Deutscher Gewerkschaftsbund

Öffentliche Auftragsvergabe

Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund laden Sie herzlich ein, sich schon heute den Termin für die Fachtagung:

Öffentliche Auftragsvergabe – Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue?

  • Wann: Dienstag, 16. Juni 2020 von 09:30 bis 17:00 Uhr,
  • Wo: In der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Konferenzsaal 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

vorzumerken.

In den letzten Jahren gab es verschiedene Reformen im Bereich des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU umweltbezogene und soziale Kriterien erheblich aufgewertet und gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht als „vergabefremd“ bezeichnet werden können. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eröffnet verschiedene Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Zuletzt gab es 2019 weitere Signale von der europäischen Ebene: Das revidierte EU-Entsenderecht und Änderungen in der Rechtsprechung des EUGH eröffnen neue Möglichkeiten, Vergabemindestlöhne und Tariftreue im Rahmen der öffentliche Vergabe als Vergabekriterien zugrunde zu legen. Anknüpfend daran versuchen einige Bundesländer, wie z.B. Berlin oder das Saarland, in ihren Vergabegesetzen die Tariftreue branchenübergreifend zu stärken.

Der DGB und die FES nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe unter die Lupe. Bei der diesjährigen, dritten Tagung soll der Fokus auf die aktuelle Situation in Bund und Ländern und den Erfahrungen der Praxis gelenkt werden: Wie ist es aktuell um die Berücksichtigung der sozialen Kriterien, insbesondere der Tariftreue in der öffentlichen Vergabe bestellt? Wo gibt es noch Handlungsbedarf? Wie ist der Stand der Diskussion im Bund und in den Ländern? Wie stellen sich Unternehmen den neuen Anforderungen des Vergaberechts?

Darüber diskutieren Vertreter/innen der Gewerkschaften, NGOs, der Landesministerien, der kommunalen Vergabestellen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.

Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme und Ideen! Das Programm erhalten Sie mit der Einladung. Sie können sich jedoch schon unter Vergabetagung@fes.de anmelden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ghazaleh Nassibi, Deutscher Gewerkschaftsbund
Frederike Boll, Friedrich-Ebert-Stiftung


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