Deutscher Gewerkschaftsbund

Aus der Einladung

In den letzten Jahren gab es verschiedene Reformen im Bereich des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU umwelt-bezogene und soziale Kriterien erheblich aufgewertet und gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht als „vergabefremd“ bezeichnet werden können.

Auch Deutschland hat bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien ein Zeichen für sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Vergabe gesetzt. Zuletzt gab es 2019 weitere Signale von der europäischen Ebene: Das revidierte EU-Entsenderecht und Änderungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eröffnen neue Möglichkeiten, Tariftreue im Rahmen der öffentlichen Vergabe als Vergabekriterium zugrunde zu legen. Anknüpfend daran versuchen einige Bundesländer, wie z. B. Berlin, Thüringen oder das Saarland in ihren Vergabegesetzen die Tariftreue branchenübergreifend zu stärken: Damit leisten diese Länder einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung.

Der DGB und die FES nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe unter die Lupe. Da ein Großteil aller öffentlichen Aufträge von den Kommunen vergeben werden, soll bei der diesjährigen Tagung der Fokus u.a. auf die Situation der Kommunen gelenkt werden:

Wie ist es um die Berücksichtigung der Tariftreue in der kommunalen Vergabe bestellt?
Welche Handlungsspielräume haben Kommunen, wenn sie Tariftreue in der Vergabe stärken wollen?
Gibt es Best-Practice Beispiele?
Daneben wollten wir uns in parallel stattfindenden Workshops der Situation in ausgewählten Branchen widmen, wie z. B. dem KFZ-Gewerbe oder der Textilbranche. Auch eine neue Diskussion aus Düsseldorf und Berlin wollen wir aufgreifen: Sind Re-Kommunalisierungen in der Gebäudereinigung eine Alternative für die öffentliche Hand, um für gute Arbeit zu sorgen?

Über diese und weitere Fragen diskutieren Vertreter/innen der Gewerkschaften, NGO’s, Stadtverwaltungen, kommunalen Vergabestellen, Wirtschaft und Wissenschaft.