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Stellungnahmen-Archiv
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15.06.2011
2. Auflage
DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg"
DGB-Bundesvorstand, 7. Juni 2011
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Der Umbau des Energiesystems wird zum Kernelement und Treiber einer nachhaltigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft.
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06.06.2011
Stellungnahme zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Der DGB begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie. Er bietet die Chance für einen parteiübergreifenden Konsens über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
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06.06.2011
Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Atomunfall in Japan eine schnelle Energiewende eingeleitet, mit der ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomenergie und ein Übergang auf Erneuerbare Energien umgesetzt werden soll. Der DGB begrüßt diese Umorientierung. Es bleiben allerdings Zweifel, ob diese Ziele mit dem vorliegenden Gesetzesinstrumentarium erreicht werden können.
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07.05.2011
DGB sieht Rundfunkrat überproportional von Parteien dominiert
Stellungnahme zum Normenkontrollklage RLP Rundfunkfreiheit
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Normenkontrollverfahren zum Rundfunkstaatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der DGB folgt in seiner Stellungnahme der Auffassung des Landes. Er sieht aufgrund einer überproportionalen Dominanz von Staats- und Parteivertretern in den ZDF-Gremien einen Verstoß gegen die Staatsfreiheit.
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18.03.2011
Stellungnahme zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011
Das Wehrrechtänderungsgesetz legt den neuen freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr fest. Weiterverpflichtungsprämien für Freiwillige und Zeitsoldaten sowie ein höherer Wehrsoldes und Steuerfreiheit sollen den Dienst nach dem Ende der Wehrpflicht schmackhaft machen. Damit wird nach Auffassung des DGB die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufsarmee festgeschrieben.
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10.09.2010
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Kohlendioxidspeicherung (CCS)
DGB-Gutachten zu einem Gesetzentwurf von BMWi und BMU für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS.)
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17.06.2010
DGB-Entwurf Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Autor: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht.
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27.04.2010
Stellungnahme Behindertenbericht
Öffentliche Anhörung zum Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
Der DGB widerspricht der positiven Darstellung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung teilweise. Auch bei guter Konjunktur waren Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren überdurchschnittlich oft arbeitslos und haben nur unterdurchschnittlich vom letzten Aufschwung profitiert.
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18.01.2010
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission über die künftige EU-Strategie bis 2020
Der DGB begrüßt die Initiative der Kommission, eine
Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020 durchzuführen. Der Zeitrahmen ist jedoch zu kurz, eine
breite Beteiligung der Zivilgesellschaft damit faktisch ausgeschlossen.
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