Deutscher Gewerkschaftsbund

Schon kurz nach Gründung der Bundesrepublik waren sich die meisten Parteien über das einig, was Bundeskanzler Adenauer so formulierte: Die Selbstverwaltung muss an die Stelle staatlicher Bevormundung treten. Für die Sozialversicherungen hieß das: Wer einzahlte, sollte auch mitbestimmen können – in diesem Fall die Versicherten und die Arbeitgeber*innen. Bereits 1952 trat das erste Selbstverwaltungsgesetz für die Sozialversicherungen in Kraft.

1977 wurde es dann vom vierten Sozialgesetzbuch abgelöst. Dieses regelt seitdem die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahlen in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Seit 1995 gilt es auch für die neu eingeführte Pflegeversicherung.

Es gibt zwei Organe der Selbstverwaltung: die Kontrollgremien (Verwaltungsrat oder Vertreter*innenversammlung) und die Vorstände.

Wichtigstes Entscheidungsorgan sind die direkt von den Versicherten (und den Arbeitgeber*innen) gewählten Kontrollgremien:

• Bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen heißen sie Verwaltungsrat,
• in der Renten- und Unfallversicherung Vertreterversammlung.

Sie wählen den Vorstand der Versicherungsträger. Der Vorstand setzt die Beschlüsse der Selbstverwalter*innen um und ist für die laufende Verwaltung verantwortlich. Bei den Trägern der Renten- und Unfallversicherung ist er ehrenamtlich, bei denen der Kranken- und Pflegeversicherung hauptamtlich tätig.

Alle sozialen Versicherungsträger, mit Ausnahme der gesetzlichen Krankenkassen und der Arbeitslosenversicherung, verfügen über zwei Selbstverwaltungsorgane: Vertreter*innenversammlung und Vorstand. Beide Organe werden ehrenamtlich je zur Hälfte durch Versicherte und Arbeitgeber*innen vertreten. Ihre Zusammensetzung wird durch die alle sechs Jahre stattfindende Sozialwahl entschieden.

Die Vertreter*innenversammlung ist das höchste politische Organ jedes Versicherungsträgers und übernimmt im Wesentlichen legislative Aufgaben; es trifft also die Entscheidungen. Die Mitgliederzahl ergibt sich aus der Satzung des jeweiligen Trägers. Aus der Mitte der Versammlung werden ein*e Vorsitzende*r und ein*e Stellvertreter*in gewählt, die unterschiedlichen Sozialparteien (Arbeitgeber*innen und Versicherte) angehören müssen.

Der Vorstand ist das exekutive, also das ausführende Organ, innerhalb der Selbstverwaltungen. Er setzt die Beschlüsse der Vertreter*innenversammlung um und ist für die laufende Verwaltung des Versicherungsträgers verantwortlich. Der Vorstand wird von der Vertreter*innenversammlung gewählt.

In der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung gehören die hauptamtlichen Geschäftsführer*innen dem Vorstand in der Regel mit beratender Stimme an. Die Organisationsstrukturen in den gesetzlichen Krankenversicherungen wurden 1996 radikal reformiert. Grund für diese Umstrukturierung war die zu diesem Zeitpunkt eingeführte freie Krankenkassenwahl der Versicherten. Dem hauptamtlichen Vorstand trat in den gesetzlichen Krankenkassen der ehrenamtlich besetzte Verwaltungsrat an die Seite.

Gewerkschaftliche Selbstverwalter*innen sind bei fast allen Trägern von Sozialversicherungen vertreten – ganz gleich, ob dort Friedens- oder Urwahlen stattgefunden haben. Das Gesetz regelt zwar viele Fragen der Sozialversicherung, dennoch treffen die Selbstverwaltungsgremien ganz konkrete Entscheidungen.

Die Vertreter*innenversammlungen der Rentenversicherung haben 30 Mitglieder, ebenso die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Träger der Unfallversicherung haben 60 Mitglieder. Wichtig ist: In allen Versichertengremien wählen die Arbeitnehmer*innen und Versicherten die eine Hälfte der Mitglieder, die Arbeitgeberseite die andere Hälfte.

Ausnahme: In den Verwaltungsräten der Ersatzkassen sitzen mehr Versichertenvertreter*innen als Arbeitgebervertreter*innen.

Die Versichertengremien wählen den Vorstand der Versicherungsträger. Dieser Vorstand repräsentiert die Kasse, Berufsgenossenschaft oder Versicherungsanstalt nach außen und leitet sie gemeinsam mit der Geschäftsführung. Auch der Vorstand besteht zur Hälfte aus Versicherten- und Arbeitgebervertreter*innen. Der Vorsitz im Vorstand wechselt jährlich zwischen Versicherten- und Arbeitgeberseite. Auch der Vorsitz der Versichertengremien rotiert so zwischen den beiden Gruppen.

Grundvoraussetzungen für die Arbeit in den Selbstverwaltungen sind eine gewisse sozialpolitische Vorbildung und ein hohes Maß an Interesse und Leidenschaft zur Verbesserung der Sozialversicherungen. Insgesamt sollten sich Selbstverwalter*innen nicht scheuen, ihre bereits gesammelten Erfahrungen im sozialpolitischen Bereich – z. B. aus dem Betriebs- oder Personalrat – einzubringen, um engagiert einzugreifen und Interessen der Versicherten auf die politische Agenda zu setzen. Hierfür sind neben der Fähigkeit zur Durchsetzung von Interessen auch soziale Kompetenzen eine gute Grundlage.

Ehrenamtliche Selbstverwalter*innen haben gegenüber ihren Arbeitgeber*innen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Zeit, die für die Wahrung des Amtes notwendig ist. Wenn durch die Tätigkeit im Selbstverwaltungsorgan ein Verdienstausfall entsteht, wird dieser ersetzt. Sollten für die Mitglieder der Selbstverwaltung finanzielle Auslagen entstehen, werden diese ebenso, entsprechend der Satzungsregelungen, abgegolten. Die Sitzungsteilnahme wird pro Sitzung mit einem Pauschalbetrag erstattet. Über die Höhe haben die Sozialpartner*innen Empfehlungen erstellt, die in den meisten Selbstverwaltungsorganen angewendet werden.

Die Arbeit in der Selbstverwaltung besteht insbesondere darin, regelmäßig an Sitzungen der Vertreter*innenversammlung, des Vorstandes bzw. des Verwaltungsrates und an den entsprechenden Vorbesprechungen teilzunehmen.

Die Vorbesprechungen dienen der Absprache unter den Selbstverwalter*innen. Sie bieten eine gute Gelegenheit, Beispiele aus dem betrieblichen und sozialpolitischen Alltag anzusprechen, Einschätzungen zu diskutieren und Lösungsansätze zu formulieren.

Innerhalb der Sitzungen werden schließlich die Sachfragen entschieden und Probleme mit der hauptamtlichen Verwaltung erörtert. Zusätzlich arbeiten die Selbstverwalter*innen in den Ausschüssen, in die sie gewählt wurden, mit.

Selbstverwalter*innen sorgen dafür, dass die Belange der Arbeitnehmer*innen, der Versicherten und der Patient*innen Eingang in das Verwaltungshandeln der einzelnen Sozialversicherungen finden. Sie setzen sich insbesondere dafür ein, dass Entscheidungen der Verwaltung sozial, gerecht und lebensnah ausfallen. In diesem Sinne kontrollieren sie, wie die Beiträge verwendet werden.

Durch ihre Beteiligung in Fragen der internen Finanzen üben sie entscheidenden Einfluss auf das Handeln des Versicherungsträgers aus. Zudem sind viele Regelungen im sozialpolitischen Bereich so allgemein gehalten, dass sich daraus Gestaltungsspielräume in der Verwaltung sowie im Leistungs- und Servicebereich der Sozialversicherungen ergeben. Diese Spielräume nutzen die gewerkschaftlichen Selbstverwalter*innen im Sinne der Beschäftigten, der Versicherten, der Patient*innen.

So ist beispielsweise gesetzlich geregelt, wie viel Versicherte für die Krankenversicherung zahlen und wie hoch die Rente ist. Ob es jedoch eine gute Gesundheitsförderung oder innovative Versorgungsmodelle, spezielle Leistungen oder Zusatzbeiträge für die Versicherten gibt, bestimmen die Gremien der Selbstverwaltung. Auch die Qualität bei Reha oder Pflegeleistungen oder die Passgenauigkeit von Vorschriften zur Unfallverhütung fallen darunter. Die Mitglieder der Selbstverwaltung wählen und kontrollieren die Vorstände der Sozialversicherungsträger und beschließen den Haushalt. In den Widerspruchsausschüssen entscheiden sie darüber, ob Widerspruchsanträgen der Versicherten stattgegeben werden.

Durch regelmäßigen Austausch mit ihren Gewerkschaften oder ihren Arbeitgeberverbänden erhalten Selbstverwalter*innen zudem ein gutes Bild davon, wie sich gesetzliche Regelungen in den Sozialversicherungen praktisch auswirken, z.B. für Versicherte. Diese Erkenntnisse fließen dann wiederum in die Gesetzgebung ein und ermöglichen verbesserte Regelungen. Selbstverwalter*innen tragen so wesentlich zum Funktionieren des Sozialstaates bei.

Die Bewerbungsphase für Kandidat*innen unserer gewerkschaftlichen Wahllisten zur Sozialwahl 2023 ist bereits abgeschlossen. Neue Bewerbungen sind nicht mehr möglich.

Die nächste Sozialwahl findet 2029 statt.