
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31.01.2019
Neu­es Jahr, bes­se­re Ver­sor­gung? Der Ge­sund­heits­aus­schuss des Bun­des­tags be­schäf­tigt sich zum Jah­res­auf­takt mit dem ge­plan­ten Ter­min­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­setz
Pinnnadel in rot auf Kalender
DGB/Brian Jackson/123RF.com
Am 16.01. hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Gesetzesentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eingehend diskutiert. Neben Diskussionen über zahlreiche Änderungsanträge und Anpassungen in letzter Minute, wurde ersichtlich, dass es in der Hauptfrage der Ausgestaltung einer besseren Versorgung für die gesetzlich Versicherten weiterhin unterschiedliche Ansichten gibt.
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31.01.2019
Wenn Al­ters­gren­zen über Ge­ne­sungs­ver­läu­fe ent­schei­den: Zur De­bat­te über An­he­bung der Al­ters­gren­zen für Kin­der­kran­ken­geld­be­zü­ge
menschliche Hand hält eine Papierschablone einer vier köpfigen Familie über verschieden Große Stapel aus Münzen
DGB/Andrii Dragan/123rf.com
Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern von erkrankten Kindern nicht nur bloßes Wunschdenken bleibt, braucht es dringend eine Verbesserung der geltenden gesetzlichen Regelungen zur sozialen Absicherung der Eltern durch Krankengeldzahlungen.
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21.12.2018
Rech­nungs­hof kri­ti­siert feh­ler­haf­te Kran­ken­hau­s­ab­rech­nun­gen
Schreibtisch mit Stethoskop und Kladde, Hände und Arm Ärztin nah
DGB/morganka/123rf.com
Reiche Krankenkassen schröpfen die armen Krankenhäuser und bringen die Versorgung in Gefahr, meldeten Medien. Der Bundesgesundheitsminister warf den Krankenkassen „Irrsinn, Starrsinn, Wahnsinn” vor. Was war geschehen?
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21.12.2018
Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung: End­lich zu­rück zur Pa­ri­tät
Frau mit Megafon und Sprechblase "Hey Boss, wo bleibt deine Hälfte?"
DGB
Mit dem Gesetzesentwurf zur Beitragsentlastung der gesetzlich Krankenversicherten wird ab 1. Januar 2019 zur paritätischen Beitragssatzfinanzierung zurückgekehrt. Damit wird eine langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften erfüllt.
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20.12.2018
Zur so­zia­len Ab­si­che­rung und so­zia­len La­ge von So­lo­selbst­stän­di­gen: Großer Hand­lungs­be­dar­f, klei­ne Kon­zep­te?
Hand hält geöffneten, fast leeren Geldbeutel
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
In der Bundestagsanhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke und weiterer Abgeordneter am 08.10.2018 ging es um Anforderungen an die deutsche Sozialpolitik, wie Soloselbstständige sozial besser abgesichert werden können. Der DGB hat hierzu einen eigenen Lösungsvorschlag entwickelt, der umfassend für bessere Absicherung Soloselbstständiger sorgen will.
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16.10.2018
Sozialwahlen
Schluss­be­richt zur So­zi­al­wahl 2017 an Mi­nis­ter über­ge­ben
Blauer Buntstift auf Wahlzettel neben Kreuz
Colourbox
Am 11. Oktober fand die Übergabe des Schlussberichtes zur Sozialwahl 2017 durch die Bundeswahlbeauftragten Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel an Bundesminister Hubertus Heil in Berlin statt. Der Bericht bietet eine detaillierte Übersicht über die Ergebnisse der Sozialwahlen bei den einzelnen Versicherungsträgern und beinhaltet darüber hinaus Empfehlungen zu einer möglichen Reform des Sozialwahlrechts.
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04.09.2018
Al­les für die Ver­si­cher­ten? Das Ter­min­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­setz (TSV­G) im Fak­ten­check
Patient reicht Arzthelferin eine Krankassenkarte
DGB/racorn/123rf.com
Mit dem Referentenentwurf des Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (TSVG), will Bundesgesundheitsminister Spahn den gesetzlich Versicherten jene Versorgungsgerechtigkeit zuteil lassen, die ihnen bisher verwehrt blieb. Ob die Versicherten von echten Verbesserungen profitieren können, bleibt hingegen abzuwarten.
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18.06.2018
sozialpolitik aktuell 3/2018
Das GK­V-Ver­si­cher­ten­ent­las­tungs­ge­setz auf dem Prüf­stand
Der Newsletter beschäftigt sich diesmal mit den Themenfeldern Gesundheit und Pflege. Bereits im April hat der DGB eine eine ausführliche Bewertung des Entwurfes eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes angekündigt. Nachdem das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf am 6. Juni beschlossen hat, löst der DGB sein Versprechen ein. Der Entwurf kommt nur bedingt dem eigenen Anspruch der Entlastung der Versicherten nach.
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27.04.2018
sozialpolitik aktuell 2/2018
DGB Spricht sich für at­trak­ti­ve Aus­bil­dung in der Pfle­ge aus
Der Newsletter beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Referentenentwurf zur „Ausbildungs- und Prüfungsver-ordnung für die Pflegeberufe“. Mit ihm sollen die Mindestanforderungen an die Ausbildung zu den künftigen Pflegeberufen geregelt werden. Dabei geht es unter anderem um die Ausbildung zur/zum Gesundheits-, Kinderkranken- und Altenpflegerin/-pfleger.
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