Deutscher Gewerkschaftsbund

Livestream-Reihe des DGB zur Zukunft des Sozialstaats

Die gegenwärtige Corona-Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftskrise zeigen, wie existenziell wichtig soziale Sicherheit für alle Schichten der Bevölkerung ist und wie leistungsfähig und flexibel und krisenfest das System der sozialen Sicherung in Deutschland ist. Im ersten Livestream unserer Reihe zur Zukunft des Sozialstaats haben wir Anfang November das Thema "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand" diskutiert. Im zweiten Livestream am 25. November nehmen wir die Pflege in den Fokus: "Gute Pflege für alle – gerecht finanziert".

  • Die Ausgangslage

    Der deutsche Sozialstaat wird überwiegend durch die von Erwerbstätigen, Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitgeber entrichteten Beitragseinnahmen getragen – so verfügt der Sozialstaat über eine starke finanzielle Basis– und dies, obwohl die wirklich Vermögenden in Deutschland nur einen Bruchteil zu seiner Finanzierung beitragen. Für Arbeitgeberverbände und Kapitallobbyisten ist es ein Grauen, dass der Sozialstaat von allen getragen werden muss, aus diesen Grund attackieren und diskreditieren sie ihn wo sie nur können. Auf der einen Seite werden mit Verve direkte Staatshilfen für notleidende Unternehmen eingefordert und anstandslos angenommen, als auch von der Kaufkraft der Konsumenten aufgrund sozialstaatlicher Leistungen profitiert. Aber auf der anderen Seite wird reflexhaft nach Entlastung der Wirtschaft und weniger Beitragslast geschrien. Damit werden in Umfang und Höhe gekürzte Leistungen, zielgenauere (bedürftigkeitsgeprüfte) Leistungserbringung und mehr Eigenverantwortung des Einzelnen propagiert.

    Es gilt also, unseren Sozialstaat als Wohlfahrtsstaat zu verteidigen, seine Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit sicher zu stellen und den Abbau von Leistungen sowie deren Privatisierung zu verhindern. Der DGB ist davon überzeugt: Nur im größtmöglichen Kollektiv lassen sich die Folgen der zentralen Lebensrisiken – Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Erwerbslosigkeit, Alter und Tod – für alle Erwerbstätigen wirksam absichern und kompensieren. Nur der solidarisch umverteilende Sozialstaat ist in der Lage dies zu bewältigen.

Zweiter Livestream, 25.11.2020, 16:00 bis 17:30 Uhr
Herausforderungen und Perspektiven zur nachhaltigen Finanzierung von Pflege

Gute Pflege für alle – gerecht finanziert

Alte Frau mit Mund-Nasen-Schutz in Krankenhaus-Bett; Hände von Arzt/Ärztin mit Kittel und Stetoskop

DGB/123rf.com/Sasirin Pamai

Der DGB setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung ein. Durch massiv steigende Eigenanteile verfehlt die Pflegeversicherung schon heute, aber erst recht in der Zukunft das zentrale Ziel, das Grund für ihre Einführung war: die solidarische Absicherung des Pflegerisikos.

Soll dies verhindert werden, sind in einem ersten Schritt die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen. Da dies jedoch keine langfristige Lösung des Problems darstellt und auch das Gerechtigkeitsdefizit im Hinblick auf die Absicherung günstigerer Risiken in der privaten Pflegeversicherung nicht mindert, ist eine Systemreform dringend nötig.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik wollen wir diskutieren, welche neuen Wege beschritten werden können und wie den Problemen einer alternden Gesellschaft nachhaltig zu begegnen ist.

Programm des Livestreams am 25.11.2020:

16:00 Uhr: Eröffnung mit Anja Piel, Mitglied des geschäftsführenden Bundessvorstandes, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

16:10 Uhr: Volle Leistungen im Rahmen einer Bürgerversicherung mit Prof. Dr. Heinz Rothgang, SOCIUM, Abteilungsleiter Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung, Universität Bremen

16:35 Uhr: Was sagt die Politik - Bestandsaufnahme und Perspektiven, moderierte Gesprächs- und Diskussionsrunde mit:

  • Erich Irlstorfer, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die Fraktion der CDU/CSU
  • Heike Baehrens, MdB, Pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
  • Kordula Schulz-Asche, MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  • Pia Zimmermann, MdB, Pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
  • Nicole Westig, MdB, Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

anschließend Fragen und Diskussion

17:25 Uhr: Abschluss der Veranstaltung mit Marco Frank, Referatsleiter Gesundheits- und Pflegepolitik beim DGB-Bundesvorstand

Moderation: Petra Schwarz


Der Livestream wird auf www.dgb.de/sozialstaat-live sowie auf Facebook und Youtube zu sehen sein.

  • Rückblick - LIVESTREAM vom 2.11.2020 - "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand"

    LIVESTREAM vom 2.11.2020 - "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand"

    Erster Livestream: 2. November 2020 - "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand"

    In unserem ersten Livestream "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand" haben wir beleuchtet, wie essentiell wichtig der Sozialstaat für den Wohlstand breiter Schichten der Bevölkerung ist – und das nicht nur in der Krise.

    Drei Fragekomplexe standen im Mittelpunkt:

    1. Wie funktioniert der Sozialstaat in der Krise?
    2. Wie schafft der Sozialstaat Wohlstand?
    3. Wie ist der Sozialstaat zukünftig finanzierbar?

    Die DiskutantInnen:

    • Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB Bundesvorstands,
    • Prof. Dr. Sebastian Dullien, Direktor des IMK Düsseldorf und
    • Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Bundesverbands

Meine Frage für den Livestream "Gute Pflege für alle – gerecht finanziert" (25.11.)

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