Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Sichtbarkeit und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge haben einen großen Einfluss darauf, wie viel Vertrauen die Menschen in die staatliche Handlungsfähigkeit setzen. Wer profitiert wie stark von staatlichen Dienstleistungen? Wie werden Investitionen in die Bereiche der Daseinsvorsorge im Haushaltsentwurf 2023 des Bundes berücksichtigt? Darüber diskutieren wir mit verschiedenen Expert*innen.

DGB

Die Sichtbarkeit und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge haben einen großen Einfluss darauf, wie viel Vertrauen die Menschen in die staatliche Handlungsfähigkeit setzen. Gut ausgestattete Schulen und Kitas, moderne und bezahlbare Schwimmbäder, Kultureinrichtungen sowie gut erreichbare Gesundheits- und Beratungsangebote, beispielsweise, stärken die Lebenszufriedenheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Von der Verfügbarkeit öffentlicher Leistungen profitieren verschiedene Einkommensgruppen dabei in unterschiedlichem Ausmaß. Drei Jahre Krisenmodus haben diesen Zusammenhang noch einmal stark verdeutlicht.

Wer profitiert wie stark von staatlichen Dienstleistungen? Wie werden Investitionen in die Bereiche der Daseinsvorsorge (z.B. Bildung, Gesundheit, Mobilität, Energie) im Haushaltsentwurf 2023 des Bundes berücksichtigt? Wie wirken sich diesbezüglich die aktuellen Krisen und erforderlichen Entlastungsmaßnahmen und die angestrebte Einhaltung der Schuldenbremse aus? Wie wird der Bund die Länder und Kommunen unterstützen? 

Diese Fragestellungen wollen wir mit Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften sowie Expert*innen aus Ländern und Kommunen diskutieren.

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Programm:

• 10:30 Begrüßung
  • Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
• 10:40 Keynote Verteilungswirkungen staatlicher Dienstleitungen
  
  • Prof. Dr. Holger Stichnoth & Lukas Riedel, Ungleichheit und Verteilungspolitik beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
• 11:00 Wie werden Ausgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge im kommenden Bundeshaushalt berücksichtigt?
  
  • Christoph Meyer, stllv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
• 11:15 Replik
  
  • Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernat Zukunft
• 11:30 Diskussion
  
  
• 12:00 Pause
  
  
• 13:00 Wie können Investitionen in die Daseinsvorsorge verteilungsgerecht finanziert werden? Welche Leuchtturmprojekte gibt es und wo sollte der Bund die Länder und Kommunen
  unterstützen?
  
  • Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPDLandtagsfraktion Rheinland-Pfalz
  • Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefökonomin der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
  • Dr. Mehrdad Payandeh, Bezirksvorsitzender des DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
  • Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
    (DStGB)
• 13:45 Offene Diskussion
  
  
• 14:30 Ende

Moderation: Martin Hennicke