Herzlichen Glückwunsch allen neu- und wiedergewählten Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern!
Mit über 50 Millionen Wahlberechtigten ist es eine der größten Wahlen in der Bundesrepublik: die Sozialwahlen bei Kranken- und Rentenversicherungen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.
DGB
Die gewerkschaftlichen Listen von DGB, ver.di und IG Metall konnten bei zahlreichen Versicherungsträgern ihre Prozentpunkte steigern. So gewannen ver.di und IG Metall bei der Deutschen Rentenversicherung Bund jeweils etwa 2 Prozentpunkte hinzu. Bei der größten deutschen Krankenversicherung TK gewann ver.di 3,25 Prozent hinzu. Die IG Metall erreichte bei der DAK erstmals einen Sitz – insgesamt haben die Gewerkschaften nun 6 von 28 Sitzen inne (vorher: 5 von 30).
Bei einigen Versicherungsträgern lagen die Gewerkschaften klar vorn: Bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland erreichten die DGB-Gewerkschaften 63,52 Prozent und 10 von 15 Sitzen. Mit 39 Prozent war die IG Metall hier Wahlsieger. Bei der Betriebskrankenkasse RWE holte ver.di knapp 70 Prozent und damit 7 von 10 Sitzen. Bei allem Optimismus gilt jedoch: Es ist noch Luft nach oben. Dies betrifft auch die Wahlbeteiligung, die bei dieser wichtigen Wahl erstmals wieder leicht gestiegen ist: allerdings um überschaubare 0,3 Prozent auf 30,45 Prozent. Dieser Wert ist vorläufig, denn bei der BARMER mit rund 7,5 Millionen Versicherten wird erst im Oktober gewählt.
Klar ist dennoch: Eine Trendwende sieht anders aus. Höchste Zeit also, die Reform der Sozialwahl anzupacken. Dazu gehört aus Sicht des DGB, das Wahlverfahren zu vereinfachen und die Tätigkeiten der Selbstverwaltung transparenter zu machen. Auch sollten alle die antretenden Listen echte Arbeitnehmer-Organisationen sein, die demokratisch legitimiert sind. Auch für die teils überlangen und unüber-sichtlichen Listen-Namen braucht es Lösungen, um gleiche Chancen für alle zu schaffen.
Die ehrenamtliche Mitbestimmung in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung verleiht den Interessen der Versicherten Gehör und ist ein Ausdruck gelebter Demokratie. Das gilt es bis zur nächsten Sozialwahl in den Vordergrund zu rücken.