17.11.2015
Stellungnahme
DGB/Simone M. Neumann
"Hartz IV" ist im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelt. Die große Koalition will das SGB II ändern und rechtlich vereinfachen. Der Referentenentwurf sei aber insgesamt noch "sehr unzureichend", so der DGB in einer Stellungnahme. Außerdem müssten Sanktionen im Hartz-IV-System dringend entschärft werden – vor allem für Jugendliche. Das sieht der Entwurf bisher nicht vor.
weiterlesen …
05.11.2015
weiterlesen …
05.11.2015
Sozialrecht
Der Gesetzesentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf technische Neuregelungen im Bereich der Nachweise, die die Länder zur Anmeldung ihrer Erstattungsansprüche für die nach dem Vierten Kapitel SGB XII in Bundesauftragsverwaltung erbrachten Geldleistungen erbringen müssen.
weiterlesen …
30.09.2015
Pflege
Die Pflegeversicherung soll 20 Jahre nach ihrer Einführung umfassend modernisiert werden. Ab 2017 sind ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungssystem geplant. Demente Menschen sollen den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen erhalten wie Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Die drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Es fehlt aber weiterhin ein Konzept zur Lösung des Fachkräfteproblems in der Pflege.
weiterlesen …
07.09.2015
Pflege
DGB/Simone M. Neumann
Am 7. September hat der Bundestagsausschuss für Gesundheit mit den Verbänden, darunter DGB und ver.di, den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG) und weitere Anträge erörtert. Unter der Überschrift „Finanzlasten gerecht verteilen und Qualitätsversorgung sichern“ nimmt der DGB dazu zusammengefasst wie folgt Stellung.
weiterlesen …
01.09.2015
Rehabilitation
DGB
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB haben das gemeinsame Positionspapier „Zusammenarbeit der Reha-Träger verbessern!“ erarbeitet und dieses am 1. September 2015 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben. DGB und BDA formulieren damit im Rahmen des Reformprozesses des SGB IX über die jeweils eigenen Positionen zum BTHG hinaus, was sie gemeinsam für unabdingbar halten, um dauerhaft Verbesserungen in der Zusammenarbeit der Reha-Träger zu erreichen.
weiterlesen …
18.05.2015
Datei
Hartz-IV
DGB/Piegsa
Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.
weiterlesen …
12.05.2015
Datei
Finanzlasten gerecht verteilen und Qualitätsversorgung sichern
DGB/Simone M. Neumann
In der 24. KW hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits zum Referentenentwurf Stellung bezogen und prüft nun den Gesetzentwurf. Die Krankenhäuser sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit der sozialen Infrastruktur unserer Republik. Die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird von den Leitgedanken geprägt, dass bezüglich der Qualität der Versorgung Konkretisierungen notwendig sind. Die Versorgung muss bezahlbar bei gleichzeitig gerechter Lastenverteilung sein. Der gesellschaftliche Bedarf ist ausschlaggebend, es darf keine Steuerung durch Profitinteressen geben.
weiterlesen …
22.04.2015
Colourbox
Auch wenn gute Ansätze hinsichtlich der Erhöhung der Finanzmittel, der Orientierung auf Lebenswelten, der Zusammenarbeit aller Sozialversicherungszweige und der Zertifizierung von Angeboten im Gesetzentwurf enthalten sind, stehen dem immer noch gravierende Mängel gegenüber. Die Verteilung der finanziellen Lasten auf mehrere Schultern findet nicht statt, sondern ist allein von den Krankenkassen und damit von den BeitragszahlerInnen zu zahlen. Durch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils sind es die Versicherten, die die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Prävention und Gesundheitsförderung stemmen sollen.
weiterlesen …
09.04.2015
Datei
Bestimmung der Rentenwerte: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
DGB/Simone M. Neumann
Das Ost-Rentenniveau gleicht sich allmählich dem im Westen an, aber die Schere schließt sich langsamer als in vergangenen Jahren. Der DGB erklärt in einer Stellungnahme zur Bestimmung der Rentenwerte: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte dieser Prozess deutlich weiter sein. Der Vereinbarung von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 erreichen zu wollen, müssen nun endlich Taten folgen.
weiterlesen …