Deutscher Gewerkschaftsbund

Bis zum 4. September läuft die zweite Phase der EU-Sozialpartnerkonsultation zu „fairen Mindestlöhnen“. Die EU-Kommission befragt dabei die europäischen Dachverbände der Arbeitgeber und Gewerkschaften, inwieweit EU-Maßnahmen für mehr Tarifbindung und für faire Mindestlöhne erforderlich sind. Für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und den DGB ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Europa trotz Arbeit in Armut leben! Wir müssen verhindern, dass Niedriglöhne über kurz oder lang die demokratische Gesellschaft auseinandertreiben.

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EU muss dabei unterstützen, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren

Gute Lohn- und Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifverträgen. Deshalb braucht es unterstützende Maßnahmen seitens der EU, damit zukünftig mehr
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren. Beispielsweise fordert der EGB, dass Regierungen einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung entwerfen müssen, wenn der Anteil der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten insgesamt oder in einer Branche weniger als 70 Prozent beträgt. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördergelder soll an die Voraussetzung gebunden werden, dass Unternehmen die Koalitionsfreiheit respektieren und einen Tarifvertrag anwenden. Die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich, also für alle Unternehmen einer Branche verbindlich zu machen, soll gefördert werden, wo Sozialpartner dies wünschen.

Nur als unterste Haltelinie sollen – in Ländern, in denen es die Sozialpartner mittragen – gesetzliche Mindestlöhne greifen. Dann sollen Mindestlöhne aber nicht
unterhalb einer festen Grenze liegen: weder unter 60 Prozent des mittleren Lohns (Median), noch unterhalb von 50 Prozent des Durchschnittslohns (arithmetisches Mittel), jeweils bezogen auf Vollzeitbeschäftigte. In Deutschland würde das einem Mindestlohn in Höhe von rund 12 Euro entsprechen. Bislang herrscht in Europa noch ein Flickenteppich mit Mindestlöhnen in sehr unterschiedlicher Höhe – auch gemessen am mittleren Lohn des jeweiligen Landes (siehe Grafik).

DGB

Mindestlöhne stärken Lohnniveau im Niedriglohnsektor insgesamt

Mindestlöhne sind dabei nicht nur ein Mittel gegen Armut, sie stärken auch das Lohnniveau im Niedriglohnsektor insgesamt. Gleichzeitig stärkt das den privaten Konsum, die Binnennachfrage und damit die krisengebeutelte europäische Wirtschaft als Ganzes.

Ein europäisches System von Mindestlöhnen leistet außerdem einen Beitrag zur Aufwärtskonvergenz der Löhne. Eine solche Annäherung ist dringend nötig, um grenzüberschreitendes Lohndumping einzudämmen. Innereuropäische Konkurrenz könnte dann zunehmend über die Qualität der Produkte erfolgen. Die europäische Wirtschaft erhielte insgesamt einen Innovationsschub.

Digitale Konferenz am 15. September, Anmeldung bis 8. September

Um die Forderungen des EGB voranzubringen und über das Für und Wider einer entsprechenden Gesetzesinitiative der EU zu diskutieren, veranstaltet der DGB am 15. September eine öffentliche Videokonferenz. Mit dabei ist der zuständige Generaldirektor der EU-Kommission Joost Korte. Infos und Anmeldung unter: https://www.dgb.de/-/WWT