Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.

Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern („Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“, § 17b BetrAVG). Aus Sicht des DGB reicht die geplante Gesetzesänderung bei weitem nicht aus, um die betriebliche Altersvorsorge in der Arbeitswelt so zu verbreiten, wie es erforderlich wäre "um allen Beschäftigten eine verbesserte Einkommenssituation im Alter zu ermöglichen".

Der DGB hat einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern ("Whistleblowern") in der Arbeitswelt gefordert. Beschäftigte müssten auf Missstände oder Korruption in ihrem Arbeitsumfeld hinweisen können, ohne um ihre berufliche Existenz fürchten zu müssen. Außerdem müsse Deutschland im Bereich des Whistleblower-Schutzes noch internationale Vorgaben umsetzen.

Die Große Koalition berät aktuell Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten SGB-II-Rechtsvereinfachung. Der DGB hat im Dezember 2014 eigene Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System veröffentlicht – und kritisiert unter anderem, dass das "komplizierte Gesamtkonstrukt" von Hartz IV mehr bürokratische Abläufe als vor 2005 geschaffen habe.

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) stellt das BMG seine geplanten Maßnahmen dar, um Prävention und Gesundheitsförderung „in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen“ zu verankern. Der Referentenentwurf liefert nur wenig Verbesserungen im Vergleich zu dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention der vorangegangenen Legislaturperiode. Auch wenn gute Ansätze z.B. hinsichtlich der Erhöhung der Finanzmittel enthalten sind, stehen dem immer noch gravierende Mängel gegenüber.

Stellungnahme des DGB zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“. Der DGB teilt die Forderung nach Abschaffung der so genannten Zwangsverrentung von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Es handele sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Lebensgestaltung.

Für die DGB-Gewerkschaften ist das Prinzip „ Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage ihres Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft. Mit einer Stellungnahme hat der Bund der Gewerkschaften Mitte November den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes bewertet.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung – MiLoMeldV).

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf der Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung – MiLoAufzV).