Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Gewerkschaften fordern eine Wende in der bisherigen Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen im Interesse der Beschäftigten, der Lernenden und der Träger. Denn gute Aus- und Weiterbildung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wie die gewerkschaftlichen Anforderungen konkret in die Praxis umgesetzt werden können, zeigt die Expertise von Professor Dr. Stefan Sell. Vorlegt wurde sie gemeinsam von GEW, DGB und ver.di.

Mit 22 Staaten verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen das Trade in Services Agreement-Abkommen (TiSA) zum Handel mit Dienstleistungen. Doch durchgesickerte Dokumente zeigen, dass die TiSA-Verhandlungen in die falsche Richtung gehen und keinen Beitrag zu einem gerechteren Welthandel leisten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb die TiSA-Verhandlungen auszusetzen und das Vorhaben auf eine neue Basis zu stellen.

In the context of the public debates around the agreements between the EU and the US (TTIP) as well as Canada (CETA), the DGB has made its position and demands regarding free trade agreements very clear. For the service sectors, public services have to be excluded from the agreement. These demand naturally not only apply to TTIP and CETA, but to all free trade agreements the EU is negotiating.

Die Delegierten des EGB-Kongresses 2015 haben eine Resolution zum geplanten internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ("Trade in Services Agreement", TiSA) beschlossen. Darin sind klare Anforderungen formuliert. "Falls TiSA diesen Forderungen nicht entspricht, fordert der EGB die Ablehnung dieses Abkommens."

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes/Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz VGG) begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund die insgesamt gemäßigte Umsetzung der EU-Richtlinie. Zu einigen Punkten nimmt er aber kritisch Stellung.

Ihre Vorstellungen einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung („Economic Governance“) in Europa haben die Chefs der EU-Kommission, der EU-Ratspräsident und die Chefs von Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Europaparlament vorgelegt. Die Stellungnahme des DGB zeigt auf, dass der Bericht der fünf Präsidenten in die falsche Richtung geht und die Probleme Europas eher verschärft, als sie zu lösen.

Der DGB kritisiert eine nur unzureichende – und damit teilweise europarechtswidrige - Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Vergaberichtlinie. Im Ergebnis wird Deutschland damit innerhalb Europas nicht zur Vorreiterin für die Umsetzung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Der DGB erwartet eine Korrektur des Gesetzentwurfs.

Die spanische Polizeianwärterin mit bestandener Prüfung oder der erfahrene Bauassessor aus einer griechischen Hafenverwaltung, sie beide haben Anspruch darauf, dass ihre Qualifikationen auch in Deutschland anerkannt werden, wenn sie sich auf hiesige BeamtInnenstellen bewerben wollen. Doch auch deutsche KollegInnen, die von der europaweiten Bildungsmobilität Gebrauch machen und einen Abschluss in einem Mitgliedsstaat der EU, des EWR bzw. eines anderweitigen Vertragsstaates erworben haben, können sich darauf berufen. Der DGB macht sich dafür stark, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern endlich auch breit umgesetzt und kommuniziert werden.

Der Entwurf der Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse benachteiligt Beschäftigte und ihre Interessenvertretung unangemessen.Der DGB fordert das Europäische Parlament auf, in der geplanten Regelung die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.