Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2018
Dienstleistungskarte

Dienstleistungskarte: Stefan Körzell im Europäischen Parlament

Fahnen der EU und EU-Länder vor einer Glasfassade (Europäisches Parlament)

Colourbox.de

Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte geht in die finale parlamentarische Beratung im Europäischen Parlament. Mit dem Beschäftigungsausschuss haben nunmehr alle vier mitberatenden Ausschüsse (Wirtschaft, Industrie, Recht und Beschäftigung) den Vorschlag abgelehnt. Am 22. März 2018 steht die entscheidende Abstimmung auf der Tagesordnung des federführenden Binnenmarktausschusses, bevor das Plenum final den Daumen über den Vorschlag hebt oder senkt.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat in Brüssel auf die Gefahren der Dienstleistungskarte für Meisterpflicht, Verbraucherschutzregeln und Arbeitnehmerrechte hingewiesen.

Am 8. März 2018 hat Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, hierzu in Brüssel mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutiert und auf die Gefahren der Dienstleistungskarte eindrucksvoll hingewiesen. „Wenn diese Pläne beschlossen werden, kann bei Dienstleistungen die Einhaltung wichtiger Standards wie die Meisterpflicht, Verbraucherschutzregeln oder Arbeitnehmerrechte nicht mehr sichergestellt werden.“ sagte Körzell.

Breite Front gegen die Dienstleistungskarte

Mit seiner Kritik steht der DGB nicht alleine: Abgeordnete wie die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt oder der Christdemokrat Dennis Radtke warnten davor, dass mit der Dienstleistungskarte ein Schritt in Richtung Herkunftslandprinzip eingeführt werden könnte. Auch der liberale Abgeordnete und ehemalige Präsident der Frankfurter Industrie- und Handelskammer Dr. Wolf Klinz schloss sich der Kritik an und warnte vor den Folgen, wenn geltende Regeln unterlaufen würden und Scheinselbstständigkeit begünstigt werde.

Standards zu Verbraucherschutz und Beschäftigtenrechten gefährdet

Mit ihrem Vorschlag für eine Dienstleistungskarte gefährdet die EU-Kommission die Durchsetzung von wichtigen Standards zum Verbraucherschutz und zu Beschäftigtenrechten. Darauf weisen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und viele Verbände freier Berufe seit Vorlage der Gesetzentwürfe nachdrücklich hin.

Gleiche Regeln für alle

Eine Stärkung der europäischen Integration muss jedoch auf faire Regeln setzen. Fairen Wettbewerb gibt es nur, wenn alle auf demselben Markt angebotenen Dienstleistungen denselben Regeln unterliegen und dies von den zuständigen Behörden kontrolliert wird. Vor allem sollte sich die EU nicht für die Schwächung, sondern für die Stärkung von Standards zum Verbraucherschutz und zu Beschäftigtenrechten einsetzen.


Nach oben

Mehr zum Thema

DGB warnt: EU-Dienst­leis­tungs­kar­te er­leich­tert Schein­selbst­stän­dig­keit
Handwerker mauert in großer Höhe eine Wand
DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com
Die EU-Kommission plant die Einführung einer Dienstleistungskarte. Angeblich soll sie den bürokratischen Aufwand für Dienstleister aus dem EU-Ausland verringern. Doch der DGB, der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die IG BAU befürchten negative Folgen für den Arbeitsmarkt – und rufen das Europaparlament auf, das Vorhaben abzulehnen.
zur Webseite …

NEIN zur eu­ro­päi­schen Dienst­leis­tungs­kar­te!
Stopschild vor blauem Himmel
Colourbox.de
Die EU-Dienstleistungskarte ist ein Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern. Der DGB lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab.
zur Webseite …

Eu­ro­pa: Holz­weg Dienst­leis­tungs­kar­te
Elektriker mit Bauhelm an Schaltschrank
DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com
Eine Gefahr für Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und fairen Wettbewerb – selten sind sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Verbände so einig, wie bei der von der EU-Kommission geplanten Dienstleistungskarte. Mitte März geht die Debatte in die heiße Phase.
weiterlesen …

Weitere Themen

Mi­nus 40 Mil­li­ar­den: Warum Ta­rifflucht uns al­le teu­er zu ste­hen kommt
Miniaturen von Menschen zwischen Geldscheinen und Münzen
DGB/calvste/123RF.com
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialkassen, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. "Das Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
weiterlesen …

Der DGB-Zu­kunfts­dia­log
Text: "Reden wir über..." Der Zukunftsdialog; davor stilisierte Satzzeichen (Fragezeichen, Ausrufezeichen, ...)
DGB
Mit dem DGB-Zukunftsdialog haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Dialog gestartet. Wir fragen, was die Menschen in Deutschland bewegt, sammeln ihre Antworten und entwickeln daraus Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten