Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

14.02.2012
Stellungnahme

Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen

Stellungnahme Verfassungmäßigkeit Professorenbesoldung (PDF, 330 kB)

Im Jahr 2002 hat die „leistungsorientierte“ W- Besoldung die C- Besoldung für Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen abgelöst. Geregelt wird sie durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Das Verwaltungsgericht ließ beim Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die Besoldungsgruppe W2 dem in Art. 33 Absatz 5 GG verankerten Alimentationsprinzip entspricht. Der DGB folgt der Auffassung, dass durch das Gesetz die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist.


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  1. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  2. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe
  3. Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ab Dienstag
  4. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  5. Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Enttäuschender Auftakt der Verhandlungen
  6. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  7. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  8. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  9. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  10. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  11. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  12. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  13. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  14. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  15. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  16. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  17. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  18. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  19. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  20. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  21. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  22. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  23. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  24. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  25. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  26. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  27. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  28. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  29. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  30. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  31. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  32. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  33. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  34. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  35. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  36. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  37. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  38. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  39. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  40. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  41. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  42. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  43. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  44. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  45. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  46. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  47. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  48. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant
  49. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen

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