Deutscher Gewerkschaftsbund

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Die Bundesregierung schreibt sich große Worte auf ihr Programm für die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Doch wie wird Europa wieder stark? DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert einen echten Aufbruch.

Uwe Völkner/FOX-Fotoagentur

Angeschlagen und teils sogar schwer getroffen zeigen sich einige Regionen in Europa. Wegen der noch andauernden Corona-Krise musste das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilweise neu gefasst werden. Maßnahmen zur Bewältigung der Krise stehen jetzt erst einmal im Mittelpunkt, die wirtschaftlichen Einbrüche müssen aufgefangen werden. Bereits im Juli findet ein Gipfeltreffen zu Finanzthemen statt. Neben einem Aufbaufonds für Europa steht dort der nächste mehrjährige Haushalt zur Debatte.

Europa auf Modernisierungskurs bringen

Reiner Hoffmann meint dazu: „Eine Begrenzung nur auf Krisenbewältigung wäre der vollkommen falsche Ansatz. Wenn wir Europa insgesamt auf einen Modernisierungskurs bringen wollen, brauchen wir einen investiven Haushalt. Gerade die Nachhaltigkeitsstrategie und die Erreichung der Klimaschutzziele sollten nicht Corona-bedingt hintenan gestellt werden. Den Mitgliedsstaaten mit den größten strukturellen Herausforderungen, im südeuropäischen aber auch im osteuropäischen Raum, müssen wir unter die Arme greifen. Es ist doch völlig klar: Uns kann es nur gut gehen, wenn es unseren Nachbarländern nicht schlecht geht.“

"Uns kann es nur gut gehen, wenn es unseren Nachbarländern nicht schlecht geht.“

Rahmen für Grundsicherung und Mindestlöhne

Einige Themen, die Gewerkschaften besonders am Herzen liegen, stehen im aktuellen Programm, beispielsweise ein Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme und Mindestlöhne. Hoffmann fordert, dass „das, was in der Krise richtig gemacht wurde, auch auf Dauer verankert wird, einschließlich einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. Das ist sowohl ökonomisch als auch sozial richtig und wichtig.“ Damit wären Arbeitslose in Krisenzeiten zukünftig besser geschützt, weil ein gemeinsamer Fonds die Sicherungssysteme der Länder unterstützt. Dies soll immerhin geprüft werden. Auch an anderer Stelle greift das Programm noch zu kurz. Hoffmann wünscht sich „eine Verankerung von Partizipations- und Mitbestimmungsrechten im europäischen Gesellschaftsrecht“.

Jetzt in Europa mutig und entschieden handeln

Für die sechs Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bleibt also viel zu tun. Der DGB-Vorsitzende jedenfalls fordert ein mutiges und entschiedenes Handeln: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa. Die Regierung sollte jetzt umsetzen, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Deutschland muss zeigen, dass es bereit und in der Lage ist, mehr Verantwortung zu übernehmen.“

"Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa. Deutschland muss zeigen, dass es bereit und in der Lage ist, mehr Verantwortung zu übernehmen."