Deutscher Gewerkschaftsbund

Unter dem Motto „Zukunft gestalten wir“ kamen vom 8. bis 12. Mai 400 Delegierte zum 22. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin zusammen, um über die künftige politische Ausrichtung des DGB zu entscheiden. Eine zentrale Frage war, wie die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts von Klimawandel, Digitalisierung und veränderter Globalisierung gelingen kann.

DGB/Jens Ickler/123rf.com

Die Herausforderungen sind so groß wie noch nie. In 23 Jahren wollen wir klimaneutral wirtschaften, globale Lieferketten müssen resilienter werden und die Digitalisierung verändert schon heute tiefgreifend die Arbeitswelt. Das hat weitrechende Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dementsprechend intensiv haben die Delegierten beim DGB-Bundeskongress über das Thema Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. Verschiedene Beschlüsse zeigen auf, wie die Gewerkschaften die unterschiedlichen Transformationsprozesse begleiten und gestalten wollen, aber auch, was die Politik leisten muss.

Ein aktiver Staat für eine gerechte Transformation

Die Debatten auf dem Bundeskongress haben eins deutlich gemacht: Wir brauchen einen Politikwechsel. Angesichts der riesigen Herausforderungen benötigt es einen aktiven und handlungsfähigen Staat. Der Markt alleine wird es nicht richten. Von staatlicher Seite muss mit strategischen Investitionen die Transformation gelenkt und der Rahmen für die Modernisierung hin zur klimaneutralen und digitalen Zukunft gesetzt werden. Kluge Finanzierungsinstrumente wie ein Transformationsfonds oder Klimaschutzverträge gilt es genauso einzuführen, wie die Abkehr von der schwarzen Null und ein gerechtes Steuersystem. Beschäftigungssicherung, Gute Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit gehören dabei ins Zentrum einer Transformationspolitik, auch um die gesellschaftliche Akzeptanz sicherzustellen.

Außerdem ist eine proaktive Politik erforderlich, die vorausschauend handelt, bevor Beschäftigung im großen Rahmen abgebaut wird. Das gilt insbesondere für die Branchen und Regionen, die im besonders hohen Maße von der Transformation betroffen sind. Darüber hinaus bringen Digitalisierung und Dekarbonisierung neue Qualifikationserfordernisse für die Beschäftigten mit sich. Hier bedarf es gezielter Instrumente, die einerseits Weiterbildung mit Blick auf die zukünftig relevanten Qualifikationen fördern und gleichzeitig soziale Sicherheit bieten.

Mehr Mitbestimmung und eine Stärkung der Tarifbindung

Nicht nur für eine gerechtere Gesellschaft, sondern auch für eine zukunftsfähige Wirtschaft sind eine starke Mitbestimmung und eine flächendeckende Tarifbindung elementar. Sie sorgen für Sicherheit und Beteiligung der Beschäftigten im Wandel. Schon heute gestalten Betriebs- und Personalrät*innen sowie die Vertreter*innen der Beschäftigten in Aufsichtsräten den Arbeitsalltag in den Unternehmen mit. Mit Blick auf den bevorstehenden Transformationsprozess und die Schattenseiten des globalisierten Wirtschaftssystems braucht es eine neue Debatte um die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Kongressbeschlüsse machen deutlich, dass es mehr Mitsprache der Arbeitnehmer*innen benötigt wird, gerade wenn es um die Zukunft ganzer Standorte geht.

Gewerkschaften wollen noch stärker mitgestalten

Das Selbstverständnis der Gewerkschaften ist es, Transformationsprozesse aus eigener Kraft heraus mitzugestalten. Das geht auch aus den Anträgen des Bundeskongresses hervor. In Zukunft wird sich der DGB noch stärker in den Strukturwandel der Regionen einmischen. Beteiligungsstrukturen wie die Transformationsräte oder -allianzen sollen flächendeckend initiiert bzw. gestärkt werden. Auf nationaler und internationaler Ebene wird der DGB sich ebenfalls für die Beschäftigten stark machen und den Austausch mit ausländischen Gewerkschaften und anderen relevanten Akteuren suchen. Neben zahlreichen nationalen Gremien steht dabei auch die Begleitung der Klimakonferenzen und der internationalen Klimapolitik im Fokus.

Weitere Beschlüsse rund um das Thema Transformation sowie alle anderen beschlossenen Anträge zum Nachlesen gibt es hier.