Deutscher Gewerkschaftsbund

Konferenz des DGB und der FES

Wunsch und Wirklichkeit der Einwanderungsgesellschaft Deutschland

Gewerkschaftliche Perspektiven auf die Umsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Fachkräfteeinwanderung

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Bei der Konferenz der FES und des DGB werden die aktuellen Entwicklungen zur Fachkräfteeinwanderung gemeinsam mit Expert*innen beleuchtet. U. a. mit dabei: Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, unsere DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. 

Mit der Verabschiedung des Koalitionsvertrages 2021 wurden zahlreiche migrations- und integrationspolitische Maßnahmen angekündigt. Die Bundesregierung hat seitdem eine ganze Anzahl an Gesetzgebungsverfahren angestoßen und zum Teil abgeschlossen, einige sind derzeit anhängig oder sollen bis Frühjahr 2024 abgeschlossen werden. 

Mehrere Vorhaben zielen darauf ab, die Einwanderungsgesellschaft Deutschland mit angemessenen gesetztlichen Rahmenbedingungen auszustatten. Die konkrete Umsetzung der verabschiedeten gesetzlichen Vorhaben bleibt bislang jedoch unspezifisch. Verfahrensordnungen im Bereich Beschäftigung und Einbürgerung benötigen eine Anpassung bzw. Überarbeitung, denn sie bestimmen, wie die gesetzlichen Regelungen konkret in den zuständigen Behörden umgesetzt werden. 

Die vom DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ausgerichtete Tagung verfolgt das Ziel, die gegenwärtigen gesetzlichen und untergesetzlichen Entwicklungen zu einem Gesamtbild zu verbinden und eine Einschätzung aus gewerkschaftlicher Perspektive vorzunehmen, ob mit den bereits vorgenommenen und noch geplanten Änderungen eine offene Einwanderungsgesellschaft gestaltet werden kann. Die Frage, wie nach der konkreten behördlichen Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen, zieht sich als roter Faden durch die Tagung. 

Zur Teilnahme an der Tagung sprechen wir insbesondere haupt- und ehrenamtliche Aktive in den Gewerkschaften im Bereich Migration und Integration, zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Migration und Migrant*innenorganisationen, Personen aus der Wissenschaft, Schlüsselpersonen aus dem Bundestag, den Parteien und den relevanten Ministerien an, die im Themenfeld tätig sind. 

Wir freuen uns, wenn Sie andere Personen auf die Tagung aufmerksam. 

Die Veranstaltung findet in Präsenz in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt. 

Programm:

  • 10:00 Uhr: Registierung
  • 10:30 Uhr: Begrüßung und Eröffnung der Tagung 
    • Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB 
    • Dr. Sabine Fandrych, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der FES
  • 10:40 Uhr: Vortrag und anschließendes Gespräch - Warum braucht Deutschland Einwanderung und durch welche Rahmenbedingungen wollen wir Eingewanderte langfristig halten? 
    • Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
    • Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB 
  • 11:30 Uhr: Einführung in die neuen einwanderungspolitischen gesetzlichen Regelungen
    • Bettina Offer, Anwältin für Einwanderungsrecht
    • Kommentierung zum Chancenaufenthaltsrecht: Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat
    • Kommentierung zur Qualifikationsanerkennung: Jan Krüger, DGB, Abteilung Bildung
    • Kommentierung zur Westbalkanregelung: Carsten Burckardt, Mitglied des IG BAU-Bundesvorstandes
    • Kommentierung zur Einbürgerung: Rebecca Liebig, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes 
  • 12:40 Uhr: Mittagspause und Einbürgerungsbingo
  • 13:45 Uhr: 4 parallele Themenforen
    • Forum 1: Chancenaufenthaltsrecht und Spurwechsel
    • Forum 2: Qualifikationsanerkennung
    • Forum 3: Westbalkanregelung
    • Forum 4: Einbürgerung
  • 15:15 Uhr: Kaffeepause
  • 16:00 Uhr: Podiumsdiskussion - Was braucht es zur guten Umsetzung der neuen Einwanderungsgesetze
    • Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB 
    • Vanessa Ahuja, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)
    • Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
    • Volker Meier, Leiter des Arbeitsstabes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
  • 17:40 Uhr: Welche weiteren Schritte erscheinen notwendig? Ein Ausblick 
    • Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 
  • 18:00 Uhr: Einladung zum geselligen Austausch mit Büffee und musikalischer Untermalung 
  • 19:30 Uhr: Ende der Veranstaltung 
  • Gesamtmoderation: Jana Pareigis

Anmeldung

Um eine Anmeldung wird gebeten. Bitte melden Sie sich bis zum 12.02.2024 unter folgendem Link an: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/269700/anmelden

Das vollständige Programm mit Anmeldung hier zum Download


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