Deutscher Gewerkschaftsbund

10.09.2021
Beitrag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann

Plädoyer für eine neue Mitbestimmung

Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingt nur, wenn Belegschaften mehr Rechte erhalten, schreiben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem gemeinsamen Beitrag im Handelsblatt.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hinter Mikrofonständern

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (l.) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einem gemeinsamen Pressestatement. DGB

Unser Land hat viel vor: Wir wollen als Industrienation die doppelte Transformation erfolgreich meistern – den Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft. Damit stellen wir die Weichen für die Arbeit und den Wohlstand von morgen. Dieser Kraftakt wird nur gelingen, wenn wir eine unserer größten Stärken noch stärker machen: die Mitbestimmung.

Deutschland kann Strukturwandel: Immer wieder haben wir erlebt, wie große Umbrüche ganze Branchen und Regionen und damit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor tiefgreifende Veränderungen gestellt haben. Immer wieder ist es uns gelungen, aus diesen Herausforderungen Erfolgsgeschichten zu machen.

Grundlage dafür ist die Sozialpartnerschaft. Sie sorgt seit über hundert Jahren dafür, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichberechtigt zusammenarbeiten. Sie war die Basis dafür, dass wir wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel gemeistert haben. Das gilt in der Corona-Pandemie und für die kommenden Aufgaben. Denn die nächsten Transformationen haben schon begonnen. Nach 250 Jahren mit Kohle und Öl wollen wir in Zukunft klimaneutral wirtschaften und arbeiten.

Wir befinden uns mitten in einer Generationenaufgabe: Bis 2045 müssen wir die Energie- und Verkehrswende vollzogen, erneuerbare Energien und Stromnetze massiv ausgebaut und die notwendige Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bereitgestellt haben. Die Dimensionen sind gewaltig, gerade für die die energieintensiven Industrien mit ihren Millionen Arbeitsplätzen.

Qualifizierung für die Arbeit von morgen

Gleichzeitig sorgt die Digitalisierung dafür, dass sich unsere Arbeitswelt verändert: Der digitale Wandel wird Jobs überflüssig machen – aber auch neue schaffen. Berufsbilder und Anforderungen an die Beschäftigten werden sich wandeln. Qualifizierung und Weiterbildung sind zentrale Herausforderungen, die nur mit und nicht gegen die Beschäftigten bewältigt werden können.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Deutschland muss zur Weiterbildungsrepublik werden. Dieser doppelte Strukturwandel wird nur mit einer aktiven Industriepolitik gelingen und mit einer Bundesregierung, für die der technische und der gesellschaftliche Fortschritt Priorität hat. Denn Strukturwandel darf nicht zu Strukturbrüchen führen.

Arbeit ist mehr als nur Lebensunterhalt – sie stiftet Identität und Zusammenhalt. Der gesellschaftliche Wert von Arbeit muss in den Mittelpunkt der politischen und öffentlichen Debatte rücken – egal, um welchen Beruf es sich handelt, und unabhängig vom Einkommen. Es geht in diesen Zeiten großer Umbrüche um die Würde der Arbeit heute und morgen.

Wir sind überzeugt: Der Wandel kann nicht über die Köpfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinweg gelingen, sondern nur gemeinsam mit ihnen und auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern. Wer Veränderung ermöglichen will, braucht Akzeptanz. Es geht um Vertrauen, Teilhabe und soziale Sicherheit der Beschäftigten, um ihre Chancen und ihren Schutz im Wandel.

Tarifverträge müssen wieder in der Fläche gelten

Dafür müssen wir den Trend schwindender Tarifbindung umkehren und dafür sorgen, dass Tarifverträge wieder in der Fläche gelten. Und wir müssen dringend für ein Update der Mitbestimmung sorgen. Die Betriebsräte vor Ort und die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in den Aufsichtsräten leisten einen entscheidenden Beitrag zum Interessenausgleich. Sie kennen die betriebliche Realität ebenso wie die Interessen der Belegschaft.

Deswegen ist Mitbestimmung der Schlüssel zum Erfolg. Nur so werden aus Betroffenen Beteiligte, die den Strukturwandel im Betrieb mitgestalten und zum Gelingen der Transformation beitragen. Längst ist erwiesen: Mitbestimmte Unternehmen sind innovativer, wirtschaftlich erfolgreicher und nachhaltiger. Mitbestimmung macht die Unternehmen fitter für die Transformation und stärkt die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen.

Das setzt allerdings eine Trendumkehr bei der Unternehmensmitbestimmung voraus. Mittlerweile entziehen sich viele Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und nutzen rechtliche Tricks, um sie zu vermeiden. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen für mehr Mitbestimmung schaffen, indem wir sie auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz in Deutschland erweitern und Lücken bei der grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften schließen.

Gleichzeitig soll der Geltungsbereich der Mitbestimmung erweitert werden, indem bestehende Schwellenwerte für die Unternehmensgrößen gesenkt werden. Die Größe der Transformation verlangt darüber hinaus eine neue Qualität der Mitbestimmung in Unternehmen. Wenn es um die Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten geht, müssen die Beschäftigten durch eine echte Parität in den Aufsichtsräten Mitsprache haben.

Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften

Notwendig sind zudem klare Regeln auf EU-Ebene – insbesondere in Gestalt einer Rahmenrichtlinie, die rechtliche Schlupflöcher bei der Umwandlung von Unternehmen in Europäische Aktiengesellschaften schließt. Ein zentraler Baustein für ein Update der Mitbestimmung ist das Betriebsverfassungsgesetz. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in diesem Jahr ein erster wichtiger Schritt in Richtung Zukunft getan für besseren Kündigungsschutz und bessere Mitbestimmung bei Weiterbildung, mobiler Arbeit und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Zur Gestaltung der Transformation braucht es aber eine umfassende Reform der Betriebsverfassung mit robusten Schutzfunktionen. Es muss klar sein: Wer sich in einem Betriebsrat engagiert, wird vor Kündigung umfassend geschützt. Umgekehrt gilt: Wer Betriebsratsarbeit behindert oder die gesetzliche Mitbestimmung ignoriert, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen.

Auch bei Fragen der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderung, beim Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit oder bei der Personalplanung braucht es Mitbestimmung auf Augenhöhe. Die Zukunft von Unternehmen und Beschäftigten entscheidet sich auch an diesen Stellen. Das gilt auch bei der Digitalisierung der Unternehmen, damit die neuen Möglichkeiten für eine digitale und flexiblere Arbeitsgestaltung allen zugutekommen.

Auch im digitalen Zeitalter müssen Arbeitsrechte unvermindert gültig sein. Gewerkschaften brauchen daher ein digitales Zugangsrecht in die Betriebe, und sie müssen betriebliche Kommunikationswege nutzen können. Alle Beschäftigten erwarten klare Regeln im Umgang mit ihren Daten, dafür benötigen wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Es geht um eine Zukunft, von der alle profitieren

Neue technologische Möglichkeiten bieten Chancen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Belastungen zu verringern und Handlungsspielräume der Beschäftigten zu erweitern. Gleichzeitig haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Interesse an einem sauberen Planeten und einer klimaneutralen Zukunft. Es muss um eine Zukunft gehen, von der alle profitieren.

Sozialpartnerschaft schafft Akzeptanz für Veränderungen und ermöglicht Mitgestaltung. Nur wenn wir die Transformation in Wirtschaft und Arbeitswelt gemeinsam gestalten, gibt es eine Chance, unsere Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen. Denn sozialer Zusammenhalt bedeutet Zukunftsfähigkeit.

Der Text ist zuerst im Handesblatt vom 9. September 2021 erschienen.


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