Deutscher Gewerkschaftsbund

27.04.2017
EU

Soziales Europa: Zynischer Vorschlag der Kommission

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur "sozialen Säule" der EU-Kommission vorgelegt. Sie habe aber die Chance für ein sozialeres Europa "regelrecht verspielt", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Und einen der Vorschläge der Kommission findet Hoffmann regelrecht zynisch.

ältere Frau sitzt bettelnd auf einer Steinkante

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Denn, so Hoffmann: "Die Europäische Kommission will zukünftig überprüfen, ob Mitgliedsstaaten soziale Ziele erreichen, und daraus ein Ranking aufstellen, wer es schafft. Dieses Vorgehen ist zynisch."

Erst Sozialleistungen abbauen, dann Sozial-Ranking einführen?

Die Kommission betreibe seit vielen Jahren eine kalte Sparpolitik, die Spielräume zerstört und dazu führt, dass Sozialleistungen abgebaut und Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden. "Wie sollen sich die Mitgliedstaaten damit in der Sozialpolitik besser positionieren? Den Ländern wird von der EU-Kommission doch sämtliche Luft zum Atmen genommen."


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