Deutscher Gewerkschaftsbund

Öffentliche Auftragsvergabe

Web-Seminar: Anwendung von Tariftreue in der kommunalen Vergabe

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Der DGB und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr wird die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie wiederholt als Web-Seminar stattfinden. Am 15. Juni 2021 ging es diesmal um die Situation in der kommunalen Vergabe.

DGB/FES

In den letzten Jahren gab es verschiedene Reformen im Bereich des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU umwelt-bezogene und soziale Kriterien erheblich aufgewertet und gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht als „vergabefremd“ bezeichnet werden können.

Auch Deutschland hat bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien ein Zeichen für sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Vergabe gesetzt. Zuletzt gab es 2019 weitere Signale von der europäischen Ebene: Das revidierte EU-Entsenderecht und Änderungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eröffnen neue Möglichkeiten, Tariftreue im Rahmen der öffentlichen Vergabe als Vergabekriterium zugrunde zu legen. Anknüpfend daran versuchen einige Bundesländer, wie z. B. Berlin, Thüringen oder das Saarland in ihren Vergabegesetzen die Tariftreue branchenübergreifend zu stärken: Damit leisten diese Länder einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung.

Der DGB und die FES nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe unter die Lupe. Da ein Großteil aller öffentlichen Aufträge von den Kommunen vergeben werden, soll bei der diesjährigen Tagung der Fokus u.a. auf die Situation der Kommunen gelenkt werden:

  • Wie ist es um die Berücksichtigung der Tariftreue in der kommunalen Vergabe bestellt?
  • Welche Handlungsspielräume haben Kommunen, wenn sie Tariftreue in der Vergabe stärken wollen?
  • Gibt es Best-Practice Beispiele?

Daneben wollten wir uns in parallel stattfindenden Workshops der Situation in ausgewählten Branchen widmen, wie z. B. dem KFZ-Gewerbe oder der Textilbranche. Auch eine neue Diskussion aus Düsseldorf und Berlin wollen wir aufgreifen: Sind Re-Kommunalisierungen in der Gebäudereinigung eine Alternative für die öffentliche Hand, um für gute Arbeit zu sorgen?

Über diese und weitere Fragen diskutieren Vertreter/innen der Gewerkschaften, NGO’s, Stadtverwaltungen, kommunalen Vergabestellen, Wirtschaft und Wissenschaft.

Programm:

  • 13.00 –13.10 Uhr: Begrüßung

    Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes im DGB

  • 13.10 –13.45 Uhr: Schwerpunkt kommunale Vergabe

  • Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Tariftreue und sozialen Kriterien in der kommunalen Vergabe: Da ist noch mehr drin!
    Rechtsanwalt Christoph Engel, Kanzlei Schweizer Legal, Berlin
  • Best-Practice Beispiele: Tariftreue in der kommunalen Vergabe
    Stadt Karlsruhe: Wie ein DGB-Stadtverband eine Kommune von tariftreuer Vergabe überzeugt …
    Stefan Rebmann, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Industrie
    und Umweltpolitik beim DGB-Bezirk Baden-Württemberg
    Dieter Bürk, Personalrat bei der Stadt Karlsruhe
    und Vorsitzender DGB-Kreisverband Karlsruhe
  • Die Zuschlagskriterien der Stadt Mainz
    Christian Schlesinger, Abteilungsleiter Vergabe und Einkauf bei der Stadt Mainz
  • 14.35 –14.50 Uhr Pause
  • 14:50–16:00 Uhr Blick in die Branchen – Parallele Workshops

  • A. Autohaus Fair: Label der IG Metall für faire Vergaben im KFZ-Gewerbe
    Alexander Reise, IG Metall Vorstand, FB Handwerk / KMU
    Jens Wagner, Landesverkäufer für Behördenfahrzeuge und BR-Mitglied Daimler Niederlassung Hannover
    Moderation: Silvia Grigun, Leiterin Handwerkssekretariat, DGB-Bundesvorstand
  • B. Rekommunalisierung statt Vergabe?: Erfahrungen aus der Gebäudereinigung in Düsseldorf und Berlin
    Robert Kösling, Urbane Infrastruktur, Berater des Personalrats der Landeshauptstadt Düsseldorf
    Jens Korsten, Teamleiter IGBAU Berlin-Brandenburg
    Moderation: Renate Sternatz, Bereichsleiterin Fachbereich Gemeinden, verdi-Bundesverwaltung
  • C. Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf öffentliche Vergabe in der Textilbranche
    Gespräch mit Dr. Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende FEMNET e.V.
    Moderation: Uwe Wötzel, verdi-Bundesverwaltung
  • 16:00–16:30 Uhr Präsentation der AG-Ergebnisse im Plenum
  • 16:30–16:45 Uhr Schlusswort
    Frederike Boll-von Galen, Friedrich-Ebert-Stiftung

Moderation:
Dr. Ghazaleh Nassibi, Referatsleiterin Tarifkoordination, DGB Bundesvorstand


Das Programm zum Download:


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